Altersgeld: Altersgeld: Schnell und jung zur Rente

Magdeburg/MZ. - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Überprüfung der Pensions-Regelung für Minister angekündigt. "Wir werden prüfen, welche Änderungen notwendig sind. Tabus wird es dabei nicht geben", sagte Haseloff der MZ. Anlass der Prüfung ist Kritik von Verfassungsrechtlern an Ministerpensionen in den Bundesländern. "In mehreren Ländern bekommen Regierungsmitglieder geradezu Luxuspensionen, sie bekommen sie zu früh und sie bekommen sie nach ganz kurzen Amtszeiten", sagte etwa der Jurist Hans Herbert von Arnim dem TV-Magazin "Report Mainz". Neben dem ähnlich hoch verschuldeten Saarland steht vor allem Sachsen-Anhalt in der Kritik: Hier können Minister bereits nach zwei Amtsjahren mit 60 und nach drei Jahren mit 55 in Pension gehen. Bundesminister hingegen haben erst nach einer vollen Regierungszeit von vier Jahren Anspruch auf Pension. Für sie gilt auch die Regelgrenze von 67 Jahren, mit 60 können sie mit Abstrichen in Pension gehen.

In Sachsen-Anhalt erhält ein Minister ein Grundgehalt von 11 545,97 Euro im Monat. Haseloff als Regierungschef bekommt gut 12 700 Euro. Hinzu kommen Zuschläge wie etwa eine Dienstaufwandsentschädigung von monatlich 562,42 Euro für Haseloff und 357,90 Euro für Minister. Geht ein Minister zum Beispiel mit 55 und nach vier Amtsjahren in Pension, so erhält er 30 Prozent des Grundgehaltes, das sind gut 3 464 Euro im Monat. Für jedes Jahr im Amt steigt der Anspruch bis auf maximal 71,75 Prozent des Grundgehaltes.

Wenn zum Beispiel konkret Haseloff - der vor dem Umzug in die Staatskanzlei fünf Jahre lang Wirtschaftsminister war - sich jetzt zur Ruhe setzen würde, erhielte der 57-Jährige nicht sofort die Pension, die bei ihm derzeit mindestens 4 041 Euro ausmacht. Er bekäme erst Übergangsgeld: Drei Monate würde Haseloffs Amtsgehalt fortgezahlt, danach für zwei Jahre die Hälfte des Gehaltes. Erst anschließend würde dann die im Vergleich niedrigere Pension ausgezahlt.

CDU-Landtagsfraktionschef André Schröder verteidigte die Ministerpensionen. Diese seien in den Bundesländern unterschiedlich geregelt und deshalb nicht vergleichbar. Außerdem habe der Landtag bereits den Pensionsanspruch auf 71,75 Prozent gedeckelt. "Weitergehenden Überlegungen des Ministerpräsidenten würde die Fraktion offen gegenüber stehen", so Schröder. Oppositionsführer Wulf Gallert (Linke) hält die Pensionsregelungen für üppig und sieht Haseloff unter Zugzwang. "Er muss seine Ankündigung konkretisieren", sagte Gallert der MZ. "Wenn es keine Novelle durch die Landesregierung gibt, dann müssen die Fraktionen die Initiative übernehmen."