AfD in Sachsen-Anhalt AfD Sachsen-Anhalt: Wirbel um angebliche anonymen Parteispenden
Magdeburg - Eigentlich sollte es ja um die Parteispenden der SPD gehen: Die Partei hat Geld von der halleschen Beratungsfirma ISW angenommen - unter Umständen, die auch der heutige Landeschef Burkhard Lischka für anrüchig hält.
Bei der Landtagsdebatte am Freitag stand aber plötzlich eine andere Partei im Fokus: die AfD. Anlass war eine Aussage von Partei- und Fraktionschef André Poggenburg über die eigenen Finanzen. Sie klang wie das Eingeständnis eines Rechtsbruchs.
Linken-Fraktionschef Swen Knöchel hatte der AfD vorgeworfen, durch verdeckte Wahlkampffinanzierung das Parteiengesetz auszuhebeln. Poggenburg konterte mit der Aussage, wegen öffentlicher Anfeindungen könnten sich AfD-Sympathisanten oft nicht zu ihrer Haltung bekennen.
Dann folgte der entscheidende Satz: „Es liegt an dem von Ihnen geschaffenen Klima in diesem Land, dass hier anonym gespendet wird!“ War das die Rechtfertigung illegaler Geldflüsse? Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. „Jetzt haben Sie aber Farbe bekannt“, triumphierte Linken-Fraktionschef Knöchel. Auch die CDU setzte nach. Die AfD habe sich zu illegalen Parteispenden bekannt, so Finanzpolitikerin Eva Feußner.
André Poggenburg relativiert Aussage zu illegalen Parteispenden an die AfD
Poggenburg mühte sich, seine Aussage wieder einzufangen. Keinesfalls habe seine Partei illegale Spenden angenommen, beteuerte er. Er habe lediglich erklärt, warum Menschen die Wunsch hätten, anonym zu spenden.
Bei den anderen Parteien verfing das nicht. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel twitterte, Poggenburg habe „ein fast astreines Geständnis“ abgelegt. Er habe sich unglücklich ausgedrückt, sagte Poggenburg auf MZ-Nachfrage. Illegale Spenden gebe es in seiner Partei nicht. „Wenn Leute bei uns spenden, wird das erfasst und verbucht. Wer das nicht will, muss sein Geld behalten.“
Vorwürfe zum Umgang mit Spenden erhoben indes auch andere Parteien. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister forderte die SPD auf, die vom ISW kassierten Summen an den Bundestagspräsidenten weiterzureichen: „Das wäre tätige Reue.“ Das ISW hatte der SPD rund 16 000 Euro zugewendet, den Großteil direkt an die Verbände von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn und dem damaligen Staatssekretär Jörg Felgner. Die wiederum hatten dem ISW am Landtag vorbei einen millionenschweren Beratervertrag zugeschanzt.
Spenden für AfD und andere Parteien in Sachsen-Anhalt: Ruf nach Selbstverpflichtung
Die Linke forderte als Konsequenz eine Selbstverpflichtung aller Parteien, überhaupt keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen. Das allerdings lehnten die anderen ab. Nach „klaren rechtlichen und ethischen Regeln“ müsse das möglich sein, sagte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann. Unzulässig seien aber Gegenleistungen.
Ein munteres Geplänkel lieferten sich die Parteien auch um frühere Affären. AfD und Linke erinnerten an die schwarzen Konten der CDU unter Helmut Kohl. „Bis heute kann die CDU nicht sagen, von wem Kohl Geld genommen hat“, so Matthias Höhn (Linke). Das wisse sie leider auch nicht, bedauerte Eva Feußner. „Mir hat er es nicht gesagt.“ AfD und CDU griffen ihrerseits das verschwundene Altvermögen der SED auf. (mz)
