Abwasserstreit

Abwasserstreit: Zehntausende sollen Gebühren aus DDR-Zeiten nachzahlen

Köthen - Als der erste Brief kam, hat Karl Jirsch nur kurz mit dem Kopf geschüttelt. Irgendwo und irgendwann hatte der 89-jährige Köthener schon vorher gelesen, dass eines Tages so ein Schreiben in seinem Briefkasten liegen ...

Als der erste Brief kam, hat Karl Jirsch nur kurz mit dem Kopf geschüttelt. Irgendwo und irgendwann hatte der 89-jährige Köthener schon vorher gelesen, dass eines Tages so ein Schreiben in seinem Briefkasten liegen würde.

Aber Jirsch, mittelgroß, leicht gebeugt, doch mit dem festen Händedruck eines Handwerkers, ist im Leben viel herumgekommen. Er hat in Syrien Betonfabriken ausgerüstet, in Rumänien Millionenverträge geschlossen und in Albanien Kohlegruben mit Förderbändern ausgestattet. „Ein bisschen kennt man sich aus“, sagt er.

Dass ihm sein Abwasserverband eine Rechnung über 853 Euro schickt, damit Jirsch für einen Kanalanschluss zahlt, den er 34 Jahre zuvor eigenhändig gebaut hat, hielt der Köthener für eine Frechheit, die die Aufregung nicht lohnt.

Er, Jirsch, habe doch damals im Mai 1981 die Rohre bei der PGH besorgt. Mit der Schippe in der Hand drei Meter gebuddelt. Und alles wieder zugeschachtet. Was kann da ein Abwasserverband wollen, den es seinerzeit noch nicht einmal gab?

„Und außerdem“, sagt der alte Herr, „gibt es in Deutschland immer noch eine Verjährungsregelung, nach der nach 30 Jahren keiner mehr kommen kann“.

Widerspruch zurückgewiesen

Nur, so einfach war es dann doch nicht. Wie 80.000 andere Eigenheimbesitzer in Sachsen-Anhalt ist Karl Jirsch zwischen die Mühlsteine einer politischen Entscheidung und deren entschieden auftretender Durchsetzungsbürokratie geraten.

Das wird Jirsch wie Zehntausenden anderen klar, als sein erster Widerspruch gegen den sogenannten Herstellungsbeitrag II zurückgewiesen wird. Die Forderung sei rechtens, heißt es, der Abwasserverband dürfe sie nicht nur, er müsse sie sogar erheben. Jirsch habe die Wahl zu zahlen, um Stundung zu bitten oder Ratenzahlung zu vereinbaren.

Der Mann mit dem lichten Haar und den hellwachen Augen kramt in einem Hefter, der den folgenden Kleinkrieg allein mit seinem Umfang beschreibt. Der Inhalt ändert sich über Monate nicht weiter: Jirsch, dessen Haus nur ein paar hundert Meter vom Klärwerk entfernt steht, will wissen, „was Ihnen das Recht gibt, bei uns abzukassieren“.

Der Abwasserverband bietet Ratenzahlung an und verweist für den Weigerungsfall höflich auf „rechtliche Konsequenzen“.

Streit um Rechtssicherheit

Dass es so ähnlich ausgehen könnte, schwante Ronald Brachmann schon im Dezember vor zwei Jahren. Damals saß der Sozialdemokrat aus Drübeck im Harz noch im Landtag.

Als Vorsitzender des Innenausschusses fiel ihm die Aufgabe zu, eine vom Bundesverfassungsgericht verlangte Veränderung der Kommunalabgabenordnung voranzubringen. „Im Kern forderten die Verfassungsrichter, dass wir eine zeitliche Grenze für Altforderungen ins Gesetz schreiben.“

Eine gute Sache, eigentlich. Niemand sollte mehr für Forderungen der öffentlichen Hand zahlen müssen, die über Jahre oder Jahrzehnte nicht geltend gemacht wurden. Man sei im Parlament mit den besten Absichten darangegangen, die geforderte Rechtssicherheit zu schaffen, erinnert sich Brachmann. Wie immer gab es Streit.

Die CDU wollte eine lange Übergangsfrist, damit die Verbände, die noch offene Forderungen haben, sie noch geltend machen können. Brachmanns Partei will das nicht. Man einigt sich in der Mitte. Statt zwei oder drei Jahre lang sollen Altforderungen nur noch zwölf Monate geltend gemacht werden.

Angst vor Wählerbetrug

Brachmann rechnet durch und ihm fällt auf, dass die Rechnungen, die das betreffen wird, genau im Wahlkampf bei den Bürgern eintrudeln werden. Das war auch anderen aufgefallen.

Rüdiger Erben, heute Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erinnert sich an Stimmen im Parlament, die forderten, man solle die Übergangsfrist besser so schieben, „dass die Bescheide erst nach dem Wahltag eintreffen“. Erben sagt, er habe dem entschieden widersprochen. „Das hätte ich für Wählerbetrug gehalten“.

Es ging doch um Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Und die landet dann mit einer einjährigen Übergangsfrist im Gesetz, das der Landtag kurz vor Weihnachten 2014 durchwinkt.

Brachmann hat den Regierungsentwurf damals im Parlament vorgestellt. Das Ganze dauert nicht lange, es gibt keine Redeschlacht und keine gegenseitigen Vorwürfe. In den Ausschüssen sind alle Argumente ausgetauscht. Heiligabend steht vor der Tür. Als abgestimmt wird, ist Brachmann „auf der Toilette oder so“. Er weiß das nicht mehr genau, dafür aber umso besser, wie unwohl ihm bei der ganzen Sache ist. „Ich hatte vorher immer wieder darauf hingewiesen, dass uns das auf die Füße fallen wird.“

„Druck auf die Verbände“

Doch was nun passiert, ist sogar noch schlimmer. Hatte der 60-jährige SPD-Mann bei sich damit gerechnet, „dass es viele Leute nicht begreifen werden, wenn ihnen ihr Verband Rechnungen über Altanschlüsse schickt“, dann dachte er dabei immer an „ein paar Fälle“.

Ausgemacht sei ja gewesen, dass die Nachforderungen nur von Verbänden erhoben werden, die auf das Geld angewiesen seien. „Wer kostendeckend arbeitet, der braucht solche Zusatzeinnahmen nicht.“

Wer - wie der Köthener Abwasserverband - kostendeckend arbeitet, muss aber trotzdem versuchen, Rechnungen an alle zu verschicken, bei denen er noch unverjährte Forderungen hat. So zumindest interpretiert die Ministerialbürokratie das mit 49 Ja-Stimmen gegen 33 Mal Nein bei 23 abwesenden Parlamentariern beschlossene neue KAG, wie es im Gesetzgeberdeutsch knapp heißt.

Eine Task Force im Innenministerium macht „Druck auf die Verbände“. Und Leuten wie dem Köthener AZV-Chef Thomas Winkler bleibt nichts anderes übrig, als tausende Bescheide über den Herstellungsbeitrag II zu verschicken.

Wie die unendliche Geschichte um die Abwassergebühren weitergeht.

Dass Karl Jirsch seinen Abwasserkanal damals in der DDR selbst geschachtet, ausgebaut und bezahlt hat, spielt keine Rolle. Jirsch profitiert schließlich - so sieht es die Exekutive - von der nach der Wende in den Boden gebrachten Infrastruktur. Die soll er nun - wenn auch mit 34 Jahren Verspätung - mitbezahlen.

Und das ein bisschen flott: Während der Köthener noch zwischen Wut, Widerstand und den leisen Ermahnungen seiner Frau schwankt, es doch lieber gut sein zu lassen, „weil man ja sowieso nichts machen kann“, liegt wieder Post im Kasten. „Diesmal war es die Mitteilung, dass der AZV eine Zwangshypothek auf unser Haus hat eintragen lassen.“

Spätes Erwachen

Rüdiger Erben, damals Fraktionsvize seiner Partei, bekommt es in seinem Wahlkreis zu hören. „Da haben Beamte ihren eigenen Stiefel durchgezogen“, sagt er.

Ronald Brachmann erinnert sich an Innenausschuss-Sitzungen wegen des „verheerenden Echos auf der Straße“. Da erst, meint er, habe es im Innenministerium einen „Upps-Effekt“ gegeben: „Das war schon direkt vor der Landtagswahl.“

Auch bei Jirschs zu Hause brennt die Luft, der weltgewandte Ingenieur steht unter der Decke. Mit dem Fahrrad sei er damals rüber zum AZV gefahren und habe den Laden dort aufgemischt, sagt er.

„Modernes Raubrittertum ist das doch“, ruft Jirsch, eigentlich ein feiner, stiller Mann mit guten Manieren. Und „Unverschämtheit“ und „Frechheit“ ruft er auch. Denn weil seine Frau so gedrängt habe, hatte er die 853 Euro gerade überwiesen, zähneknirschend. „Und nun gehen die mir trotzdem ans Haus!“

Geld stinkt nicht

Da werden die Wangen noch in der Erinnerung rot. Es ist so ein Gefühl, dass irgendetwas falsch läuft, dass das eigene Empfinden von „Richtig“ und „Falsch“ nicht mehr mit dem staatlichen Handeln übereinstimmt. „Wenn sie uns wegen 1981 abkassieren können“, schnauft Karl Jirsch, „wie weit geht das dann zurück?“ Bis in die Weimarer Republik? Bis ins Kaiserreich? Oder gar bis zum römischen Kaiser Vespasian? „Das ist der, der die Urinsteuer eingeführt hat.“

Geld stinkt nicht, auch nicht 2.000 Jahre später, das schwant Rüdiger Erben etwa zu derselben Zeit. „Die Task Force vertrat die Rechtsauffassung“, sagt er, „dass die Verbände nicht das Recht hätten, Altforderungen nicht einzutreiben.“ Sondern die Pflicht es zu tun. Erben: „Da standen die fiskalischen Interessen über allem.“

Mit Folgen, wie sie Brachmann von Anfang an befürchtet hatte. Es ist ein paar Wochen vor der Wahl und 80 000 Menschen im Land sind stinksauer wie Karl Jirsch. „Der Nachbar muss 2 000 Euro zahlen“, sagt er. Alle anderen in der Straße irgendwas dazwischen.

Schuld ist niemand. Die Abwasserverbände verweisen auf die Politik. Vereine wie Bezahlbares Abwasser in Staßfurt und Bürgerinitiativen in Zeitz und in Mansfeld drohen mit Klagen. Wähler schimpften an den Wahlkampfständen der Kandidaten über den „Blödsinn“ (Jirsch). Die AfD greift das Thema auf. Das ohnehin vorhandene Gefühl der Entfremdung zwischen Politik und Bürgern hat eine neue Kuschelecke gefunden. „Das hat das halbe Land in Flammen gesetzt“, sagt Erben. Aus der Mücke war ein Elefant geworden.

Vermittlung klappt nicht

Einer, der am Ende auch den gebürtigen Eisleber Brachmann zertrampelt hat. Bei der Wahl reichte es nicht mehr zu einem Platz im Parlament. Brachmann war enttäuscht, aber nicht überrascht. „Wir konnten den Leuten nicht erklären, dass Geld für Flüchtlinge kein Problem ist, wir andererseits aber zulassen, dass Menschen Rechnungen bezahlen müssen, von denen sie nicht mal wussten.“

Dabei hat die Landespolitik schon reagiert. Dasselbe Ministerium, das einen Runderlass schickte, um alle Verbände zu zwingen, möglichst viele Bescheide zu verschicken, meldete sich nun mit einem Erlass, der darauf drängte, die Sache erstmal ruhen zu lassen. Bereits verschickte Bescheide sollten nicht mehr vollstreckt werden und auf die Erhebung von Zinsen sei zu verzichten.

Land droht Prozesswelle

Ein Balanceakt, denn rechtlich seien die Verbände weiter zur Eintreibung gezwungen, sagt Rüdiger Erben. Im Schnellgang hat die neue Koalition daher nun ein Gesetz gezimmert, das die Situation erneut grundlegend ändern soll. „Wir müssen den Prozess schnellstens stoppen“, sagt Erben.

Der bringt es mit sich, dass die tausenden Zahlungspflichtigen, die Widerspruch gegen ihre abgelehnten Widersprüche eingelegt haben, binnen eines Monats vor Gericht ziehen müssen, um ihre Rechte zu wahren.

„Wenn wir das Gesetz nicht in der nächsten Woche beschließen, droht dem Land eine Prozesswelle.“ Wird die durch ein neues Eilgesetz abgewendet, drohen wiederum neue Fragen: Wer Widerspruch eingelegt und nicht gezahlt hat, wird auch nicht mehr zahlen müssen. Wer aber gezahlt hat, der bekommt sein Geld nicht wieder. (mz)