Wittenberger Firma für Autoglas

Wittenberger Firma für Autoglas: Kein Verhandlungs-Ende in Insolvenzprozess in Sicht

Wittenberg/Dessau - Die Firma soll schon Februar 2014 zahlungsunfähig gewesen sein.

Von Ilka Hillger 19.01.2018, 16:43

Kein Ende in Sicht. Mit zwei neuen Terminen liegt die Zahl an Verhandlungstagen in einem Berufungsverfahren vor dem Dessauer Landgericht längst im zweistelligen Bereich. Seit August haben sich dort Ralf K. und Thomas N. wegen Insolvenzverschleppung zu verantworten.

Die ehemaligen Geschäftsführer einer Wittenberger Firma für Autoglas sollen 2014 trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ihres Unternehmens keinen Insolvenzantrag gestellt und zuletzt für zwei Arbeitnehmer keine Beiträge zur Sozialversicherung mehr abgeführt haben.

Bereits im Mai 2017 hatte eine Sachverständige der Staatsanwaltschaft für diesen Fall ein Gutachten angefertigt, um den Zeitpunkt der Insolvenzreife festzulegen. Mit vergleichsweise wenig zur Verfügung stehenden Unterlagen wandte sie damals eine wirtschaftkriminalistische Prüfmethode an.

Neues Gutachten

Inzwischen lagen dem Gericht alle buchhalterischen Auswertungen seit Anfang 2014 vor, aus denen nun ein neues Gutachten resultiert, das am Freitag von der Sachverständigen erläutert wurde. Diesmal konnte eine Prüfung nach betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgen und diese deckt sich mit dem ersten Papier, das eine Zahlungsunfähigkeit ab September 2014 terminierte, jetzt tritt diese mit dem Februar 2014 sogar noch etwas früher ein.

Mittel nicht ausreichend

Bei ihrer Prüfung hatte die Sachverständige die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel ins Verhältnis zu den Verbindlichkeiten des Unternehmens gesetzt. Bei einer so genannten Unterdeckung von zehn Prozent spreche man von einer Zahlungsunfähigkeit. Im Betrachtungszeitraum über mehrere Monate habe die Unterdeckung zwischen 50 und 98 Prozent gelegen.

„Die Mittel waren nicht ausreichend, um Verbindlichkeiten zu bezahlen“, sagte sie. Die Anwälte der Angeklagten teilten diese Auffassung nicht, sondern machten unternehmerische Entscheidungen dafür verantwortlich, wenn Forderungen nicht beglichen worden sind. Eine Aussage über die Solvenz ließe sich daraus jedoch nicht schlussfolgern.

Vielmehr habe das besondere Firmenkonstrukt der Autoglaser womöglich noch mehr Zahlungsmittel bereit gehalten. Begründet wurde dies mit Darlehen, die sich die etwa 20 eigenständigen Filialen untereinander gaben. Die Geschäftsführer hätten auf Kreditrahmen bei ihren Banken verzichtet und dieses System gewählt.

Warum die Wittenberger GmbH derartige Darlehen nicht ausschöpfte, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wurde an diesem Verhandlungstag jedoch nicht beantwortet. „Es gibt unternehmerische Entscheidungen, die mögen für einen Außenstehenden unklug erscheinen“, äußerte sich N.s Verteidiger Daniel Schulz.

Auf einmal mit Eigenantrag

Überraschend wurde zu den Gerichtsakten ein Eigenantrag auf Insolvenz eingereicht, den die beiden Angeklagten für ihre Wittenberger Filiale bereits im Mai 2017 gestellt haben wollen. Als keine Reaktion vom Amtsgericht Wittenberg darauf erfolgte, habe man, so Ralf K., im Dezember noch einmal nachgefragt. Erst vor wenigen Tagen kam dann eine Antwort vom Dessauer Amtsgericht, in der noch weitere Unterlagen angefordert worden sind.

Beim Prozessauftakt im Sommer hatten die Angeklagten noch ausgesagt, dass es keinen eigenen Insolvenzantrag gebe. Die Verteidigung will mit neuen Beweisanträgen in den nächsten Verhandlungstag Anfang Februar gehen. (mz)