Übernachtungssteuer in Wittenberg

Übernachtungssteuer in Wittenberg: Im Bett mit dem Bürokratiemonster

Wittenberg - Nach zweijährigem Hin und Her hat Wittenberger Stadtrat Einführung der umstrittenen Abgabe beschlossen. Der Branchenverband kündigt Widerstand an.

Von Irina Steinmann

Da musste selbst sein einziger Fraktionskollege herzhaft lachen. Dirk Hoffmann (AfD) hatte ein „Bürokratiemonster“ von der Kette gelassen. Das verkrümelte sich rasch unter die Bank zu seinen Artgenossen, geschaffen von x anderen zu x anderen Gelegenheiten, wenn es im Wittenberger Stadtrat um die Verhinderung von Vorhaben geht.

Genutzt hat es nichts. Der Oberbürgermeister packte Hoffmanns Bürokratiemonster beim Kragen - und legte ein bühnenreifes Stegreifspiel hin: die Begrüßungsszene Gast - Wirt, wie sie sich in Wittenberg künftig abspielen werde. Gast: „Guten Tag, Torsten Zugehör“, Formular über die Theke, Wirt: „Und bitte unten rechts ankreuzen: geschäftlich oder privat“.

Danke, Vorhang. Die Volksvertreter kriegen sich kaum ein vor Lachen, doch Zugehör, einmal in Fahrt, setzt noch eins drauf. „Vor so einem ,Monster’ hab’ ich echt Angst!“ Ein Sekundending bloß sei diese Bettensteuer, so seine Botschaft, von wegen Aufwand!

Fünf Prozent Aufschlag

Kurz darauf hat die Lutherstadt Wittenberg, als erste Stadt in Sachsen-Anhalt - aber welche sollte es auch sonst sein? - eine Bettensteuer. Fünf Prozent vom Zimmerpreis werden ab dem 1. April 2018 auf Übernachtungen in Hotels etc. fällig, ausgenommen sind lediglich Geschäftsreisende, die dies gegenüber ihrem Beherbergungsbetrieb entsprechend nachzuweisen bzw. zu erklären haben.

Auszufüllen ist ein Formular; die Steuer, die in Wittenberg offiziell „Übernachtungssteuer“ heißt, ist dann vom Gastgeber an die Stadt abzuführen.

Die Kommune, deren Haushalt auch 2018 stark defizitär daherkommen wird, will damit - wie bereits zahlreiche andere in Deutschland - Touristen an den Aufwendungen für die einschlägige Infrastruktur beteiligen. „Wir investieren seit Jahren in die Infrastruktur“, so Wittenbergs Kämmerin Jana Beyer, „und bekommen dafür als Stadt keine Erträge.“

Eine überdeutliche Mehrheit von 23 Stadträten - es gab vier Nein und fünf Enthaltungen - votierte nach insgesamt zweijähriger Debatte am Mittwochabend dafür, dass sich das ändert. 112.500 bzw. 150.000 Euro erwartet die Stadt für 2018 bzw. 2019 an Einnahmen aus der neuen Steuer, der für sie damit verbundene Aufwand betrage jährlich 31.000 Euro.

Den Vorlauf für die Betriebe halte man für angemessen, so Beyer zum Start am 1. April; bereits geschlossene Verträge könnten noch geändert werden.

Nicht zum Lachen finden naturgemäß die Betroffenen die Wittenberger Pläne. Der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hat bereits angekündigt, die Übernachtungssteuersatzung rechtlich prüfen zu lassen und, wie derzeit bereits sein Bundesverband gegen andere Städte, dagegen zu klagen.

Er verstehe zwar das Ziel der klammen Stadt, Dritte an den kommunalen Aufwendungen für den Tourismus zu beteiligen, halte es aber für ungerecht, nur eine einzelne Branche - eben die Hotellerie - damit zu belasten, sagte Dehoga-Vize-Präsident Michael Pirl der MZ und verwies dabei auch auf die zahllosen Tagestouristen.

Pirl ist Direktor des bekannten Wörlitzer Hotels „Zum Stein“ und mit dem „Schwarzen Bären“ in Wittenberg selbst betroffen. Als Gastgeber befürchte er den Unmut der Gäste, die mehr zahlen und eben Auskunft geben müssen; als Lobbyist bezweifle er, dass das eingenommene Geld in die touristische Infrastruktur fließt (weil es das nicht muss) und vor allem: einen Domino-Effekt, nämlich die Ausbreitung der Bettensteuer übers ganze Land.

Huhn kritisiert „Alleingang“

Ähnlich äußerte sich der Direktor des größten Hotels am Platze, des Lutherhotels. „Wir wissen nicht, wie negativ sich das auswirken wird auf den Tourismus“, so Danny Huhn, der die Steuer als „sehr negativ“ bezeichnete; noch gar „nicht absehbar“ sei der „bürokratische Aufwand“.

Zudem kritisierte er einen „Alleingang“ der Stadt, weil diese die Betroffenen in der letzten Phase des zweijährigen Prozesses nicht erneut einbezogen habe. Eine Kurtaxe wäre sinnvoller, findet wie Pirl auch er.

Möglicherweise kommt ja auch doch noch alles wieder ganz anders. Die Stadtverwaltung, die die Einführung der Bettensteuer als Notwehr-Maßnahme angesichts fehlender Alternativen hinstellt, zeigt sich - wie das Beherbergungsgewerbe - nach wie vor offen für die Einführung einer Kurtaxe oder „betrieblichen Tourismusabgabe“.

Dies ist nach Landesrecht derzeit aber mangels fehlender Voraussetzungen Wittenbergs nicht möglich - anders als etwa in Thüringen. Man wolle mit der Bettensteuer „die Politik zwingen, zu reagieren“, so SPD-Fraktionschef Reinhard Rauschning. Wittenberg schiebt den Ball damit nach Magdeburg. (mz)