Stadtrat Wittenberg

Stadtrat Wittenberg: Ein großes Ja und viele kleine Aber zum Haushalt

Wittenberg - Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist beschlossene Sache. Erneut wird mit einem hohen Defizit geplant.

Von Irina Steinmann 30.10.2020, 10:50

Am Mittwochabend, kurz vor halb sieben, war es so weit: Die Lutherstadt hat einen beschlossenen Haushalt. Es ist zum zweiten Mal ein Doppelhaushalt und betrifft also die Jahre 2021 und 2022. Auf Antrag der Linken wurden zwei Änderungen eingefügt, sie betreffen ein Mitspracherecht des Kulturausschusses bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters über freiwillige Leistungen sowie eine großzügigere Handhabung von Kreditaufnahmen. Ebenfalls verabschiedet wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept, das wie berichtet für den genannten Zeitraum keine neuen Maßnahme vorsieht.

Kein Ausgleich bis 2030

Von einem Haushalt ohne Defizit ist die Lutherstadt auch 2021/2022 weit entfernt. Jeweils 8,5 Millionen Euro fehlen in den beiden Jahren und selbst 2030, so Wittenbergs Finanzchefin Jana Beyer, werde nach jetzigem Stand noch kein Ausgleich möglich sein. Um elf Prozent, nannte Beyer ein Rechenbeispiel, müsste die Stadt ihre Erträge steigern, um die genannten jeweils 8,5 Millionen auszugleichen.

Tatsächlich aber wird mit einem Mehrbedarf von jährlich zehn Millionen Euro gerechnet, weshalb auch der so genannte Liquiditätskredit auf 70 bzw. 80 Millionen erweitert worden ist. Gleichzeitig schiebt die Stadt einen Investitionsstau von 130 Millionen Euro vor sich her.

Vertreter aller Parteien sparten denn auch nicht mit Kritik am seit Jahren herrschenden Status quo - sämtlich befeuert vom nahenden Wahlkampf doch mit je unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Schuldenlast sei „besorgniserregend“, erklärte Stefan Kretschmar, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, und durch Konsolidierungsmaßnahmen letztlich gar nicht abzutragen.

Die Zahlen seien „etwas gruseliger“ geworden, konstatierte Bettina Lange von der CDU, die sich erklärtermaßen kurz fassen wollte, dann aber doch deutlich länger redete als einige andere zusammen.

„Es wird Auflagen geben“, sagte sie mit Blick auf die Kommunalaufsicht, den Landkreis, der das defizitäre Zahlenwerk auch diesmal wird genehmigen müssen (oder auch nicht). Allgemein, müsste die Stadt „mal ein bisschen tiefer schauen“, wer was wofür bekommt, sagte Lange und nannte als Beispiele die Marketinggesellschaft und den Eigenbetrieb „Kommbi“.

Mehr „Druck auf Land und Bund“ forderte Volker Scheurell (AfD). Die Kommunalfinanzen müssten „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, erklärte auch Horst Dübner (Linke) und hob gleichzeitig hervor, dass wegen Corona „langfristig planen eher schwerer wird“. „Wir haben das Beste herausgeholt“, befand für die SPD-Fraktion der junge Ratsherr Daniel Wartenberg, das Defizit bleibe freilich ein „Manko“.

Keine Zeit und Plattitüden

Ganz kurz machten es die Grünen: Man habe zu wenig Zeit gehabt, sich mit dem Doppelhaushalt zu befassen und werde sich enthalten, erklärte zur Verblüffung ihrer Ratskollegen Fraktionschefin Reinhild Hugenroth.

Rundweg abgelehnt wurde der Haushalt allein von der Mini-Fraktion AdB/Hoffmann, die Personal- und Materialkosten irgendwie zu hoch fand. „Plattitüden helfen nicht“, beschied Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) Dirk Hoffmann. Jetzt ist die Kommunalaufsicht am Zug. (mz)