Finanzen

Noch immer ohne Haushalt in Bad Schmiedeberg

Der Stadtrat von Bad Schmiedeberg fasst keinen Beschluss. Vorher soll die Kommunalaufsicht zur Frage der Genehmigungsfähigkeit konsultiert werden.

Von Marcel Duclaud
Die Grundschule in Trebitz muss innen dringend saniert werden. Eine Voraussetzung ist ein beschlossener Haushalt.  (Foto: Thomas Klitzsch)

Bad Schmiedeberg - Das Thema Finanzen ist in Bad Schmiedeberg ein unendliches. Die hohe Verschuldung, die es kaum abzubauen gelingt, und das stetige Defizit machen es alljährlich außerordentlich kompliziert, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Im vergangenen Jahr blieb der Stadt der Segen der Kommunalaufsicht komplett verwehrt, weshalb im wesentlichen nur Pflichtaufgaben erledigt werden konnten. In diesem Jahr gibt es bis dato keinen beschlossenen Haushalt. Beim jüngsten Stadtrat im Pretzscher Bürger- und Vereinshaus stand das Zahlenwerk zwar auf der Tagesordnung, allerdings ist es gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden. Das hat mit der Sorge zu tun, dass die Kommunalaufsicht einmal mehr Nein sagen könnte.

Investitionen fokussiert

Zwar gab es im Vorfeld Abstimmungen und Hinweise von der beim Landkreis angesiedelten Aufsichtsbehörde, beispielsweise sind die Investitionen fokussiert worden auf lediglich zwei Punkte: die überfällige Sanierung der Grundschule in Trebitz und verschiedene Aufwendungen in Sachen Brandschutz. Eine erneute Konsultation mit der Kommunalaufsicht habe indes nicht stattgefunden. „Aus Zeitgründen war das nicht möglich“, erklärte Bürgermeister Martin Röthel (SPD) auf eine entsprechende Frage von Martin Baum, Fraktionschef der Christdemokraten.

Baum nahm das zum Anlass, dazu anzuregen, das unerquickliche Prozedere einfach mal zu ändern: „Bislang haben wir den Haushalt immer im Wissen beschlossen, ihn zurückzukriegen. Wir sollten ihn jetzt nicht beschließen und zuerst zur Kommunalaufsicht gehen.“

Der Bürgermeister nannte das einen guten Vorschlag. Der Nachteil allerdings bestehe darin, dass die Stadt bei der geplanten Grundschulsanierung in Zeitdruck gerate: „Das wird eng, wenn wir im Sommer beginnen wollen.“ Röthel gab ebenfalls zu bedenken: „Wir werden keine zu hundert Prozent sichere Aussagen bekommen.“ Das bestätigte Fritz Sierig (Die Linke): „Aus meiner Erfahrung sind Voranfragen nicht verbindlich.“

Eckhard Reiche (Freie Wähler) fürchtet, dass ein Zeitverzug von mehreren Monaten problematisch sei, wenn dadurch „die Grundschule am seidenen Faden hängt“. Allerdings vergrößere sich bei vorheriger Abstimmung natürlich die Chance, den Haushalt tatsächlich genehmigt zu bekommen. Sabine Meumann (Freie Wähler) plädiert für einen Sonderstadtrat, wenn denn der genehmigungsfähige Plan vorliegt. Der Antrag von Martin Baum ist mit zwölf Ja-Stimmen bei vier Ablehnungen und einer Enthaltung bestätigt worden.

Zustimmung fand vorher bei sieben Ja und zehn Enthaltungen unterdessen das Haushaltskonsolidierungskonzept, das allerdings nicht neu ist. Die Verwaltung legte kurzerhand das vom vergangenen Jahr noch einmal vor: Die darin fixierten Maßnahmen behielten ihre Gültigkeit und würden 2021 weiter umgesetzt, heißt es.

Neues Konzept keine Pflicht

Der Bürgermeister begründete das damit, dass die Kommunen wegen der Corona-Krise nicht verpflichtet seien, ein Konsolidierungskonzept aufzustellen. Zweifel bestehen allerdings: „Ich habe mal bei der Kommunalaufsicht nachgefragt“, bemerkte Sabine Meumann: „Wenn wir nichts ändern, wird der Haushalt nicht durchgehen“, fürchtet sie.

Fraktionschef Silvio Bräuer (Freie Wähler) wollte zuvor wissen, ob die Stadt denn tatsächlich sämtliche Auflagen der Kommunalaufsicht erfülle. Die Zuarbeiten seien erledigt, versicherte der Bürgermeister. Konkrete Auflagen habe es nicht gegeben, eher Hinweise.

Nun soll der defizitäre Haushalt ja vor dem Beschluss im Rat wie erwähnt noch einmal mit der Aufsicht besprochen werden. Die Hoffnung ist groß, dass es auf diese Weise klappt, einen genehmigten Haushalt zu bekommen. (mz)