Landesgartenschau

Landesgartenschau : Ein Ja mit viel Aber

Wittenberg - Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bewerbung der Stadt Wittenberg um eine Ausrichtung der Landesgartenschau (Laga) 2026 hat eine allererste Hürde genommen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der aus neun Mitgliedern bestehende Bauausschuss am Montagabend einer Weiterleitung der Angelegenheit in den Stadtrat ...

Von Irina Steinmann 11.09.2019, 11:57

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Bewerbung der Stadt Wittenberg um eine Ausrichtung der Landesgartenschau (Laga) 2026 hat eine allererste Hürde genommen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der aus neun Mitgliedern bestehende Bauausschuss am Montagabend einer Weiterleitung der Angelegenheit in den Stadtrat zu.

Dieser hat auf seiner Sitzung am 25. September, der ersten nach der Sommerpause, also zu entscheiden, ob die Lutherstadt diesen Plan weiter verfolgt, sprich, ein Konzept für eine Bewerbung in Auftrag gibt. Dieses würde inklusive Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit wie berichtet mit 60000 Euro im Haushalt zu Buche schlagen und muss dem Land bis 15. Juni 2020 vorliegen.

Das Vorhaben wurde seitens der Verwaltung unter den Vorbehalt einer Zustimmung des Landkreises gestellt, welcher den Bewerbungsantrag im Übrigen formal auch einzureichen hätte - und dabei auch zu prüfen hat, ob die Kommune eine Laga und deren Folgen überhaupt stemmen kann.

Kreis ist skeptisch

In einer ersten Reaktion hat der Kreis in einem Schreiben, das den Mitgliedern des Bauausschusses und auch der MZ vor der Sitzung vorlag, bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht. Diese sind, natürlich, finanzieller Art. „Im Hinblick auf die dargestellte Haushaltssituation“, heißt es in dem Brief des Landrats vom 9. September, „kann derzeit keine positive kommunalaufsichtliche Stellungnahme in Aussicht gestellt werden.“ Freilich verweist der Kreis andererseits auch auf die kommunale Selbstverwaltung und räumt zudem ein, „das Ansinnen nachvollziehen“ zu können.

Vor diesem Hintergrund folgte die Mehrheit im Bauausschuss dem Appell von Bürgermeister Jochen Kirchner und des Ausschussvorsitzenden Joachim Richter (CDU), sich „auf den Weg zu machen“. Gegenwind kam insbesondere von der AfD. „Wir sollten die Finger davon lassen“, riet deren Fraktionschef Volker Scheurell mit Blick auf Gartenschauen anderenorts, die mit Defiziten endeten, sonst „reiten wir uns weiter in die Apokalypse“. Erhebliche finanzielle Bedenken äußerte auch Stefan Kretschmar, Fraktionschef der Freien Wähler.

„Wir sind heute schon nicht in der Lage, unser städtisches Grün auch nur annähernd zu pflegen“, sagte er. Gleichzeitig regte er an zu prüfen, ob und was vom 2007 erstellten Wittenberger Laga-Konzept für 2015 möglicherweise noch zu verwenden wäre.

Sorge wegen Folgekosten

Ausschuss-Neuling Reinhild Hugenroth (Grüne) appellierte an die Stadt, sich die Bilanzen bisheriger Laga-Städte genau anzusehen und auch die „Nachnutzung“ im Blick zu haben - und die Ökologie sowieso. Hin- und hergerissen zeigte sich Linke-Fraktionschef Horst Dübner. In jedem Fall sei es notwendig, die „Betreiberkosten“ zu berücksichtigen, äußerte er sich ähnlich wie Hugenroth und nannte zudem als Negativbeispiel den Bunkerberg, wo Vandalen Schäden verursachen, die dann die Stadt zu begleichen hat.

Andererseits, so Dübner, wäre die Erstellung eines Laga-Konzepts nur die „logische Folge“ bereits seit langem verfolgter Pläne der Stadt, sich der Elbe zu nähern. Darauf könnte man im Übrigen auch aufbauen, falls die Bewerbung am Ende scheitern sollte.

Auch Bürgermeister Kirchner und Stadtentwicklerin Janine Stiller, die die Beschlussvorlage dem Bauausschuss vorstellte, hatten so argumentiert. „Ich sehe das als Stadtentwicklungsprojekt“, so Kirchner. Mit der Laga ließen sich - nach Expo 2000, IBA und „2017“ - Projekte verwirklichen, die die Stadt ohnehin über kurz oder lang vorhat. Freilich mit dem schönen Unterschied, dass dies dann schneller geschehen könnte und dafür fremde Millionen flössen.

Maximal sechs Millionen Euro stellt das Land einer Laga-Kommune zur Realisierung der entsprechenden Vorhaben bereit. (mz)