Der Stadtrat und das liebe Geld

Der Stadtrat und das liebe Geld: Das neue Licht bleibt vorerst aus

Wittenberg - Mit diversen Änderungen ist der Nachtrag zum Haushalt beschlossen. Ein Überblick, was das bedeutet.

Von Irina Steinmann 26.10.2019, 08:22

Die Stadt Wittenberg hat jetzt einen Nachtragshaushalt zu ihrem Doppelhaushalt 2019/2020. Zu später Stunde beschloss der Stadtrat am Mittwoch dieses Papier sowie die Fortschreibung des damit verbundenen Konsolidierungskonzeptes. Beides muss nun wie berichtet bis 31. Oktober der Kommunalaufsicht, dem Landkreis, vorgelegt werden. Der Oberbürgermeister wie auch Vertreter nahezu aller Fraktionen beklagten dabei die schwierige Lage der Kommunen wegen der ihrer Auffassung nach ungerechten Finanzbeziehungen zu Bund und Land. Zu den genannten Beschlussvorlagen gab es zeitweise mehr als ein Dutzend Änderungsanträge, am Ende, nach fast zweieinhalb Stunden Debatte, wurde noch über drei davon abgestimmt. Die MZ stellt im Folgenden dar, was sich gegenüber den ursprünglichen Plänen ändert - oder eben auch nicht.

Straßenbeleuchtung: Die umstrittene Umrüstung auf LED samt Sanierung von Masten wird - wie vom Finanzausschuss gefordert - mit einem Sperrvermerk versehen. Damit liegen die dafür zuletzt noch vorgesehenen 2,3 Millionen Euro auf Eis, bis Klarheit über die tatsächlichen Kosten und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme besteht. Aufgehoben wird der Sperrvermerk vom Stadtrat, sobald Finanz- und Bauausschuss ihr Ja gegeben haben.

Ausgenommen von der Sperre sind selbstverständlich Maßnahmen, die der Verkehrssicherung dienen, wie berichtet gelten etliche Masten als marode. Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) hatte unter Hinweis auf solche Gefahren zunächst versucht, den Sperrvermerk zu verhindern. Ursprünglich wollte die Verwaltung über zehn Jahre 8,5 Millionen in die LED-Umstellung investieren.

House of One: Am Vorhaben, das Holzhäuschen von 2017 wieder in den Wallanlagen aufzustellen und für interreligiöse Zwecke zu nutzen, ändert sich nichts. Die AdB/AfD-Fraktion hatte die Streichung beantragt, fand aber keine Mehrheit. Fraktionschef Volker Scheurell hatte das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisiert und dabei auch auf erwartete Folgekosten verwiesen. Es sind 85000 Euro im Nachtragshaushalt eingestellt, um den nach der Weltausstellung 2017 gefassten und unverändert geltenden Stadtratsbeschluss zu realisieren.

Strandbadstraße: Ohne Umschweife durchgefallen ist der Änderungsantrag der AdB/AfD, auf den Bau der geplanten Stichstraße zwischen Strandbad- und Belziger Straße in Reinsdorf zu verzichten, um Geld einzusparen. Eine formale Abstimmung darüber war aber nicht mehr nötig, da der Einbringer, Volker Scheurell, den Antrag seiner Fraktion selbst zurückzog. Letztlich habe er Bekannten, die dort wohnten, nur einen Gefallen tun wollen, sagte er unverblümt. Nach jahrelangen Debatten hat der Stadtrat erst vor gut einem Jahr beschlossen, die Straße zu bauen, er folgte damit dem Wunsch des Ortschaftsrats.

Kitabeiträge: Noch stärker konkretisiert als zuletzt bereits geplant wurde ein Passus im Haushaltskonsolidierungskonzept, in dem es um die Einsparung von 1,5 Millionen Euro geht: „Bis zu“ 1,5 Millionen würde man nun am für Kindereinrichtungen zuständigen Eigenbetrieb „Kommbi“ gern sparen, sollten die Zuweisungen des Landes für die Qualitätssicherung dies ermöglichen. Das soll eine Entwarnung an die Adresse der Eltern von Kita-Kindern sein, nachdem Befürchtungen kursiert waren, diese müssten das Millionending über die Beiträge stemmen.

„Eine Kürzung nicht um jeden Preis“ und „nicht zu Lasten der Eltern“, fasste Oberbürgermeister Zugehör die Neufassung dieses Konsolidierungspunktes zusammen. „Wir ringen darum, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen“, sagte er, es fehle allerdings nach wie vor an öffentlichem Geld für die Betreuung.

Schwanenteich: Nicht realisieren lässt sich der Vorstoß von Stefan Kretschmar, die Sanierung des Parks rund um den Teich in einem Stück zu bewältigen. Der Fraktionschef der Freien Wähler hatte im Bauausschuss vorgeschlagen, im Haushalt nach Mitteln zu suchen, um auch den Brunnen auf der Südseite der Anlage wiederherzustellen. Dies sei aus förderrechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es dazu seitens der Verwaltung. Auch ohne den Brunnen - der sowieso nicht Teil der aktuellen Maßnahme war - mussten die Pläne für den Schwanenteich, wie kürzlich in Form einer Informationsvorlage mitgeteilt wurde, bereits abgespeckt werden: Nicht darin enthalten sind aus Kostengründen zum Beispiel die Erneuerung der beiden Plattformen und auch ein Stück Weg, so Bürgermeister und Chef-Stadtentwickler Jochen Kirchner.

Er hoffe, dass diese Maßnahmen einschließlich Brunnen 2023 realisiert werden können. Noch nie Bestandteil der aktuellen Maßnahme gewesen und damit auch nicht von Änderungen betroffen sind die beiden Fontänen im Teich, für die eine private Initiative, die Wittenberger Bürgerstiftung, erfolgreich Spendenmittel eingesammelt hat.

30 Prozent bleiben

Mit drei Änderungen hat der Stadtrat die Richtlinie zur Vereinsförderung beschlossen. Demnach bleibt es beim geforderten Eigenanteil von 30 Prozent für institutionelle Förderungen (die Verwaltung hatte 40 vorgeschlagen), außerdem werden „Senioren“ mit in die bevorzugten Gruppen aufgenommen. Entgegen der ausdrücklichen Warnung von Oberbürgermeister Zugehör sprach sich eine hauchdünne Mehrheit zudem dafür aus, das Kriterium der „zeitlichen Unabweisbarkeit“ von Projekten zu streichen. Dies hatten die Freien Wähler gefordert. Die Klausel „zeitliche Unabweisbarkeit“ ist eine wiederkehrende Forderung der Kommunalaufsicht an die Stadt, die sich in Konsolidierung befindet, bei deren Erfüllung so genannter freiwilliger Aufgaben wie der Vereinsförderung.

Bis dato sei man damit beim Kreis auch ganz gut gefahren, so Zugehör - der nun ankündigte, gegebenenfalls in Widerspruch zu dem Stadtratsbeschluss gehen zu müssen. „Wir machen Sachpolitik, keine Moralpolitik.“ Für 2020 kündigte Fachbereichsleiterin Julia Eichler eine neue Richtlinie an.

(mz)