Ausschüsse im Wittenberger Stadtrat

Ausschüsse im Wittenberger Stadtrat: Erstmals virtuell getagt

Wittenberg - Nach einer extrem langen Winterpause gibt es ab dieser Woche wieder Sitzungen. Sie finden allerdings komplett anders statt als gewohnt.

Von Irina Steinmann

In der Lutherstadt hat in dieser Woche nach mehrmonatiger Winterpause das politische Sitzungsgeschäft begonnen. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie finden alle vier Sitzungen der Stadtratsausschüsse als Video-Konferenzen statt; komplett analog dabei ist allerdings das Publikum, also Besucher und Presse, für die ein Raum im Stadthaus reserviert ist, wo sie das Geschehen auf der Leinwand mitverfolgen können. Den Auftakt machte am Montag der Bauausschuss.

Es geht ums Geld

Bereits am heutigen Dienstag kommt der Finanzausschuss zusammen. Er hat ein großes Thema auf der Tagesordnung: den „Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung“ des Landkreises. Es geht um den Doppelhaushalt 2021/2022, den der Stadtrat im Herbst beschlossen hat.

Der Kreis als Aufsichtsbehörde hat den Haushalt zwar erneut nicht formal „beanstandet“ - dieses käme einer finanziellen Entmachtung der Kommune gleich -, er hat sein vorläufiges Okay allerdings an Bedingungen geknüpft.

Die wichtigste davon ist eine Beschränkung des Liquiditätskredits auf 70 Millionen Euro für 2022; Wittenberg hatte hier mit 80 Millionen geplant. Ein Nein zu dieser Auflage, wirbt die Stadtverwaltung dringend um die Zustimmung des Finanzausschusses zur Genehmigungsverfügung als Ganzem, hätte womöglich die „Zahlungsunfähigkeit“ der Stadt Wittenberg zur Folge, da man dann mit dem Vorjahreswert von 60 Millionen und mit einer vorläufigen Haushaltsführung klarkommen müsste.

Hintergrund des alljährlichen beziehungsweise seit den Doppelhaushalten alle zwei Jahre stattfindenden Ringens zwischen Stadt und Kreis ist das anhaltende Defizit Wittenbergs: Ein Minus von jeweils etwa 8,5 Millionen Euro ist für 2021 und 2022 angesetzt.

Interessant fürs Publikum könnte auch der Kulturausschuss werden, er findet am morgigen Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung steht der teilweise Neuzuschnitt der Schuleinzugsbezirke, über den die MZ vor einigen Wochen bereits ausführlich berichtet hat: So sollen die ländlichen Grundschulen, „Ferdinand Freiligrath“ in Abtsdorf und die Nudersdorfer, zahlenmäßig gestärkt und damit langfristig gesichert werden, während andererseits die Reinsdorfer „Heinrich Heine“ und „Geschwister Scholl“ in Friedrichstadt dadurch Entlastung bekommen.

Für ein winziges Scharmützel zwischen Nachbarn hat dabei wie berichtet der Wunsch der Lutherstadt gesorgt, dass Eltern aus Griebo in Zukunft entscheiden sollen dürfen, ob der Nachwuchs in Reinsdorf oder im nahen Coswig eingeschult wird.

Ein weiteres wichtiges Thema im Kulturausschuss ist die Zukunft des Alltagsmuseums „Haus der Geschichte“, hierzu hat die Linke einen Antrag vorgelegt, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, wie das Museum in der Schloss-Straße gesichert und weiterentwickelt werden kann. Erstmals hatte sich der Ausschuss mit dem Thema im vergangenen Herbst beschäftigt, Auslöser dafür wie auch für den Linken-Antrag, der ebenfalls bereits lange bekannt ist, war eine Art Hilferuf des Vereins „Pflug“ im Corona-Frühjahr 2020.

Unternehmen tun Gutes

Als letzter der vier Fachausschüsse des Stadtrats kommt dann am Donnerstag, 25. Februar, der Hauptausschuss zusammen, ebenfalls virtuell, versteht sich. Zu befinden ist, in Anbetracht der enormen Höhe, unter anderem über die Annahme zweier Spenden: 10.000 Euro möchte das Unternehmen PCI der Grundschule Nudersdorf zur Anschaffung von Endgeräten im Rahmen des bundesweiten Digitalpakts schenken, und sogar satte 650.000 Euro ist wie bereits berichtet SKW der gute Ruf wert: Die Piesteritzer wollen damit einen Wittenberger Kultursommer und Spielgeräte finanzieren.

Um Geld geht es auch im folgenden Punkt: Die Verwaltung schlägt den politischen Entscheidern vor, für die Kanalbaumaßnahme Mochauer Weg in Dobien Straßenausbaubeiträge zu kassieren. „Ein Verzicht auf die Beitragserhebung würde zu einem Einnahmeverlust und damit zu einem Defizit im Haushalt in Höhe von 148.200 EUR führen“, heißt es in dem Beschlusspapier.

››Mit Ausnahme des Finanzausschusses (18 Uhr) beginnen alle Sitzungen wie gewohnt um 17 Uhr. (mz)