1. Mai in Wittenberg

1. Mai in Wittenberg: Kämpferisch und doch ernüchtert

Wittenberg - Die DGB-Kreisvorsitzende Angelika Kelsch beklagt bloße Ankündigungen.

Von Karina Blüthgen 02.05.2018, 10:39

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ heißt das Motto der diesjährigen Maikundgebungen zum Tag der Arbeit. Dazu fällt den Gewerkschaften in diesem Jahr eine Menge ein. Schon im Aufruf zum 1. Mai wird Solidarität statt gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung betont, dazu klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Auf dem Platz der Demokratie in Wittenberg versammeln sich am Dienstag rund 200 Leute. An den Ständen der einzelnen Gewerkschaften flattern die Schirme im böigen Wind. Bei den Linken gibt es ein Quiz zum 1. Mai, man könne einen Gutschein für das Phönix-Theater gewinnen, wirbt Birgit Kaaden zum Mitmachen.

Die Stimmung ist gelöst, und doch hält die DGB-Kreisvorsitzende Angelika Kelsch eine kämpferische Rede. Zu viele soziale Baustellen gibt es im Land, zu viel lasse die Regierung offen. „Es darf keine bloße Politik der Ankündigung bleiben“, kritisiert die Kreisvorsitzende in Richtung Hauptstadt. Die Große Koalition in Berlin werde sich an ihrem Programm messen lassen müssen.

Verbesserung am KiFöG

Vor allem der Fachkräftemangel in Bildung und Pflege steht im Fokus ihrer Rede: „Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.“ Das Kinderförderungsgesetz müsse novelliert werden, in Kindertagesstätten sollten Vor- und Nachbereitungszeiten zur Arbeitszeit gehören, der Personalschlüssel ist zu ändern. Doch die Änderung der Rahmenbedingungen ist keineswegs in Sicht, „es ist noch nicht mal in der Diskussion“, zeigt sich Angelika Kelsch gegenüber der MZ ernüchtert. „Vom Geld her gibt es schon eine Aufwertung. Aber dass alle Kollegen an allen 253 Öffnungstagen der Einrichtungen vor Ort sind, funktioniert einfach nicht“, weiß sie.

Dennoch, „viele Vorhaben tragen unsere Handschrift“, ist sie überzeugt. Ob es die Stabilisierung des Rentenniveaus oder die einfachere Ermöglichung von Zuverdiensten ist, die erneute paritätische Verteilung der Krankenversicherungsbeiträge, die Entlastung kleinerer Selbstständiger und die Aufwertung der Arbeit ehrenamtlich Tätiger, die Gewerkschaften reklamieren viele Themen für sich.

Beim Mindestlohn etwa „haben sich die Horrorszenarien als haltlos erwiesen“, betont die Gewerkschafterin. Und sie beschwört eine solidarischen Gemeinschaft, die Rechtspopulisten keinen Platz biete. „Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.“

Für die Aktionswoche zum Recht auf Wohnen macht Wolfram Altekrüger mobil. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ macht darauf aufmerksam, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. „Das trifft vor allem Arbeitslose und Rentner“, so Altekrüger. Unterdessen sorgen die jungen Tänzer des Vereins Schwarz-Gelb für Unterhaltung, können Kinder bei Schminken und Entenrennen einen unbeschwerten Vormittag erleben.

AfD nicht angemeldet

Diskussionen gibt es um einen Stand der AfD, die Alternative für Deutschland ist erstmals am 1. Mai auf dem Platz der Demokratie. Anmelden hätten sie sich aber für diese Veranstaltung müssen, seit Januar habe es ein Vorbereitungskomitee gegeben.

Nach einigem Hin und Her entscheidet Kelsch: „Wir probieren es im Rahmen der Toleranz. Sollten sie die Veranstaltung stören, werden wir sie des Platzes verweisen.“ Gerd Walter (SPD) findet: „Wir erleben heute wieder Demokratie.“ Denn auch die AfD habe, wie die Volksparteien SDP und CDU, eine Arbeitnehmervertretung.

Es bleibt ruhig an diesem Tag. Reden statt buhen ist das Motto, mancher schaut sogar neugierig in die Programme der anderen. Und im kommenden Jahr soll alles mit ordentlicher Anmeldung laufen, heißt es aus den Kreisen der AfD. Letztlich findet auch Angelika Kelsch: „Man muss sich da sachlich auseinandersetzen.“ (mz)