Weißenfelser Haushalt

Weißenfelser Haushalt: Geldsegen setzt Stadt unter Druck

Weißenfels - Der Finanzausschuss des Weißenfelser Stadtrates hat vor dem Hintergrund erhöhter Steuereinnahmen die Weichen für zusätzliche Investitionen und erhöhte Ausgaben im kulturellen und sozialen Bereich ...

Von Andreas Richter 11.07.2016, 08:16

Der Finanzausschuss des Weißenfelser Stadtrates hat vor dem Hintergrund erhöhter Steuereinnahmen die Weichen für zusätzliche Investitionen und erhöhte Ausgaben im kulturellen und sozialen Bereich gestellt.

So wird die Stadt für die Förderung von sozialen Vereinen statt der bislang geplanten 16.000 Euro nun 32.000 Euro ausgeben. Verdoppeln werden sich ebenso die Zuwendungen für Sportvereine (nunmehr 16.000 Euro) sowie Kulturvereine (jetzt 34.000 Euro). Der Verfügungsfonds für die Kultur- und Heimatpflege in den Ortschaften wird von bislang acht auf zehn Euro pro Einwohner erhöht. „Das ist ein wichtiges Signal an die Ortschaften. Wenn wir mehr Geld erwirtschaften, wollen wir wenigstens einen kleinen Teil davon an die Orte weitergeben“, sagte Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) zur Aufstockung der sogenannten Pro-Kopf-Pauschale.

Zusätzliches Geld soll unter anderem in die Sanierung der Kindertagesstätte in Wengelsdorf (450.000 Euro), in Instandsetzungsarbeiten im Erdgeschoss des Rathauses (250.000 Euro) sowie zusätzliche Straßenbaumaßnahmen, darunter die Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Langendorf und Leißling (rund 100.000 Euro), gesteckt werden.

7 Millionen Euro mehr als geplant

Risch hatte zuvor öffentlich gemacht, dass die Stadt knapp sieben Millionen Euro Gewerbesteuer mehr erhält als ursprünglich geplant. Dieser unerwartete Geldsegen versetzt die Kommune nun in die Lage, Projekte umzusetzen, die bislang an Geldmangel gescheitert sind. Zugleich jedoch gerät die Verwaltung offenbar stark unter Druck.

Der Chef machte gegenüber der MZ jedenfalls kein Hehl daraus, dass seine Mitarbeiter mit der Vorbereitung der Investitionen an einer Kapazitätsgrenze angelangt sind. „Wir sortieren uns gerade und werden tun, was wir leisten können“, versicherte Risch mit Bezug auf die durch die höheren Gewerbesteuer-Einnahmen möglich gewordenen Investitionen. Zugleich schränkte er ein: „Irgendwo werden wir Abstriche machen müssen.“ In erster Linie werde das „vorausschauende Arbeiten“ unter dem Personalmangel leiden.

Der Weißenfelser Stadtrat hatte auf seiner jüngsten Sitzung nur einen Teil der von Risch beantragten zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung beschlossen. Gestrichen wurde unter anderem die Stelle eines Sachbearbeiters für Ausschreibungen und Vergabe sowie eine zusätzliche Ingenieursstelle im Tiefbau. „Wir werden Abstriche bei der Straßenunterhaltung in Kauf nehmen müssen“, sagte Risch zur Streichung der Personalstelle im Tiefbau.

Mitarbeiter der Stadt könnten zum Beispiel künftig seltener zu Kontrollen vor Ort sein, da die Vorbereitung zusätzlicher Straßenbaumaßnahmen mit einem großen Aufwand verbunden sei. (mz)