Weißenfelser Abwasseranstalt

Weißenfelser Abwasseranstalt: Rechtliche Fragen ungeklärt - Beiträge liegen auf Eis

Weißenfels - Die Weißenfelser Abwasseranstalt legt den Einzug von Beiträgen für die sogenannten Altanschließer vorerst auf Eis. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig gefasst. Betroffen von der Entscheidung sind Eigentümer im Entsorgungsgebiet der Anstalt, deren Grundstücke vor dem 15. Juni 1991 an das Abwassernetz angeschlossen ...

Von Andreas Richter 24.06.2016, 06:00

Die Weißenfelser Abwasseranstalt legt den Einzug von Beiträgen für die sogenannten Altanschließer vorerst auf Eis. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig gefasst. Betroffen von der Entscheidung sind Eigentümer im Entsorgungsgebiet der Anstalt, deren Grundstücke vor dem 15. Juni 1991 an das Abwassernetz angeschlossen wurden.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte Anfang Juni eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach können Abwasserverbände die Vollziehung des Bescheides für den sogenannten Herstellungskostenbeitrag (HKB) II bis zur Klärung der gesetzlichen Grundlagen aussetzen. Die Fraktion der Linken im Landtag lässt derzeit beim Landesverfassungsgericht die Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.

Anstalt will Ausgang der Prüfung abwarten

„Die Aussetzung der Beitragsforderungen ist eine Kann-Regelung, der wir nun gefolgt sind“, betont Andreas Dittmann, Vorstand der Weißenfelser Abwasseranstalt. Man werde nun zunächst den Ausgang der rechtlichen Prüfung abwarten.

Der Weißenfelser Stadtrat hatte vor knapp einem Jahr einen einmaligen HKB II für Altanschließer in Höhe von 73 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche beschlossen. Dittmann betonte gegenüber der MZ, dass bislang alle Entscheidungen zu den Abwasserbeiträgen rechtskonform getroffen worden seien. „Wir haben die Absicht, dieses Prinzip auch künftig beizubehalten“, kündigte Dittmann an. Im Klartext: Wird die bisherige Praxis der Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen vom Gericht gekippt, werden die Bescheide für die betroffenen Grundstückseigentümer im Bereich der Weißenfelser Anstalt, es geht hier im Wesentlichen um Häuser in der Kernstadt, aufgehoben.

Erhebliche finanzielle Konsequenzen

Das allerdings hätte erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Anstalt. Immerhin sind knapp 5,8 Millionen Euro als Einnahme aus den HKB II eingeplant. Die Anstalt hat insgesamt 8.360 Beitragsbescheide verschickt. Davon haben nach dem jetzigen Stand rund 7.310 Empfänger ihren Beitrag bereits bezahlt. Die restlichen gut 1.000 Eigentümer müssen nun bis zur Klärung aller rechtlichen Fragen ihren Beitrag nicht leisten. Hat die große Mehrheit, die bereits gezahlt hat, nun also Pech? Dittmann verneint: „Wir werden alles tun, um hier eine Ungleichbehandlung zu verhindern“. Soll heißen: Ändern sich die gesetzlichen Grundlagen, erhalten die Eigentümer ihr Geld zurück.

„Das Ganze ist ein unmöglicher Zustand“, meinte Dittmann zur Hängepartie in Sachen Abwasserbeiträge. Er hoffe, dass die rechtlichen Fragen möglichst schnell geklärt werden. Für den Fall, dass die Anstalt Beiträge an die Grundstückseigentümer zurückzahlen muss, sieht er den Gesetzgeber in der Pflicht, die „gesetzlichen Grundlagen so zu formulieren, dass die Schließung der Finanzlücke auf anderem Wege möglich ist.“ Was nichts anderes heißt, als dass sich die Anstalt das Geld über eine Erhöhung der Gebühren zurückholen würde.

Mit dem Moratorium für den Einzug von Beiträgen kommt die Abwasseranstalt einer Forderung der Weißenfelser Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben (BI) entgegen. Anfang Juni hatten sich Bürgerinitiativen aus ganz Sachsen-Anhalt auf einer Kundgebung in Magdeburg dafür stark gemacht. (mz)