Weißenfels will nicht auf frühere Straßenausbaubeiträge verzichten

Weissenfels - Die Stadt Weißenfels wird nicht auf die Erhebung von noch ausstehenden Straßenausbaubeiträgen für die Jahre 2017 bis 2019 verzichten. Das hat der Stadtrat auf einer jüngsten Sitzung beschlossen. Eine deutliche Mehrheit stimmte gegen einen Antrag des fraktionslosen Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/Die Grünen).

Das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt vom Dezember 2020 beinhaltet eine Kann-Bestimmung, wonach Kommunen auch auf noch offene Forderungen aus den Vorjahren verzichten können. Laut Stadt hätte es jedoch finanzielle Nachteile für die Kommune mit sich gebracht, wenn die Räte beschlossen hätten, von der Kann-Bestimmung Gebrauch zu machen. (mz/ari)