Weißenfels verliert Geld

Weißenfels verliert Geld: Wie das Landesgesetz städtische Pläne durcheinander bringt

Weißenfels - Das Landesgesetz bringt städtische Pläne durcheinander. Unklar ist, wann mit verschiedenen Investitionen begonnen werden kann.

Von Birger Zentner 26.01.2017, 08:00

Die im vorigen Jahr überraschend hohe Gewerbesteuereinnahme hat zwar in Weißenfels keine Euphorie ausgelöst, aber jede Menge zufriedene Gesichter. „Wir fühlten uns finanziell recht gut ausgestattet, aber bereits im kommenden Jahr werden wir zum Konsolidierungsfall“, beklagt Oberbürgermeister Robby Risch. Die um mehr als sieben Millionen Euro gegenüber der ersten Planung gestiegene Gewerbesteuereinnahme fällt Weißenfels auf die Füße. Jene 21 Millionen Euro von 2016 lösen für 2018 eine drastische Reduzierung der Landeszuweisungen aus. Sie sinken laut Robby Risch von knapp 12 Millionen Euro (2017) auf 4,5 Millionen Euro im kommenden Jahr.

„Das sind 7,5 Millionen Euro weniger, das ist schon ein herber Schlag“, sagt Risch. „Die neue Regelung des Landes zu den finanzstarken Kommunen führt dazu, dass eben diese Kommunen bestraft werden“, schimpft der OB. Es werde nicht berücksichtigt, dass Weißenfels aufgrund der guten Finanzlage im vorigen Jahr im kommenden voraussichtlich 2,7 Millionen Euro als Kreisumlage abführen muss und bereits 800.000 Euro in die sogenannten Gewerbesteuerumlage des Landes gezahlt hat.

Verschiedene Haushaltssperren und die Begrenzung von Kreditrahmen

Auch wenn das Land in der zweiten Jahreshälfte 2016 mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz entschieden hat, rund 102 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen bereitzustellen, Weißenfels profitiert davon nicht. Im Gegenteil. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung, die gerade den Haushalt der Stadt für 2017 geprüft hat, stellt sich die ehemalige Kreisstadt ab dem nächsten Jahr als nicht ausreichend leistungsfähig dar. Vorbeugend hat man deshalb den im Dezember beschlossenen Stadthaushalt nur unter Auflagen genehmigt. Dazu gehören verschiedene Haushaltssperren und die Begrenzung von Kreditrahmen. Nach Ansicht von Risch hat das für die größeren Vorhaben in diesem Jahr noch keine gravierenden Auswirkungen. Zumal ein Teil der Auflagen beinhaltet, dass die Stadt das Geld nur ausgeben darf, wenn auch die Fördermittel bewilligt werden. So geht Risch davon aus, dass die Marktplatzsanierung davon nicht betroffen ist.

Aber verschiedene Vorhaben werden sich dadurch verzögern., weil sie erst angefasst werden dürfen, wenn die Fördermittel bewilligt sind. „Das betrifft zum Beispiel die Ausschreibung. Die dürfen wir erst auf den Weg bringen, wenn wir die Fördermittel sicher haben“, sagt Risch. Betroffen davon sind Vorhaben wie die Sanierung an der Herderschule oder in der Kindertagesstätte Uichteritz sowie der Neubau des Kindergartens in Großkorbetha. Nicht betroffen sei dagegen der neue Kindergarten für Tagewerben und Reichardtswerben. Durcheinandergebracht werden aber auch die Pläne für Straßenerneuerungen in verschiedenen Ortsteilen in den Jahren 2018 und 2019.

Je später mit den Projekten begonnen werden kann, desto teurer könnten sie werden

Wie groß die Verzögerungen sein werden, ist im Moment nicht absehbar. Allerdings hat Risch schon schlechte Erfahrungen gemacht. „Wir haben zum Beispiel seit 2015 bereits die Gewissheit, dass wir weitere Fördermittel bekommen, um die Rathaussanierung fortzusetzen. Bislang haben wir das Geld aber noch nicht und wir schreiben mittlerweile 2017.“ Nun befürchtet er, dass Verzögerungen derart auch den Kita-Neubau in Großkorbetha weit nach hinten schieben könnte. Je später mit den Projekten begonnen werden kann, desto teurer könnten sie werden. „Allein seit 2015 sind manche Baupreise um bis zu 30 Prozent gestiegen“, sagt Risch und macht somit auf ein weiteres mögliches Dilemma aufmerksam.

Wie der Stadtrat mit den Auflagen der Kreisbehörde umgeht, wird sich noch entscheiden. In einer Sondersitzung am 2. Februar soll das Thema diskutiert und ein Beschluss gefasst werden, ob die Auflagen akzeptiert werden. (mz)