Finanzen

Weissenfels: Stadt kann Geld nicht in zusätzliche Projekte stecken

Weissenfels - Die von der Regierungskoalition in Angriff genommene bessere Finanzausstattung der Kommunen droht zu einer Art Entschuldungsprogramm zu verkommen. Beim Burgenlandkreis kommt unterm Strich gar nichts Zusätzliches an und in den Städten und Gemeinden versickert die höhere Zuweisung in Löchern, dient lediglich der Verringerung von Defiziten.

Von Birger Zentner 05.06.2016, 16:55

Die von der Regierungskoalition in Angriff genommene bessere Finanzausstattung der Kommunen droht zu einer Art Entschuldungsprogramm zu verkommen. Beim Burgenlandkreis kommt unterm Strich gar nichts Zusätzliches an und in den Städten und Gemeinden versickert die höhere Zuweisung in Löchern, dient lediglich der Verringerung von Defiziten.

Neue Projekte können zum Beispiel weder Weißenfels noch Teuchern oder Hohenmölsen angehen. Lützen bekommt gar nichts aus den zusätzlichen 44 Millionen Euro des Landes.

Kreis hat Investitionsstau

Für Landrat Götz Ulrich (CDU) steht daher fest, kommt nicht mehr Geld vom Land an, dann „... würden wichtige Aussagen des Koalitionsvertrages bereits am Beginn der Wahlperiode Makulatur“, schreibt er in einem Brief an die drei Landtagsfraktionen, die die Landesregierung tragen.

Hintergrund ist, das zwar der Burgenlandkreis aus dem 44-Millionen-Fonds in diesem Jahr 1,1 Millionen Euro bekommen würde, aber das Geld durch andere dem Kreis auferlegte Ausgaben wieder aufgefressen würde.

„Durch die vorgesehene Änderung des Kinderförderungsgesetzes würde der Landkreis in eine Ko-Finanzierungspflicht genommen“, sagt Ulrich. Er müsste die vom Land an die Städte und Gemeinden fließenden zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung zu 53 Prozent mitfinanzieren.

„Die Höhe der Ausgaben dafür wäre nahezu identisch mit der zusätzlichen Einnahme“, sagt Ulrich. Er halte es für unumgänglich, die zusätzlichen Mittel für die Städte und Gemeinden zur Kinderbetreuung so zu regeln, dass sie nicht von den Landkreisen mitfinanziert werden müssen.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Landkreistag. In der vorigen Woche haben sich die Landräte der elf Landkreise Sachsen-Anhalts getroffen, um über die geplanten Gesetzesvorhaben zu beraten. In einer Presseerklärung fordern sie, das Kinderförderungsgesetz grundsätzlich zu überarbeiten.

Das sei aus Sicht der Landkreises dringend notwendig. Außerdem wird daran erinnert, dass im Koalitionsvertrag für dieses Jahr von 80 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für Kreise und Kommunen die Rede war. Im Moment stehen aber lediglich 44 Millionen Euro im Raum.

Ulrich verweist darauf, dass der Landkreis seine Hausaufgaben in Sachen Finanzen während der letzten Jahre gemacht hat. „Der Kreis ist der sparsamste im Land“, erklärt der Landrat. Insbesondere sei das auf die rigide Personalpolitik seines Amtsvorgängers Harri Reiche zurückzuführen.

Dennoch habe man wichtige Investitions- und Erhaltungsaufwendungen wegen einer „scharfen Haushaltskonsolidierung zurückstellen müssen“. Besonders leide darunter zum Beispiel die IT-Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Kreises.

Defizite fressen alles auf

In den Städten schaut man mit gemischten Gefühlen auf die angekündigten zusätzlichen Mittel. „Ich finde es erst einmal gut, dass mehr Geld in die Kommunen kommt“, sagt Hohenmölsens Bürgermeister Andy Haugk (parteilos). Danach kommt aber das große Aber. Mit dem Geld könne man nichts zusätzlich in Angriff nehmen.

„Unser Haushalt ist nur rechnerisch ausgeglichen, weil in diesem Jahr noch Abschreibungen mit eingerechnet werden dürfen“, erklärt er. Eigentlich habe der Etat bereits ein Defizit von 1,5 Millionen Euro. Die zusätzlichen 86.000 Euro dienen so lediglich dazu, das Loch ein wenig zu verkleinern. Bereits im nächsten Jahr kann Haugk keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, muss ein Konsolidierungsprogramm auflegen. „Aber 1,5 Millionen Euro lassen sich gar nicht konsolidieren, so große Einsparmöglichkeiten haben wir nicht.“

In Teuchern ist das nicht anders. Er wolle zwar nicht schimpfen, aber neue Projekte könne man mit dem Geld nicht in Angriff nehmen, obwohl die Stadt mit zusätzlichen 134.000 Euro rechnen kann. „Das verkleinert lediglich unser Defizit“, sagt Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos).

In Weißenfels sind es 730.000 Euro, die vom Land auf die normalen Sonderzuweisungen aufgeschlagen werden. Bei einem für dieses Jahr beschlossenen Haushalt mit einem Defizit von 2,5 Millionen Euro lässt sich auch in der Saalestadt lediglich das Haushaltsloch verkleinern. Neue Vorhaben könne man damit nicht initiieren, sagte Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) der MZ.

In Lützen schließlich blickt man eher ausdruckslos auf die Liste mit der Geldverteilung. Hinter dem Städtenamen steht einfach eine Null. „Wir sind darüber traurig“, sagt Kämmerin Simone Starke. Obwohl die Stadt ein Haushaltsdefizit von fünf Millionen Euro habe, müsse sie in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro an die Finanzkraftumlage des Landes zahlen. Mit 4,9 Millionen Euro muss sich die Stadt auch an der Kreisumlage des Burgenlandkreises beteiligen. (mz)