Weißenfels erhebt Umsatzsteuer

Weißenfels erhebt Umsatzsteuer: Mieten für Garagen werden teurer

Weißenfels - Die Stadt Weißenfels wird auf einige Waren und Dienstleistungen künftig eine 19-prozentige Umsatzsteuer erheben.

Von Andreas Richter 14.08.2017, 08:56

Die Stadt Weißenfels wird auf einige Waren und Dienstleistungen künftig eine 19-prozentige Umsatzsteuer erheben. Der Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung den Weg dafür frei gemacht. Mit höheren Kosten müssen daher im nächsten Jahr unter anderem die Mieter von Garagen rechnen.

Der Hintergrund: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sollen Kommunen künftig im Interesse gleicher Bedingungen im Wettbewerb genannte Steuer erheben, wenn es sich nicht um sogenannte hoheitliche Leistungen wie etwa die Kinderbetreuung geht, sondern um Leistungen und Waren handelt, die genauso gut eine private Firma erbringen könnte. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Stadtrat jedoch zunächst einer sogenannten Optionserklärung zugestimmt, der zufolge die Kommune eine bis Ende 2020 mögliche Übergangsfrist für die Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen in Anspruch nimmt.

Stadtrat von Weißenfels stimmt mit großer Mehrheit zu

Zu diesem Zeitpunkt, so erklärte Ulrike Hoffmann, Fachbereichsleiterin Finanzdienste bei der Stadt, sei noch nicht klar gewesen, welche Leistungen wirklich unter die neue Steuerpflicht fallen. In den vergangenen Monaten habe man sich jedoch weitgehend Klarheit verschaffen können. Deshalb stimmte der Stadtrat nun mit großer Mehrheit zu, dass die Optionserklärung wieder zurückgenommen wird. Soll heißen: Die Stadt wird für das Jahr 2017 und alle folgenden jeweils eine Umsatzsteuererklärung abgeben.

Die Überprüfung der städtischen Leistungen auf ihre Steuerpflicht ist indes noch nicht völlig abgeschlossen. Offen ist zum Beispiel, inwieweit auch gemeinnützige Organisationen von höheren Kosten betroffen sind, so etwa bei der Vermietung von Dorfgemeinschaftshäusern. (mz)