Verbrennungsverbot

Verbrennungsverbot : Landrat Ulrich will eine Entscheidung

Naumburg/Weissenfels - Nach der Abstimmung zu einem möglichen Verbrennungsverbot am Sonntag der Landtagswahl gab es in der vorigen Woche eine sehr kontroverse Debatte. Die Geister schieden sich an der Frage: Sind Sie für den Fall eines Verbrennungsverbotes für Grün- und Astschnitt für eine Ausweitung des Sammelsystems? Die Frage sei nicht eindeutig gewesen, hieß es. Schließlich sagte Landrat Götz Ulrich (CDU), er werde das Abstimmungsergebnis nicht als Legitimation der Bürgerinnen und Bürger für seine Entscheidung nutzen. Birger Zentner sprach noch einmal über das Thema mit dem ...

20.03.2016, 19:51

Nach der Abstimmung zu einem möglichen Verbrennungsverbot am Sonntag der Landtagswahl gab es in der vorigen Woche eine sehr kontroverse Debatte. Die Geister schieden sich an der Frage: Sind Sie für den Fall eines Verbrennungsverbotes für Grün- und Astschnitt für eine Ausweitung des Sammelsystems? Die Frage sei nicht eindeutig gewesen, hieß es. Schließlich sagte Landrat Götz Ulrich (CDU), er werde das Abstimmungsergebnis nicht als Legitimation der Bürgerinnen und Bürger für seine Entscheidung nutzen. Birger Zentner sprach noch einmal über das Thema mit dem Landrat.

Wird es in Ihrer Amtszeit noch ein Verbrennungsverbot geben oder ist das Thema vom Tisch?

Ulrich: Ich drücke mich nicht um eine Entscheidung. Eine deutliche Reduzierung der Ausnahmen vom Verbrennungsverbot wird dann kommen, wenn die Grundstückseigentümer andere legale Möglichkeiten haben, ihren Grünschnitt loszuwerden.

Das bedeutet, das Entsorgungssystem für Grünschnitt auszubauen. Wie wollen Sie jetzt weiter vorgehen?

Ulrich: Das Thema ist für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der Abfallwirtschaft vorgesehen. Wir werden dort die Befragung auswerten und darüber reden, was wir daraus für die Ausweitung der Grün- und Astschnittentsorgung entnehmen können. Meine Erkenntnisse müssen sich ja nicht mit der Meinung der anderen Verwaltungsratsmitglieder decken.

Wann wird man mit einer Entscheidung rechnen können?

Ulrich: Ich werde sie treffen, aber einen genauen Termin gibt es nicht. Kommt der Verwaltungsrat zu der Schlussfolgerung, das Entsorgungssystem auszubauen, dann wird es auch zur Reduzierung der Ausnahmen vom Verbrennungsverbot kommen, aber auf keinen Fall mehr für dieses Jahr.

Wann ist Ihnen die Erkenntnis gekommen, dass Sie sich nicht von der Abstimmung in Sachen Brennverbot legitimiert fühlen können?

Ulrich: Am Dienstag nach der Wahl und der Abstimmung, als die Proteste bei Ihnen in der Zeitung und ebenso bei uns im Landratsamt ankamen. Da wurde mir bewusst, dass offenbar doch nicht alle die Fragestellung verstanden und die daraus resultierenden Konsequenzen erkannt haben.

Dann sind Sie also von den massiven Protesten überrascht worden?

Ulrich: Ja, der Protest hat mich schon überrascht.

Warum haben Sie bis dahin geglaubt, dass Sie ein klares Votum pro Verbrennungsverbot haben?

Ulrich: Weil ich mir sicher war, dass wir ausreichend öffentlich darüber informiert haben, was ein Ja oder ein Nein zu der Frage bedeutet.

Wie hat diese Öffentlichkeitsarbeit ausgesehen?

Ulrich: Wir haben in 97.000 Haushalte im Burgenlandkreis einen Sonderdruck der Umweltinformation gegeben, extra an einem Tag, an dem das nicht in einer Flut anderen Papiers unterging. Wir haben auch gegenüben den Zeitungen alles erläutert. Sie haben das ja auch transportiert. Unser Fernsehen BLKregional-TV wurde genutzt zur Aufklärung. Ich habe mich im Internet mit einer Videobotschaft an die Bürger gewandt und erklärt, wie die Frage zu verstehen ist. Und die Umweltinformation mit den Erläuterungen wurde in allen Wahllokalen ausgehängt. Dennoch hat das offenbar nicht ausgereicht.

Warum ist nicht die einfache Frage gestellt worden: Sind Sie für ein Brennverbot? Die hätte man eindeutig beantworten können.

Ulrich: Weil das nach der Kommunalverfassung unzulässig gewesen wäre. Das Brennverbot fällt in die Entscheidungskompetenz des Landes, wurde aber an die unteren Abfallbehörden übertragen. Und über solche übertragenen Aufgaben dürfen wir nicht abstimmen lassen. Deshalb haben wir im Verwaltungsrat lange diskutiert, wie die Frage formuliert werden kann. Die Kreistagsfraktionen wurden einbezogen, haben das ebenfalls beraten, ehe der Verwaltungsrat mit Zustimmung aller Fraktionen entschieden hat. Nach der Veröffentlichung kamen kritische Hinweise, dass die Fragestellung missverständlich sein könnte. Daraus folgte dann unsere Öffentlichkeitsoffensive.

Aber damit hat die kollektive Weisheit der Gremien versagt, sonst wäre es nicht zu diesem Flop gekommen?

Ulrich: Ich sehe das nicht als Flop an. Sicher sind hinterher alle klüger. Wir haben ein Thema angesprochen, es gab eine umfassende Diskussion. Letztlich war es ein nicht vollständig gelungener Versuch der Bürgerbeteiligung.

Heißt das, es könnte auch in anderen Fragen Bürgerbeteiligung geben?

Ulrich: Das kann ich mir gut vorstellen, wenn es um grundlegende Weichenstellung für die Kreispolitik geht. Themen würde ich jetzt ungern nennen. Das muss man entscheiden, wenn es soweit ist.

Was hat der unvollständige Versuch der Bürgerbeteiligung gekostet?

Ulrich: Rund 20.000 Euro. Das war für den Druck und die Verteilung der Umweltinformation, für die Stimmzettel sowie ein kleines zusätzliches Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände für die zusätzliche Auszählung.

Letztlich rausgeworfenes Geld?

Ulrich: Es war keine vertane Summe, sondern ein erster Versuch, direkte Demokratie im Burgenlandkreis zu wagen. Und wir haben die Erkenntnis, dass der zusätzliche Entsorgungsservice gebraucht wird, wenn das Verbot kommt.

Briefwähler haben schon vor der Abstimmung, aber auch danach kritisiert, dass sie nicht abstimmen konnten.

Ulrich: Das betraf nur jene, die ihre ausgefüllten Wahlunterlagen verschickt haben. Ursache war, dass der Landeswahlleiter nicht zugestimmt hat, die Umschläge mit für unseren Stimmzettel zu nutzen. Extra Umschläge und die notwendigen Versandkosten hätten für uns zu hohe Kosten verursacht. Jeder hatte aber die Möglichkeit, gesondert vor dem Wahltag im Einwohnermeldeamt abzustimmen, weil dort die Briefwähler registriert waren. Im normalen Wahllokal bestand dieser Überblick am Sonntag nicht. Aber ich denke, angesichts von weniger als fünf Prozent Briefwählern ist das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht. (mz)