Urteil um Abwasserbeiträge

Urteil um Abwasserbeiträge in Weißenfels: Anwältin der Bürgerinitiative wehrt sich gegen Kritik

Weißenfels - Rechtsanwältin Anke Thies, die die Weißenfelser Bürgerinitiative (BI) für sozial gerechte Abwasserabgaben vertritt, hat Vorwürfe zurückgewiesen, die BI habe mit ihren rechtlichen Schritten gegen die Satzung zu den Abwasserbeiträgen sich und den Bürgern einen Bärendienst ...

23.10.2018, 07:00

Rechtsanwältin Anke Thies, die die Weißenfelser Bürgerinitiative (BI) für sozial gerechte Abwasserabgaben vertritt, hat Vorwürfe zurückgewiesen, die BI habe mit ihren rechtlichen Schritten gegen die Satzung zu den Abwasserbeiträgen sich und den Bürgern einen Bärendienst erwiesen.

Streit um Abwasserbeiträge: Rechtsanwältin kritisiert Oberverwaltungsgericht

Weder die Antragsteller noch die Stadt oder die Abwasseranstalt hätten diese Kritik verdient, heißt es in einer Stellungnahme. Die Kritik sei vielmehr allein an den vierten Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zu richten, „der ganz Sachsen-Anhalt mit dieser neuen Rechtsprechung überrascht hat, die eine Abkehr von der früheren, jahrzehntelang praktizierten Rechtsprechung zum Nachteil der Bürger eingeläutet hat.“

Kein Verfahrensbeteiligter habe auf den Inhalt des Urteils Einfluss nehmen können, so Thies. Das Gericht habe weder im Vorfeld der Verhandlungen noch in der Verhandlung selbst seine Absichten offengelegt.

Auch andere Kommunen und Städte vom Urteil betroffen

Dass gerade der Fall „Weißenfels“ der erste war, der nach den neuen Erkenntnissen des Oberverwaltungsgerichts entschieden wurde, ist nach Ansicht von Anke Thies eher einem „organisatorisch bedingten Zufall“ geschuldet. Der Fall sei einfach zeitlich der erste gewesen, in dem eine mündliche Verhandlung zu dem Thema Beitragskalkulation stattgefunden hat.

Thies bestätigte, dass mittlerweile weitere Urteile in demselben Sinn gegen andere Abwasserzweckverbände ergangen seien. Auch die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg erklärten reihenweise unter Bezugnahme auf die neue Rechtsprechung Beitragssatzungen für unwirksam. (mz/ari)