Unangenehme Post

Unangenehme Post: Abwasseranstalt verschickt rund 4.000 Bescheide

Weißenfels - Viele Weißenfelser Grundstückseigentümer haben ihre Abwasserbeiträge noch immer nicht bezahlt. Warum das nun ziemlich teuer werden kann.

Von Andreas Richter 01.09.2020, 05:00

Rund 2.000 Grundstückseigentümer im Raum Weißenfels werden in den nächsten Wochen Post von der Abwasseranstalt erhalten. Der Inhalt dürfte für sie einigermaßen unangenehm sein: Die Anstalt verschickt bis zum Jahresende rund 4.000 Bescheide über die Zahlung von Säumniszuschlägen. Dabei können, abhängig von der jeweiligen Grundstücksfläche, in extremen Fällen bis zu 15.000 Euro und mehr fällig werden.

Rückblick: Im Jahr 2015 hatte die Weißenfelser Abwasseranstalt auf Grundlage einer im Stadtrat beschlossenen Satzung mehr als 12.000 Bescheide über die Zahlung von Herstellungskostenbeiträgen verschickt. Mit diesen einmaligen Beiträgen werden die Grundstückseigentümer an den Kosten für die Errichtung von Abwasseranlagen wie Klärwerk, Kanäle und ähnliches beteiligt. Fällig wurden 2,02 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Eigentümer, die vor dem 15. Juni 1991 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen wurden, mussten 73 Cent pro Quadratmeter zahlen.

Bis heute wurde jedoch rund ein Drittel der Bescheide nicht ordnungsgemäß gezahlt. Die Empfänger haben entweder gar nicht oder zu spät gezahlt, haben Ratenzahlungen unterbrochen oder eingestellt oder ihre Raten nicht fristgemäß beglichen. Wie Daniel Pohle, kaufmännischer Leiter der Weißenfelser Abwasseranstalt, informierte, summieren sich die nicht fristgerecht gezahlten Beiträge auf rund 2,4 Millionen Euro. Und Pohle betont: „Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet zu zahlen. Ein Widerspruch gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.“

Warum aber fordert die Anstalt erst fünf Jahre nach Erlass der Satzung Säumniszuschläge? „Wir waren mehrere Jahre nicht handlungsfähig“, erklärt Vorstand Andreas Dittmann und verweist auf die rechtliche Auseinandersetzung nach Erlass der Satzung von 2015. Zwei Grundstückseigentümer hatten dagegen geklagt, weil darin industrielle Großeinleiter wie etwa das Fleischwerk gleichbehandelt werden. Die Klage sollte jedoch zum Bumerang werden. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Gleichbehandlung für rechtens, war jedoch der Auffassung, dass die Beiträge von 2015 zu niedrig kalkuliert worden sind und die Satzung überarbeitet werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Standpunkt bestätigt. Erst im Juni dieses Jahres hatte der Weißenfelser Stadtrat schließlich ein rechtliches Konstrukt auf den Weg gebracht, mit dem einerseits das Gerichtsurteil umgesetzt wird, andererseits höhere Abwasserbeiträge vermieden werden können. Dabei hatte man sich den Umstand zu nutze gemacht, dass nach einer geänderten Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 Abwasseranlagen nicht mehr kostendeckend über einmalige Beiträge, sondern auch über die mengenabhängigen Gebühren finanziert werden können.

Erst jetzt, da nach fünf Jahren Rechtssicherheit herrscht, kann die Weißenfelser Abwasseranstalt gegenüber den säumigen Zahlern aktiv werden. Dabei betont Dittmann: „Das Ganze liegt nicht im Ermessen der Anstalt. Wir sind zur Erhebung der Zuschläge verpflichtet.“ Grundlage seien die Abgabeordnung und das Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt. Festgeschrieben ist auch die Höhe des Zuschlages: Für jeden angefangenen Monat ist ein Prozent der auf 50 abgerundeten Abgabeschuld zu zahlen. Musste jemand also einen Beitrag von 599 Euro zahlen, dann wird auf 550 abgerundet und es wird ein Säumniszuschlag von 5,50 Euro pro Monat, in dem nicht gezahlt wurde, fällig.

Nachdem Ende vergangener Woche die ersten rund 400 Bescheide verschickt wurden, sind sich die Verantwortlichen bei der Weißenfelser Abwasseranstalt bewusst, dass sie in den kommenden Wochen mit einer Vielzahl konkreter Fragen zu den Säumniszuschlägen konfrontiert werden. Eine extra Telefon-Hotline soll jedoch nicht eingerichtet werden. „Wir stehen natürlich für Fragen und nähere Erläuterungen zur Verfügung“, sagt Daniel Pohle. Eine Telefonnummer sei auf den Bescheiden zu finden. Bei Problemfällen könne zudem ein Termin für ein persönliches Gespräch bei der Abwasseranstalt vereinbart werden. (mz)