Streit um Vorgärten

Streit um Vorgärten : Verhärtete Fronten

Weissenfels - In der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung um die Vorgärten in der Weißenfelser Geibelstraße hat ein erneutes Treffen keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Die Interessengemeinschaft (IG) Geibelstraße hatte Vertreter der Stadt und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einem Sondierungsgespräch in die Gaststätte „Stadt Weißenfels“ ...

Von Andreas Richter 15.07.2016, 16:16

In der seit Monaten andauernden Auseinandersetzung um die Vorgärten in der Weißenfelser Geibelstraße hat ein erneutes Treffen keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Die Interessengemeinschaft (IG) Geibelstraße hatte Vertreter der Stadt und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zu einem Sondierungsgespräch in die Gaststätte „Stadt Weißenfels“ eingeladen.

Höhnisches Gelächter

Bald sollte sich allerdings zeigen, dass beide Seiten im Wesentlichen mit jenen Auffassungen zum Treffen gekommen waren, die sie bereits bei vorangegangenen Begegnungen vertreten haben. Das Problem: Die Vorgarten-Grundstücke, die die Anwohner der Straße und deren Vorfahren seit rund neun Jahrzehnten unentgeltlich pflegen, gehören der Stadt. „Die Bürger haben ihr Eigentum auf unserem Grundstück gepflegt“, sagte Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) während des jüngsten Treffens und erntete dafür zum Teil höhnisches Gelächter von Anwohnern. Eine Rechtslage, die die Kommune allerdings erst in den letzten Jahren im Zuge einer detaillierten Grundstückserfassung im Zusammenhang mit der Umstellung auf die kaufmännische Haushaltsführung erkannt hatte. Nun will die Stadt die Situation heilen und hat den Anwohnern Mietverträge mit einer symbolischen Miete von einem Euro pro Quadratmeter und Jahr angeboten. Auf die Anwohner kämen also etwa 25 Euro pro Jahr zu. Grundlage ist ein Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2003, der laut Risch bei ähnlich gelagerten Fällen im Stadtgebiet längst Anwendung gefunden hat. „Uns geht es um Rechtssicherheit für Sie“, rief Risch den zum Teil aufgebrachten Anwohnern der Geibelstraße zu. Und verwies auch auf mögliche bauliche Veränderungen auf dem Vorgarten-Grundstück in den nächsten Jahren.

Die unvordenkliche Verjährung

Die Mehrheit der knapp 40 Grundstückseigentümer will im Kern jedoch, dass alles so bleibt wie es ist. Mit Rechtsanwältin Anke Thies aus Halle hat sich die IG mittlerweile rechtlichen Beistand an die Seite geholt. Und die Juristin, die die Weißenfelser Gegebenheiten als Rechtsvertreterin der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben bestens kennt, brachte ihre Rechtsauffassung während des teils turbulenten Treffens unmissverständlich zum Ausdruck: „Die Anwohner der Geibelstraße brauchen keine Rechtssicherheit, weil sie diese schon haben.“ Alsdann brachte sie einen sperrigen Rechtsbegriff ins Spiel, den wohl kaum einer im Rund bis dahin gehört haben dürfte: die unvordenkliche Verjährung. Soll heißen: Im Laufe der vielen Jahrzehnte ist ein Recht außerhalb des Grundbuches entstanden. Thies’ Vorschlag: Die sogenannte Grunddienstbarkeit nun im Grundbuch eintragen, womit der seit 90 Jahren ohnehin bestehende Zustand rechtlich manifestiert würde (siehe Beitrag „Einfach alles so lassen...“).

Bisher beste Lösung?

Während die Veranstaltung mit zunehmender Dauer immer mehr in wenig konstruktive verbale Scharmützel zerfiel, bleibt zumindest Rischs zögerliche Antwort auf den Vorschlag der Rechtsanwältin: „Wir werden das Ganze prüfen“. Nach Ansicht der Rechtsanwältin kann jedenfalls nur auf diesem Weg eine dauerhafte Rechtssicherheit für die Anwohner erreicht werden. Denn es gehe den Bürgern tatsächlich nicht vordergründig um jene 25 Euro pro Jahr. Die von der Stadt angebotenen auf drei Jahre befristeten Mietverträge brächten diese Sicherheit ebenso wenig wie unbefristete Mietverträge, die von beiden Seiten jederzeit kündbar wären.

Die unvordenkliche Verjährung als Rechtsbegriff geht von der Annahme aus, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dieses nicht mehr nachgewiesen werden kann. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes liegt eine solche unvordenkliche Verjährung vor, wenn „der als Recht beanspruchte Zustand in einem Zeitraum von vierzig Jahren als Recht besessen wurde und weitere vierzig Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand seit Menschengedenken bestanden“.

Umgangssprachlich lässt sich das Ganze laut Wikipedia so zusammenfassen: Wenn es keine entsprechenden Schriftstücke gibt und sich auch niemand erinnern kann, dass es jemals anders geregelt war, dann wird wohl alles seine Richtigkeit haben.

Für Klaus-Dieter Hauke, Sprecher der IG, ist der Vorschlag von Rechtsanwältin Thies die beste Lösung, um den seit Monaten schwelenden Konflikt endlich zu lösen. „Damit hätten wir Rechtssicherheit für uns und die nächsten Generationen“, sagte er gegenüber der MZ. (mz)