Streit um Kreisumlage eskaliert

Streit um Kreisumlage eskaliert: Landrat hält Weißenfelser OB Erpressung vor

Weißenfels - Im Streit um die Kreisumlage hält Landrat Götz Ulrich dem Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch Erpressung vor. Doch auch der geht in die Offensive.

Von Alexander Kempf 19.09.2018, 06:27

Eigentlich schien die Abstimmung über den in Weißenfels geplanten Bildungscampus im Kreistag nur eine reine Formsache zu sein. Schon im Vorfeld zeichnete sich für das Projekt, in dessen Zuge das Kloster St. Claren zu einem zweiten Schulgebäude für das Goethe Gymnasium umgebaut werden soll, eine große Mehrheit ab. Doch eine pikante Information des Landrats im Vorfeld der Abstimmung erhitzte die Gemüter einiger Kreisräte.

Denn Götz Ulrich (CDU) machte öffentlich, dass ihm der Weißenfelser Oberbürgermeister im Vorfeld der Entscheidung über einen seiner Amtsleiter vertraulich einen Deal unterbreitet hat. Nämlich: „Falls die Campus-Lösung durch den Kreistag beschlossen würde, werde Herr Risch seine Klage gegen die Kreisumlage 2018 fallen lassen.“ Kungelei also? Erpressung?

Götz Ulrich: „Weder dieses Haus, noch ich als Landrat, lassen sich von irgendjemanden erpressen und zu Abstimmungen nötigen.“

Landrat Götz Ulrich hat nach eigener Aussage den Amtsleiter des Weißenfelser Oberbürgermeisters wissen lassen, dass mit ihm solche Absprachen nicht zu machen sind. „Ich erkläre hier vor dem Kreistag: Weder dieses Haus, noch ich als Landrat, lassen sich von irgendjemanden erpressen und zu Abstimmungen nötigen.“

Robby Risch hat trotz Anfrage auf den Vorwurf der Erpressung bisher noch nicht reagiert. Im Hintergrund bemüht er sich derzeit darum, andere Kommunen für eine gerechtere und transparentere Berechnung der Kreisumlage zu gewinnen. Die jüngste aus dem Jahr 2018 kritisiert Robby Risch als zu hoch. Trotz fehlender Rückendeckung im Weißenfelser Stadtrat hat er gegen die Höhe der Kreisumlage daher bereits Klage eingereicht und ist zuversichtlich, dass diese Erfolg haben könnte. Der Kreis bewertet den Fall anders.

Landrat: „Das wird der Stadt Weißenfels und dem gesamten Burgenlandkreis schaden“

Mit der Veröffentlichung des mutmaßlichen Erpressungsversuchs gewinnt die Auseinandersetzung um die Höhe der Kreisumlage nun weiter an Schärfe. Die Bandagen werden härter. Zumal der Vorfall schon mehrere Wochen zurückliegt. Landrat Götz Ulrich hat offensichtlich selbst zunächst überlegt, ob er mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit geht. Umso weiter scheint ein Konsens in der Streitfrage Kreisumlage mittlerweile in die Ferne gerückt.

Dass der Landkreis und die Saalestadt gegeneinander arbeiten, bedauert der Landrat. „Das wird der Stadt Weißenfels und dem gesamten Burgenlandkreis schaden“, sagt er. Denn ohne Haushaltssicherheit drohen Projekte auf der Strecke zu bleiben. Für den von vielen erhofften Bildungscampus in Weißenfels sind die Weichen gestellt. Der Kreisrat stimmte einstimmig dafür. Die Finanzierung dürfte indes ungleich schwieriger werden. (mz)