Stillstand in Haushaltsdebatte

Stillstand in Haushaltsdebatte: Warum Weißenfelser Stadträte mit der Verwaltung hadern

Weißenfels - Die Stadt Weißenfels tritt in der Diskussion um den Haushalt 2020 weitgehend auf der Stelle. Diesen Eindruck hat die Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates am Montagabend vermittelt.

Von Andreas Richter 24.10.2019, 09:30
Bargeld.
Bargeld. Caro / Hoffmann

Die Stadt Weißenfels tritt in der Diskussion um den Haushalt 2020 weitgehend auf der Stelle. Diesen Eindruck hat die Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates am Montagabend vermittelt.

Der Ausgangspunkt: Der Entwurf für den Etat der Kommune im nächsten Jahr hat aktuell ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben in Höhe von mehr als elf Millionen Euro. Ursprünglich sollten Verwaltung und Stadträte in mehreren Klausurtagungen Wege zur Verringerung des Defizits suchen. Doch die Fraktion CDU/FDP/Bürger für Gerechtigkeit hatte im September kurzfristig die Teilnahme an einer zweiten Tagung hinter verschlossenen Türen abgesagt. Der Grund: Die Verwaltung hatte aus Sicht der Stadträte keine ausreichenden Vorschläge zur Gesundung des Haushalts vorlegt.

Anstieg bei den Personalkosten

Nun also soll das Haushaltspaket im Hauptausschuss weiter geschnürt werden. Doch auch fast vier Wochen nach dem Aus der Klausurtagungen hat sich offenbar wenig bewegt. Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) packte erneut Eckzahlen auf den Tisch, die - kaum beeinflussbar - wesentlich zum Defizit beitragen: Ein Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer um voraussichtlich 2,5 Millionen Euro, ein Anstieg bei den Personalkosten - vor allem aufgrund von Tarifsteigerungen - um rund eine Million Euro und eine deutlich höhere Kreisumlage.

Allerdings, so machte die Debatte deutlich, ist eine vom Landkreis ins Gespräch gebrachte Umlage von 41,5 Prozent mittlerweile relativ unwahrscheinlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Kreistag eine Umlage von mehr als 39 Prozent eine Mehrheit findet“, sagte jedenfalls Kreistagsmitglied Jörg Riemer. Womit sich die Ausgaben für die Stadt Weißenfels immerhin schon mal verringern würden.

Vergleichsweise kleine „Scheine“ auf dem Tisch

Risch malte indes ein eher düsteres Bild für die nächsten Wochen. „Wir werden das Defizit nicht in Größenordnungen reduzieren können“, sagte er. Wenn überhaupt, so liegen derzeit eher vergleichsweise kleine „Scheine“ auf dem Tisch, wie etwa Abstriche bei der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter oder der Verzicht auf den rund 5.000 Euro teuren Neujahrsempfang.

Diskutieren will man nun in den nächsten Wochen über Einsparungen bei Maßnahmen zur Straßen- und Gebäudeunterhaltung. An sogenannte freiwillige Ausgaben, zum Beispiel für Kultur, wollen die Stadträte allerdings nicht ran. „Ehe wir im freiwilligen Bereich streichen, müssen wir davon überzeugt sein, dass alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft wurden“, sagte Manfred Rauner, Chef der CDU-Fraktion. (mz)