Robby Risch klagt gegen Kreisumlage

Robby Risch klagt gegen Kreisumlage : Stadträte machen OB Strich durch die Rechnung

Weißenfels - Der Weißenfelser Oberbürgermeister will gegen den Landkreis vor Gericht ziehen. Doch der Stadtrat macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Von Andreas Richter 05.03.2018, 07:39

Paukenschlag im Weißenfelser Stadtrat: Eine von Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) beim Verwaltungsgericht in Halle bereits eingereichte Klage gegen die Kreisumlage des Burgenlandkreises wurde mehrheitlich abgelehnt. 21 Stadträte stimmten gegen eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Landkreis, elf votierten dafür.

Nach Ansicht des Weißenfelser Verwaltungschefs ist die im Dezember vom Kreistag festgesetzte Kreisumlage in Höhe von 38,23 Prozent unrechtmäßig. Während der Landkreis in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von knapp 56 Millionen Euro erwirtschafte, seien 27 von 33 kreisangehörigen Kommunen nicht in der Lage ihren Haushalt auszugleichen, so Risch. Darunter ist auch Weißenfels, das derzeit im Haushaltsentwurf 2018 ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro hat.

Robby Risch übt scharfe Kritik am Burgenlandkreis und an Landrat Götz Ulrich

Im Stadtrat übte Risch scharfe Kritik am Burgenlandkreis und namentlich an Landrat Götz Ulrich (CDU). Der Landkreis hatte zuvor vor den Konsequenzen eines Rechtsstreits gewarnt und darauf verwiesen, dass damit wichtige Investitionen in der Stadt, wie etwa die Sanierung der Neustadtschule oder der neue Standort für das Frauenhaus in Frage gestellt würden. „Hier werden Frauen in Not als Erpressungspotenzial genutzt“ sagte Risch sichtlich erregt in der öffentlichen Sitzung.

Es sei den Weißenfelsern nicht zu vermitteln, dass einerseits allein zehn Millionen Euro in die Kreisverwaltung gesteckt werden sollen, andererseits Städte ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Risch forderte vom Landkreis einen Nachtragshaushalt, in dem die Kreisumlage auf 30 Prozent gesenkt wird.

Kreisumlage im Burgenlandkreis: Rechtsanwältin ermutigt die Stadträte zu einer Klage

Fachliche Rückendeckung erhielt der Verwaltungschef im Stadtrat von Rechtsanwältin Sophia Pommer. Sie ermutigte die Stadträte zu einer Klage. Ihre Kernbotschaft: Eine Kreisumlage ist zu erheben, um Defizite im Kreishaushalt zu decken, nicht jedoch einen Überschuss zu erwirtschaften.

Zudem verwies Pommer darauf, dass gerade in diesem Jahr zahlreiche Landkreise in Deutschland die Umlage gesenkt haben beziehungsweise einen solchen Schritt planen. Mit einer aus ihrer Sicht aussichtsreichen Klage gegen den Burgenlandkreis könnte die Stadt Weißenfels die Forderungen um bis zu sechs Millionen Euro reduzieren. „Die Stadt kann eigentlich nur gewinnen“, so Pommer.

Manfred Rauner: „Die finanzielle Schieflage der Stadt liegt nicht an der Kreisumlage“

Was die Mehrheit der Räte allerdings nicht so sah. In einer langen, teils hitzigen Debatte tauschten beide Lager ihre Argumente aus. „Die finanzielle Schieflage der Stadt liegt nicht an der Kreisumlage“, meinte Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion. Die Stadt sollte vielmehr gegen das Finanzausgleichsgesetz und die sinkenden Zuweisungen vom Land vorgehen.

Ähnlicher Ansicht war Hans Klitzschmüller, Vorsitzender Fraktion Die Linke. Er bezeichnete den Vorstoß der Stadt als Versuch, einen „Ego-Trip nachträglich absegnen zu lassen“ und spielte damit darauf an, dass OB Risch die Klage bereits eingereicht hatte, ohne sich den Rückhalt der Stadträte zu holen.

Uwe Brückner: „Wir sind keine Kuh, die man ständig melken kann“

Zu den Befürwortern rechtlicher Schritte gehörte Uwe Brückner (SPD-Fraktion). „Wir sind keine Kuh, die man ständig melken kann“, sagte er und erinnerte daran, dass die Stadträte gewählt seien, um sich für das Wohl der Weißenfelser Bevölkerung einzusetzen. Für die Klage plädierte ebenso Gunter Walther (Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne), ansonsten einer der schärfsten Kritiker des Oberbürgermeisters. „Wir müssen uns wehren. Hier wird kommunales Recht ausgehebelt“, sagte Walther.

Risch wertete das Ergebnis der Abstimmung tags darauf gegenüber der MZ als „klares Misstrauensvotum des Stadtrates“. Nicht er, sondern die Stadt habe verloren. Risch ließ offen, ob er rechtliche Möglichkeiten sieht, um gegen die Entscheidung des Stadtrates vorzugehen. Landrat Götz Ulrich begrüßte hingegen das Votum als „gutes Signal an den Landkreis“. Wichtig sei nun, das Gespräch in der „kommunalen Familie“ fortzusetzen. Er werde Gespräche darüber anbieten, wie der Landkreis der Stadt Weißenfels bei der Überwindung ihrer finanziellen Probleme helfen kann. „Eine Konfrontation zwischen dem Burgenlandkreis und der Stadt Weißenfels macht keinen Sinn “, so Ulrich. (mz)