Rampen-Streit geht weiter

Rampen-Streit in Weißenfels geht weiter: Zusätzliche Auf- und Abfahrten an der Ortsumgehung?

Weißenfels - Fraktion des Weißenfelser Stadtrates will zusätzliche Auf- und Abfahrten an der Ortsumgehung verhindern. Sie besteht nach wie vor auf einer Akteneinsicht.

Von Andreas Richter 21.09.2017, 09:17

Die Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne des Weißenfelser Stadtrates (BfG) will weiter den Bau zusätzlicher Auf- und Abfahrten an der Ortsumgehung verhindern. Nach einer eher verwirrenden Debatte auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates gibt sich Fraktionsmitglied Wolfgang Gotthelf kämpferisch.

„Wir bleiben dran“, sagt er und legt Wert auf die Feststellung, dass im Rat nicht der Antrag der Fraktion auf Akteneinsicht als solcher abgelehnt wurde, sondern nur die Bildung eines speziellen Ausschusses für die Inspektion der Unterlagen.

Warum aber will die dreiköpfige Fraktion nicht klein beigeben?

Warum aber will die dreiköpfige Fraktion nicht klein beigeben? Im kommenden Jahr sollen die sogenannten Rampen an der Anschlussstelle zur Burgwerbener Straße in Weißenfels-Nord entstehen. Kostenpunkt: rund 2,2 Millionen Euro. Die Gegner sind jedoch der Auffassung, dass die aus öffentlichen Geldtöpfen finanzierte Investition hauptsächlich dem Schlachthof in der Neustadt zugute kommt. Und das spätestens, seitdem klar ist, dass die Brotfabrik aus der Weißenfelser Neustadt wegzieht.

Dass die kleine Gruppe im 40-köpfigen Stadtrat mit der Ablehnung der Rampen nicht ganz allein dasteht, hatte ein Bürgerbegehren im Jahr 2013 gezeigt. Nachdem fast 5.000 Bürger unterschrieben hatten, scheiterte ein Bürgerentscheid über den Bau der Rampen an einer Formalie.

Kostenkalkulation aus dem Jahr 2005 heute wirklich noch aktuell?

Während die Stadt nun darauf verweist, dass die Planung für das Bauvorhaben bereits seit 2013 rechtskräftig ist, bezweifelt die BfG-Fraktion unter anderem, dass die Kostenkalkulation aus dem Jahr 2005 heute wirklich noch aktuell ist. Auch deshalb wollen die Stadträte, die erst seit 2014 im Rat sitzen, Einsicht nehmen in Planungen, Kalkulationen und Gutachten zum geplanten Rampen-Bau.

Die Gültigkeit des Bürgerbegehrens als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid scheiterte im Jahr 2013 an einem Formfehler. Die Initiatoren hatten in dem Begehren zu viele Vertreter benannt. Laut den Gesetzen in Sachsen-Anhalt dürfen nur drei Vertretungsberechtigte für das Bürgerbegehren benannt werden. Deshalb musste der Stadtrat aus formalen Gründen seinerzeit den Antrag auf ein Bürgerbegehren ablehnen.

Nach dem jüngsten Stadtrat will die Fraktion nun allerdings einen etwas „weicheren“ Kurs fahren. „Wir akzeptieren, dass bei einigen Unterlagen, in denen es zum Beispiel um den Kauf von Grundstücken geht, die Rechte Dritter berührt werden und uns deshalb die Einsicht verweigert wird“, räumt Gotthelf gegenüber der MZ ein.

Antrag auf eine sogenannte Informationsübersicht

Deshalb nun der nächste Schritt: ein Antrag auf eine sogenannte Informationsübersicht. Soll heißen: Die BfG-Fraktion möchte zunächst einen Überblick über sämtliche vorhandenen Dokumente zum Thema Rampen erhalten. Auf dieser Grundlage sollen dann jene Unterlagen ausgewählt werden, in die wirklich Einsicht genommen werden kann.

Gotthelf und seine Mitstreiter jedenfalls sind entschlossen. Kommen sie auch mit ihrem neuerlichen Vorstoß im Rat nicht durch, dann wollen sie ihren Informationsanspruch über die Kommunalaufsicht durchsetzen. (mz)