Politische Debatte

Politische Debatte: Kontroverse wegen Klimaparkplatz erneut entfacht

Weissenfels - Warum eine Debatte darüber ein Jahr nach der Entscheidung im Rat nicht vorbei ist.

Von Andreas Richter 24.04.2019, 17:07

Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) steht wegen Äußerungen im Vorwort des Weißenfelser Amtsblattes erneut in der Kritik. Die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat wirft Risch einen Verstoß gegen die Neutralität und Einmischung in den Wahlkampf vor den Kommunalwahlen am 26. Mai vor.

Kontroverse Diskussion des vergangenen Jahres 

Im Ende März erschienenen Amtsblatt, dem Verkündigungsblatt der Stadt Weißenfels, macht Risch die kontroverse Diskussion des vergangenen Jahres um die Gestaltung des sogenannten Klimaparkplatzes an der großen Brücke neu auf. Eine Mehrheit des Stadtrates, „federführend durch die Fraktion Die Linke“, habe sich seinerzeit unter „fadenscheinigen Argumenten“ für die gerade in der Umsetzung befindliche geschlossene Variante entschieden.

Damit, so Risch, sei das Veto der Öffentlichkeit einfach „weggewischt“ worden. In einer Umfrage hatten sich damals knapp 80 Prozent der Teilnehmer für eine terrassenförmige Variante mit offenliegendem Greißlaubach, einen Platz zum Verweilen, ausgesprochen. Zu den Befürwortern gehörten auch der Senioren- und der Behindertenbeirat. Skeptiker führten jedoch unter anderem ins Feld, dass mit der offenen Variante Parkplätze wegfallen. Zudem bezweifelten sie, dass das Areal am Kreisverkehr von den Bürgern tatsächlich als Ort des Verweilens angenommen wird.

Ja, die Gestaltung des Weißenfelser Klimaparkplatzes war im vergangenen Jahr heiß umstritten. Und ja, es war eine schwere demokratische Entscheidung, weil die Verfechter beider Varianten handfeste Argumente hatten. Doch ist es nun wirklich klug, wenige Wochen vor den Kommunalwahlen im Amtsblatt die Debatte einseitig wieder aufzumachen? Nein, der Zeitpunkt ist ausgesprochen unpassend.

Ob der Weißenfelser Oberbürgermeister in seinem nicht zum ersten Mal umstrittenen Vorwort formal Zulässiges tut, sollen zuständige Stellen klären. Ganz unabhängig davon: Auch wenn es vielleicht gar nicht so gemeint war, so muten die neuesten Äußerungen an wie ein spätes Nachtreten. So nach dem Motto: Seht ihr, das habt ihr nun davon. Und das ist alles andere als gut für das politische Klima in der Stadt.

andreas.richter@dumont.de

Debatte um ein Stück Stadtgestaltung

Dass Risch nun diese nachträgliche Debatte um einen demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss losgetreten hat, stößt beim Fraktionschef der Linken, Hans Klitzschmüller, auf Unverständnis. Risch benutze das Amtsblatt, um Entscheidungen im Nachhinein schlecht zu machen, so Klitzschmüller. Zudem verweist er darauf, dass seine Fraktion im Laufe der Debatte um den Parkplatz qualifizierte Fragen gestellt, von der Verwaltung darauf jedoch keine Antworten erhalten habe. Man wolle nun bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob sich der OB im Amtsblatt in dieser Weise äußern darf und die Aussagen unwidersprochen stehen bleiben müssen.

Ohne Hintergrund kommt Rischs Vorstoß indes nicht. Deutet sich doch gerade eine neue Debatte um ein Stück Stadtgestaltung an. Diesmal geht es um den Klingenplatz. Die Stadt will das Areal unterhalb des Schlosses, derzeit komplett als Parkplatz genutzt, als Ort zum Verweilen aufwerten. Im März hatte der Stadtrat die Pläne zur Revitalisierung des Klingenplatzes jedoch zur Beratung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Hans Klitzschmüller hatte in der Sitzung eine Einbeziehung der Bürger in die weitere Diskussion um die Gestaltung des Klingenplatzes gefordert.

Debatte um Klimaparkplatz war von Beginn an Politikum

„Damals haben genau diese Politiker die Wünsche der Bürger negiert“, sagte Risch auf MZ-Anfrage. Darauf jetzt zu verweisen, sei doch „Inhalt und nicht Parteienpolitik“. Im Amtsblatt fragt der OB, wie denn eine Öffentlichkeitsbeteiligung für die Gestaltung des „kleinen Provisoriums am Ende der Promenade“ organisiert werden soll. Und er endet mit einem provokanten Satz: „Was passiert, wenn das Ergebnis wieder nicht dem Geschmack der Stadträte entspricht?“

Bereits Anfang 2018 war die Debatte um den Klimaparkplatz zum Politikum geworden. Risch hatte in einem Vorwort die mit knapper Mehrheit beschlossene geschlossene Variante als „eines Stadtrates, der die Stadt Weißenfels gestalten will, nicht würdig“ bezeichnet. Daraufhin war Siegfried Hanke (SPD) als stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates zurückgetreten. (mz)