OB will gegen Kreisumlage klagen

OB will gegen Kreisumlage klagen: Stadtrat sorgt für seine dritte Niederlage

Weißenfels - Weil der Landkreis zu viel Geld fordert, will der Weißenfelser Oberbürgermeister klagen. Doch der Stadtrat verweigert ihm die Unterstützung.

Von Andreas Richter 23.07.2018, 06:53

Erneute Niederlage für den Weißenfelser Oberbürgermeister im Stadtrat: Auf der jüngsten Sitzung verweigerte eine deutliche Mehrheit die Zustimmung für eine Klage gegen die vom Landkreis festgesetzte Kreisumlage in Höhe von 36,95 Prozent. Acht Räte stimmten für eine Klage, 24 waren dagegen.

Die Sondersitzung war mitten in der Sommerpause einberufen worden, nachdem die Stadt Ende Juni den endgültigen Bescheid für die Kreisumlage mit einer Widerspruchsfrist von vier Wochen erhalten hatte. Zuvor hatte Risch bereits zweimal versucht, eine Mehrheit des Stadtrates für eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen den vorläufigen Bescheid hinter sich zu bekommen. Allerdings vergeblich. Anfang März die erste Ablehnung.

Stadtrat Weißenfels: Deutliche Mehrheit gegen rechtliche Auseinandersetzung mit dem Burgenlandkreis

Nachdem Risch dagegen Widerspruch eingelegt hatte, änderten sich die Kräfteverhältnisse im Rat jedoch kaum, eine deutliche Mehrheit war auch diesmal gegen die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Burgenlandkreis.

Nun also eine neue Situation, nachdem der endgültige Bescheid mit einer nunmehr leicht gesunkenen Umlage von 36,95 Prozent ins Rathaus geflattert war. Die Argumente blieben im Wesentlichen dieselben. Für Risch ist die von der Kommune an den Landkreis zu zahlende Umlage - immerhin noch 16,75 Millionen Euro - nach wie vor zu hoch. Er hat angesichts eines Überschusses beim Kreis eine Reduzierung auf 30 Prozent gefordert.

OB von Weißenfels: „Wir haben doch nur einen Haushalt auf Pump“

„Wir sollten die Chance beim Schopfe packen, ungeklärte Rechtsfragen endlich klären zu lassen“ appellierte der städtische Justiziar Gordon Tietke. Die Erfolgsausichten jedenfalls seien so schlecht nicht. Eine andere rechtliche Möglichkeit habe die Stadt derzeit gar nicht. So seien die Fristen für ein von zahlreichen Stadträten gefordertes rechtliches Vorgehen gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes verstrichen.

Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, erinnerte daran, dass sich die Situation seit der letzten Abstimmung in Sachen Klage in zweierlei Hinsicht verändert habe. Zum einen habe die Stadt ihren Haushalt in letzter Minute doch noch ausgleichen können. Zum anderen habe die obere Kommunalaufsicht mittlerweile bescheinigt, dass die beiden Beschlüsse des Stadtrates, die eine Klage ablehnen, rechtmäßig sind. „Wir haben doch nur einen Haushalt auf Pump“ entgegnete Risch und verwies darauf, dass die Stadt sämtliche Rücklagen aus vergangenen Jahre aufbrauchen musste, um noch einmal einen Haushaltsausgleich zu schaffen.

Legt Oberbürgermeister Risch Widerspruch ein?

Auffällig: Während die große Mehrheit jener Stadträte, die eine Klage bislang abgelehnt haben, offenbar keine Lust mehr auf eine neuerliche Debatte verspürten, kämpften die Befürworter bis zu zuletzt um einen Meinungsumschwung. Allen voran Gunter Walther (Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne) und Uwe Brückner (SPD-Fraktion). Letzterer fiel allerdings auch mit seinem Antrag auf namentliche Abstimmung zur Klage durch.

Ob Oberbürgermeister Risch das Votum des Rates nun akzeptiert oder erneut in Widerspruch geht, will er den Stadträten bis zum Montagabend mitteilen. (mz)