Neues Konzept für Ordnungsdienst

Neues Konzept für Ordnungsdienst: Forderung nach stärkerer Präsenz

Weissenfels - Braucht die Stadt mehr Ordnungshüter? Im Weißenfelser Stadtrat jedenfalls sind jetzt Forderungen nach einer personellen Verstärkung des Ordnungsamtes laut geworden. „Die Leute beschweren sich über Dreckecken, fühlen sich oft unsicher. Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Ordnungskräfte“, sagte Peter Kungl (CDU/FDP-Fraktion) während der jüngsten Haushaltsdebatte. Er forderte ein neues Konzept für den Ordnungsdienst, das unter anderem eine tägliche Erreichbarkeit zwischen 7 und 22 Uhr sicherstellt. Ein entsprechender Antrag fand im Stadtrat eine große Mehrheit. Derzeit ist das Ordnungsamt wochentags telefonisch zwischen 7 und 16 Uhr ...

Von Andreas Richter 29.03.2019, 06:00

Braucht die Stadt mehr Ordnungshüter? Im Weißenfelser Stadtrat jedenfalls sind jetzt Forderungen nach einer personellen Verstärkung des Ordnungsamtes laut geworden. „Die Leute beschweren sich über Dreckecken, fühlen sich oft unsicher. Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Ordnungskräfte“, sagte Peter Kungl (CDU/FDP-Fraktion) während der jüngsten Haushaltsdebatte. Er forderte ein neues Konzept für den Ordnungsdienst, das unter anderem eine tägliche Erreichbarkeit zwischen 7 und 22 Uhr sicherstellt. Ein entsprechender Antrag fand im Stadtrat eine große Mehrheit. Derzeit ist das Ordnungsamt wochentags telefonisch zwischen 7 und 16 Uhr erreichbar.

Mehr Ordnungskräfte wird begrüßt

Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) begrüßte grundsätzlich den Vorstoß für mehr Ordnung und Sicherheit in der Stadt. „Ich bin bei den Stadträten. Doch wir müssen auch darüber reden, wie wir zusätzliche Ordnungskräfte finanzieren“, sagte er der MZ. Geht man davon aus, dass drei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, so würde das laut Stadt deutlich mehr als 100.000 Euro im Jahr kosten - abhängig von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, von der Wochenarbeitszeit und anderen Faktoren. Im Haushaltsjahr 2019 liegen die Personalkosten für insgesamt 14 Mitarbeiter bei knapp 850.000 Euro.

Doch wie ist die Arbeit der städtischen Ordnungshüter derzeit organisiert? „Momentan arbeiten im Außendienst des Ordnungsamtes acht Mitarbeiter, alle in Vollzeit im Schichtsystem“, erklärt Stadtsprecherin Vokoun. Insgesamt seien die Außendienstler wochentags zwischen 4.30 und 21.30 Uhr im Dienst. Zwischen Mai und September verlängert sich das Ende der Arbeitszeit bis 23 Uhr. Einmal im Monat wird an einem Samstag von 14 bis 21.30 Uhr gearbeitet.

Hohes Pensum an Aufgaben

Beachtlich ist die Liste der Aufgaben der Außendienstmitarbeiter. Sie reicht von Geschwindigkeitsmessungen und der Verteilung der berüchtigten „Knöllchen“ für Parksünder bis zur Kontrolle von Hundebesitzern. Nur ein Beispiel: Allein im vergangenen Jahr wurden Hundehalter 41 mal dabei ertappt, dass ihr Vierbeiner nicht angeleint war. In den kommenden wärmeren Monaten werde zudem die Kontrolle von „Freizeittreffs unter freiem Himmel“ ein Schwerpunkt der Ordnungshüter sein, so Vokoun. „Ein spezielles Problem ist illegal entsorgter Müll.

Ob Sperrmüll, Hausmüll oder Bauschutt, diese Fälle nehmen ständig zu“, räumt sie ein. Aktuelles Beispiel: Ein großer Müllberg in der Körnerstraße in der Weißenfelser Neustadt. Es sei generell nicht leicht, die Verursacher zu ermitteln und die Verstöße entsprechend zu ahnden, so die Stadtsprecherin.

Debatte um die Sicherheit

„Das Ordnungsamt leistet schon jetzt eine ganze Menge“, schätzt Manfred Rauner, langjähriger Stadtrat und ehemaliger Weißenfelser Oberbürgermeister, ein. Dass nun ein neues Konzept für den Ordnungsdienst auf den Tisch soll, findet grundsätzlich auch seine Zustimmung. Allerdings sieht Rauner auch die Polizei in der Pflicht. „Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, um damit die Polizei zu entlasten“, meint er.

Wenn nun eine Debatte um die Sicherheit in der Stadt losgetreten wird, dann sollte eben auch die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungshütern und Polizei Thema werden. Derzeit, so die Stadtsprecherin, laufen ein Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Regionalbereichsbeamter der Polizei einmal in der Woche zu unterschiedlichen Zeiten gemeinsam Streife. (mz)Das Ordnungsamt ist erreichbar unter Telefon 03443/37 03 62.