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Einbrecher stirbt in Weißenfels Nach Tod eines 36-Jährigen in Weißenfels: Kritik an Ermittlungen nach Einsatz

Tod eines Einbrechers: Linke fordert unabhängige Untersuchung, Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, kritisiert in einer Stellungnahme das weitere Ermittlungsprozedere.

Von Franz Ruch Aktualisiert: 07.07.2022, 16:06
In Weißenfels ist nach einem Polizeieinsatz ein mutmaßlicher Einbrecher gestorben.
In Weißenfels ist nach einem Polizeieinsatz ein mutmaßlicher Einbrecher gestorben. (Foto: Marijan Murat/dpa)

Weissenfels/MZ - Nachdem ein mutmaßlicher Einbrecher bei einem Polizeieinsatz am Samstag im Weißenfelser Westen erst ohnmächtig wurde und dann am Montag im Krankenhaus verstarb, äußern sich jetzt auch Vertreter der Landespolitik zu dem Vorfall. Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion, kritisiert in einer Stellungnahme das weitere Ermittlungsprozedere.

Aktuell führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei an der Festnahme beteiligte Polizisten. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen leistet die Polizeiinspektion in Dessau-Roßlau, um den Anschein der Befangenheit auszuschließen, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Dazu kritisiert Quade: „Das Problem der Befangenheit bleibt auch bei einer Verlagerung der Ermittlungen in eine andere Inspektion innerhalb Sachsen-Anhalts bestehen.“ Ferner habe gerade Dessau in Bezug auf nicht aufgeklärte Polizeigewalt eine problematische Signalwirkung, da hier „mit Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose drei Menschen in bzw. unmittelbar nach polizeilichem Gewahrsam [starben]“. Dessau sei deshalb „ein Trigger für alle, die von Polizeigewalt betroffen waren oder sind.“ Quade erneuert die Forderung der Linken nach einer „unabhängigen Ermittlungsinstanz, die nicht Teil des Polizeiapparates ist.“ Da es diese aber noch nicht gibt, fordert sie die Innenministerin auf, sich dafür einzusetzen, die weiteren Ermittlungen gänzlich aus Sachsen-Anhalt auszulagern.

Auf MZ-Anfrage äußern sich dazu Vertreter anderer Fraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, der Weißenfelser Rüdiger Erben, weist Quades Kritik zurück: „Der Fall in Dessau, auf welchen Frau Quade abstellt [der Tod Oury Jallohs, Anm. d. Red.], liegt mehr als 17 Jahre zurück. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass es irgendwelche personellen Zusammenhänge zu den heute ermittelnden Beamten gibt.“ Laut Erben sei die Verlagerung der Ermittlungen in ein anderes Bundesland „rechtlich auch nicht zulässig.“ Die Regierungskoalition habe zwar die Umwandlung der internen Beschwerdestelle der Polizei in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten vereinbart. Aber auch dieser könne nicht in einem solchen Fall die Aufgaben der Staatsanwaltschaft übernehmen.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft betont auch die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch: „Bei der momentan vorliegenden Informationslage ist festzustellen, dass es sich um staatsanwaltliche Ermittlung handelt. Hier ist ausschließlich die Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.“