Massive Kürzungen geplant

Massive Kürzungen in Weißenfels: Widerstand gegen Sparvorschläge von OB Robby Risch

Weißenfels - Viele Weißenfelser Stadträte lehnen die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters ab. Stattdessen wird mehr Geld vom Land gefordert.

Von Jan Iven 01.02.2018, 11:46

Gegen die Sparvorschläge des Weißenfelser Oberbürgermeisters Robby Risch (parteilos) regt sich Widerstand. „Wir kürzen seit Jahren bei den freiwilligen Aufgaben“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Weißenfelser Stadtrat, Hans Klitzschmüller. „Weitere Einsparungen bei den Vereinen und Ortschaften lehnen wir daher ab.“

Das Stadtoberhaupt hatte beim Uichteritzer Ortschaftsrat am Montag Ideen zur Deckung des Haushaltdefizits von 3,5 Millionen Euro präsentiert. Demnach könnten Gelder für Ortschaften und Vereine um die Hälfte gekürzt werden.

Das Feuerwerk zum Schlossfest soll ausfallen und der Bauernmarkt gestrichen werden. Für das Defizit macht der Oberbürgermeister die Kreisumlage verantwortlich, gegen welche die Stadt klagt.

Kann das Haushaltsloch in Weißenfels mit dem Geld aus dem Vergleich im Abwasserstreit gestopft werden? Nein, heißt es aus dem Rathaus. „Die Gelder aus dem gerichtlichen Vergleich müssen gemeinnützig, nachhaltig und investiv eingesetzt werden“, erklärt die Stadtsprecherin. Das sei Bestandteil des Vergleichs.

Für die Klage braucht die Kommune noch die Zustimmung der Stadträte, die dem Vorhaben jedoch zum Teil kritisch gegenüberstehen. „Der Burgenlandkreis hat auch nicht mehr Geld“, sagte Hans Klitzschmüller. Viel wichtiger wäre es, dass die Länder vom Bund über den Länderfinanzausgleich ausreichend Gelder für die Kommunen erhalten. „Der Bund schwimmt doch gerade in Steuereinnahmen“, sagte er.

Haushalt in Weißenfels: Nicht auf dem Rücken der Bürger sanieren

Ähnliche Aussagen sind von der Weißenfelser CDU zu vernehmen. „Kürzungen bei der Heimatpflege und den Vereinen sind mit uns nicht zu machen“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Manfred Rauner am Mittwoch.

„Wir dürfen den Haushalt nicht auf dem Rücken der Bürger sanieren.“ Teile der CDU stehen der Klage gegen die Umlage skeptisch gegenüber.

Haushalt in Weißenfels: Erbärmlicher Erpressungsversuch

Verärgert reagierte Gunter Walter vom Bündnis für Gerechtigkeit auf die Kürzungsvorschläge. „Das ist ein erbärmlicher Erpressungsversuch des Oberbürgermeisters, um vom Stadtrat eine Zustimmung für die Klage gegen die Kreisumlage zu erhalten“, sagte er. „Dabei rennt er bei mir damit offene Türen ein.“ Denn wenn die Umlage rechtswidrig sei, müsse die Kommune dagegen sogar klagen.

Das Defizit hält Walter für hausgemacht. „Seit Jahren lebt die Stadt über ihre Verhältnisse“, sagte er und kritisierte die Erhöhung der Personalausgaben und den Bau der Rampe an der Ausfahrt der B 91. Doch zumindest in einem stimmen die befragen Stadträte dem Oberbürgermeister zu: Steuern sollten nicht erhöht werden. (mz)