Kommunaler Straßenbau Beiträge

Kommunaler Straßenbau Beiträge: Darum werden Weißenfelser zur Kasse gebeten

Weissenfels - So ist die Rechtslage für den Straßenausbau in Weißenfels.

Von Andreas Richter 30.11.2016, 11:41

Straßenausbaubeiträge sind ein Schwergewicht in der Kommunalpolitik. Doch für Bürger ist das Thema, das gerade wieder im Weißenfelser Ortsteil Großkorbetha diskutiert wird, ebenso streitbar wie oftmals schwer durchschaubar. Die MZ hat bei Sophie Wettig, Abteilungsleiterin Beiträge/Vergaben bei der Stadt, nach Antworten gesucht.

Das Problem fängt schon bei der Einstufung der Straßen an. Welche Kategorien unterscheiden wir hier eigentlich?

Abhängig von der Bedeutung für den Verkehr unterscheiden wir Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und Anliegerstraßen. Von der Einstufung hängt der prozentuale Beitrag ab, den die Anwohner bei einer Baumaßnahme zu zahlen haben.

Wie sieht das konkret aus?

Da für die oberste Kategorie, die Hauptverkehrsstraßen, in der Regel Landkreis, Land oder Bund zuständig sind, ist der Anteil der Anlieger am geringsten. Sie werden nur zur Kasse gebeten, wenn der Fußweg (50 Prozent der Kosten) oder die Beleuchtung (40 Prozent) erneuert werden. Anders sieht das bei den Haupterschließungsstraßen aus. Der prozentuale Anteil hier: Fußweg 60 Prozent, Beleuchtung 50 Prozent, Fahrbahn 40 Prozent. Bei den Anliegerstraßen haben die Anwohner 75 Prozent der gesamten Baukosten zu tragen.

Wo sind denn diese Anteile festgelegt?

In der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Weißenfels aus dem Jahr 1999. Laut Kommunalabgabengesetz hat die Kommune eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Bei der Festlegung der konkreten Beitragssätze orientiert sich die Stadt an der Praxis in vergleichbaren Kommunen und an der aktuellen Rechtsprechung.

In dem Zusammenhang wird immer wieder diskutiert, ob Baumaßnahmen nur mit Zustimmung der   Anwohner, die zahlen müssen, durchgeführt werden sollen.

Für Anliegerstraßen liegt es im Ermessen der Stadt, ob sie eine bestimmte Baumaßnahme unter den sogenannten Zustimmungsvorbehalt stellt. Grundlage ist eine Beteiligungsrichtlinie aus dem Jahr 2008. Die Verwaltung schlägt eine bestimmte Baumaßnahme vor und begründet sie aus fachlicher Sicht. Der Stadtrat muss dann entscheiden. Wobei der Spielraum oft eigentlich gering ist. Wenn es zum Beispiel um Fragen der Verkehrssicherungspflicht geht - so wie jüngst bei der Erneuerung der Beleuchtung in der Straße Am Mühlberg.

Gerade wird das Thema Straßenausbaubeiträge in den Ortsteilen neu diskutiert. Was steckt dahinter?

In den im Jahr 2010 eingemeindeten Ortsteilen sind die alten Beitragssatzungen mittlerweile ausgelaufen. Bis zum Jahr 2018 sollen nach und nach neue Beitragssatzungen erarbeitet werden. Markwerben und Wengelsdorf haben schon neue. Gerade wurde das Papier für Großkorbetha im Stadtrat beschlossen. Nun wird ein konkreter Beitragssatz festgelegt, um die Erneuerung der Beleuchtung in der Stadionstraße noch rechtzeitig abrechnen zu können. Die weitere Reihenfolge der Ortschaften richtet sich danach, wo demnächst Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Die nächsten werden Leißling und Uichteritz sein.

Warum dauert die Erarbeitung der Satzungen in den einzelnen Ortsteilen so lange?

In den Ortsteilen sollen auch weiterhin die sogenannten wiederkehrenden Beiträge praktiziert werden. Das heißt: Wird irgendwo gebaut, dann werden nach dem Solidarprinzip nicht nur die unmittelbaren Anwohner, sondern alle Bürger, deren Grundstücke in der entsprechenden Abrechnungseinheit liegen, zur Kasse gebeten. Bei der Erarbeitung der einzelnen Satzungen ist deshalb allein die möglichst gerechte Zuordnung aller Straßen in eine Abrechnungseinheit eine aufwendige Prozedur. Beim jüngsten Beispiel Großkorbetha haben wir zum Beispiel vier Einheiten gebildet: Großkorbetha, Kleinkorbetha, das Gebiet am Bahnhof und die Hohle.

In der Kernstadt werden die einmaligen Beiträge praktiziert. Immer wieder mal werden Forderungen laut, wiederkehrende Beiträge auch hier einzuführen. Was halten Sie davon?

Bei den einmaligen Beiträgen müssen nur die unmittelbaren Anwohner für eine Baumaßnahme zahlen. Rein theoretisch wäre die Praxis der Ortsteile auch in der Kernstadt möglich. Allerdings halte ich das für wenig praktikabel. Die Kernstadt ist einfach zu kompakt, als dass hier Abrechnungseinheiten eindeutig und unstrittig getrennt werden könnten. (mz)

Der Finanzausschuss des Stadtrates befasst sich am Mittwoch mit den Straßenausbaubeiträgen in Großkorbetha: 17.15 Uhr, Ratssaal am Kloster