Kommunale Finanzen

Kommunale Finanzen: Garagenmiete in Weißenfels wird teurer

Weißenfels - Die Stadt Weißenfels wird ab 2018 auf einige Leistungen eine Umsatzsteuer erheben. Welche Auswirkungen das für die Bürger hat.

Von Andreas Richter 01.08.2017, 05:00

Die Mieter von Garagen müssen in Weißenfels ab dem kommenden Jahr mit höheren Kosten rechnen. Der Grund: Die Kommune wird ab 2018 auf einige Dienstleistungen und Waren eine 19-prozentige Mehrwertsteuer erheben. Betroffen davon sind unter anderem die Mieter von 272 Garagen in Weißenfels.

Die einigermaßen komplizierte Materie erklärte jetzt der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos). Man müsse grundsätzlich unterscheiden zwischen den hoheitlichen Aufgaben einer Kommune - von der Kinderbetreuung bis zur Bestattung - und jenen Leistungen einer Stadt, die genau so gut eine private Firma erbringen könnte, so Risch. Im ersten Fall bestehe keine Umsatzsteuerpflicht. Im zweiten Fall sei das bislang auch so gewesen.

Robby Risch: Wir geben die Steuer weiter ans Finanzamt

Die Folge: Die Kommune konnte bestimmte Leistungen um 19 Prozent billiger anbieten als private Firmen. „Das war aus Sicht der Wirtschaft jedoch ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil“, sagte der Verwaltungschef. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes soll sich das nun jedoch ändern. Kommunen sollen künftig auf privatwirtschaftliche Leistungen und Waren 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben.

„Wir haben in den vergangenen Monaten alles sauber sortiert, haben in der Verwaltung intensiv geprüft, ob einzelne Dienstleistungen der Stadt der Umsatzsteuerpflicht unterliegen“, sagte Risch. Das gelte auch für den städtischen Sport- und Freizeitbetrieb. Der Prozess sei nun nahezu abgeschlossen, so dass die Stadt ab 2018 als Unternehmerin auftreten und die Umsatzsteuer für bestimmte Bereiche erheben könne. „Wir geben die Steuer weiter ans Finanzamt, haben keinen Cent mehr in der Kasse“, betonte Risch.

Neue Regelungen für Garagenmieter

Neben der Vermietung von Garagen gehören dazu der Verkauf von Werbeartikeln, die Vermietung von Gewerberäumen sowie von Ausrüstung wie etwa Biertischgarnituren oder Zelten. Auch wenn Mitarbeiter der Kommune für einen Dritten den Rasen mähen, so würde dafür eine Umsatzsteuer fällig.

Während das eine oder andere in der Praxis eher selten vorkommt, dürften die Garagenmieter die neuen Regelungen in erster Linie zu spüren bekommen. „Die Mieter müssen sich dann entscheiden, ob sie den Mietvertrag zu den veränderten Bedingungen aufrechterhalten wollen oder nicht“, sagte der Oberbürgermeister und betonte zugleich, dass die Pachtgaragen, also die Eigentumsgaragen auf städtischem Grund, von der Erhöhung nicht betroffen sind. Die „normalen“ Leistungen einer Kommune wie der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten oder kultureller Einrichtungen würden ebenso nicht von der Umsatzsteuerpflicht berührt.

Weißenfelser OB: Ermessensspielraum der Stadträte ist gering

Am Mittwoch werden sich nun zunächst der Finanzausschuss und am 10. August der Stadtrat mit den neuen Gegebenheiten befassen. Angesichts dessen, dass es sich hier um europäisches Recht handelt, das nun in Deutschland umgesetzt wird, machte der Weißenfelser OB kein Hehl aus seiner Ansicht: „Der Ermessensspielraum der Stadträte ist gering. Eigentlich können sie nur zustimmen. (mz)

››Sitzung des Finanzausschusses: Mittwoch, 2. August, 17.15 Uhr, Ratssaal am Kloster