Klimaparkplatz-Votum „instinktlos“

Klimaparkplatz in Weißenfels: So hart geht OB Risch mit dem Stadtrat ins Gericht

Weißenfels - Weißenfels' OB Robby Risch bezeichnet den vom Stadtrat beschlossenen Entwurf als „instinktlos“ und „mutlos“. Jetzt hat der Chef der Weißenfelser SPD-Fraktion Konsequenzen gezogen.

Von Andreas Richter 28.02.2018, 07:00

Die Auseinandersetzung um die Gestaltung des Klimaparkplatzes am Weißenfelser Niemöllerplatz ist zum Politikum geworden. Auf der Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend ist Siegfried Hanke (SPD-Fraktion) als stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates zurückgetreten.

OB Robby Risch kritisiert Stadtrat-Entscheidung als „instinktlos“ und „mutlos“

Der Grund: Das Vorwort von Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) in der Februar-Ausgabe des Weißenfelser Amtsblatts. Darin bewertet Risch die geschlossene Variante, die auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates mit 19 zu 16 Stimmen eine knappe Mehrheit erhalten hatte, als „instinktlos“ und „mutlos“.

Mehr noch: Er bezeichnet den beschlossenen Entwurf „eines Stadtrates der die Stadt Weißenfels gestalten will, nicht würdig“.

Kritik unter der Gürtellinie?: SPD-Stadtrat Siegfried Hanke zeigt sich entsetzt 

Eine Bewertung, die Siegfried Hanke, der gemeinsam mit 18 anderen Stadträten für die geschlossene Variante gestimmt hat, deutlich zu weit geht. „Ich war entsetzt, als ich das gelesen habe. Ich bin also ein unwürdiger Stadtrat. Dann muss ich meine Konsequenzen ziehen“, sagte Hanke gegenüber der MZ.

Eine solche Reaktion auf eine frei getroffene Entscheidung des Stadtrates habe er in seinen 24 Jahren als Volksvertreter noch nie erlebt, sagte Hanke. Es sei empörend, dass Risch jenen Stadträten, die sich für die Gestaltungsvariante ohne Einbeziehung des Greißlaubachs mit 15 zusätzlichen Parkplätzen ausgesprochen haben, jegliche Kompetenz abspricht.

Auch weitere kritische Stimmen im Stadtrat 

Was das Fachliche betrifft, so sei er überzeugt, dass die vom OB favorisierte offene Variante am Ende entgegen den aktuellen Beteuerungen doch um einiges teurer wird als die geschlossene Lösung. Die Kosten für beide Varianten werden zurzeit mit jeweils 1,2 Millionen Euro angegeben.

Mit seiner Empörung ist Siegfried Hanke nicht allein. „Im Stadtrat ist eine souveräne Entscheidung gefallen. Da geht eine Reaktion, wie sie der OB jetzt gezeigt hat, gar nicht“, sagte Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, der im Januar bei der Abstimmung im Stadtrat für die offene Gestaltungsvariante gestimmt hatte.

MZ-Leser favorisieren klar Parkplatz mit Grünfläche

In einer Online-Befragung der Stadt entfielen bis Dienstagmittag von 806 gültigen Stimmen 626 auf die Variante mit offenem Greißlaubach.

Die Turbulenzen rund um den Klimaparkplatz dürften nun heißes Thema auf der öffentlichen Sitzung am Donnerstag des Weißenfelser Stadtrates werden. Nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters steht die Entscheidung darüber, welche der beiden Varianten am Niemöllerplatz gebaut werden soll, noch einmal auf der Tagesordnung.

Klimaparkplatz: Bleibt der Stadtrat bei seinem Votum?

Dass einzelne Stadträte quer durch die Fraktionen ihre Meinung ändern werden, ist jedoch kaum zu erwarten. Clemens Wanzke, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Weißenfels/Landgemeinden, jedenfalls wird auch am Donnerstag wieder für die geschlossene Variante stimmen und hält die Wortwahl des OB im Amtsblatt für „etwas daneben“.

Verbal angegriffen vom OB fühlt sich auch Gernot Thielitz von der CDU/FDP-Fraktion. Auch er will bei seinem Votum für eine geschlossene Variante mit mehr Parkplätzen bleiben.

››Sitzung des Stadtrates: Donnerstag, 1. März, 17 Uhr, Ratssaal am Kloster (mz)