Klausurtagung boykottiert

Klausurtagung boykottiert: Millionenloch im Haushalt als Zankapfel

Weißenfels - In der Weißenfelser Stadtkasse droht im nächsten Jahr ein Millionen-Loch. Warum die CDU-Fraktion jetzt eine Klausurtagung boykottiert hat.

Von Andreas Richter 01.10.2019, 05:00

Eklat im Weißenfelser Stadtrat: Die Fraktion CDU/FDP/Bürger für Gerechtigkeit hat kurzfristig die Teilnahme an einer geplanten Klausurtagung zum Haushalt 2020 abgesagt. Die mit zwölf Mitgliedern größte Fraktion des Stadtrates wirft Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) Untätigkeit vor. Hintergrund ist ein Elf-Millionen-Euro-Defizit im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.

Angesichts dieser „dramatischen Haushaltssituation“ hatte OB Risch im August eine „neue Qualität der Haushaltsdebatte“ vorgeschlagen. Soll heißen: In mehreren Sitzungen hinter verschlossenen Türen sollten mit den Stadträten gemeinsam Wege zur Reduzierung des Haushaltslochs gesucht werden. Risch selbst sieht drei wesentliche Ursachen für das aktuelle Defizit. Zum einen seien das geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Für 2019 waren laut OB 16 Millionen Euro eingeplant, doch nun werden es voraussichtlich nur 14 Millionen Euro sein.

„Wir gehen jetzt defensiv ran“

„Wir gehen jetzt defensiv ran und planen für 2020 zwölf Millionen Euro aus Gewerbesteuern ein“, so Risch. Problem Nummer zwei: Höhere Personalkosten, vor allem bedingt durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und Neueinstellungen. „Wir mussten für die Umsetzung unserer vielen Baumaßnahmen dringend vier Bauingenieure neu einstellen“, erklärt Risch. Dritter großer Posten ist die Kreisumlage. Derzeit ist ein Anstieg von 36,87 Prozent im vergangenen Jahr auf 41,5 Prozent im Gespräch. In dem Fall müsste die Stadt 1,3 Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen als im Jahr 2019.

Auf einer ersten Klausurtagung Anfang September hatte Risch einen Entwurf mit den geplanten Ausgaben für die einzelnen Bereiche der Verwaltung vorgelegt. „Das war ein Wunschzettel, der keine Anstrengungen der Verwaltungsspitze zur Reduzierung des Defizits erkennen ließ“, erklärt Rauner gegenüber der MZ. Risch sieht das allerdings anders.

„Der Entwurf basiert nicht auf den Wünschen der Verwaltung“

„Der Entwurf basiert nicht auf den Wünschen der Verwaltung, sondern spiegelt den tatsächlichen Bedarf wider“, schreibt er in einer Erklärung zur geplatzten zweiten Klausurtagung. Das allerdings bestreitet die CDU-Fraktion. Ihre erste Forderung: Alle Ausgabeposten der Verwaltung werden auf dem Niveau des Jahres 2018, in dem ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt wurde, eingefroren.

Umso verärgerter waren die Stadträte, als Risch für die zweite Klausur einen offenbar weitgehend unveränderten Entwurf mit einem Defizit in gleicher Höhe vorgelegt hat. „Wir als ehrenamtliche Stadträte hören uns stundenlang Zahlenkolonnen an, ohne das fachlich beurteilen zu können - und am Ende kommt nichts dabei raus. Wir fühlen uns veralbert“, sagt Rauner.

„Wir warten auf Vorschläge der Verwaltung“

Auch Stadtrat Hans Klitzschmüller sieht die Stadt in der Bringepflicht. „Wir warten auf Vorschläge der Verwaltung“, sagt der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, die einen Vertreter zur zweiten Klausurtagung geschickt hatte, die jedoch nach einer halben Stunde ergebnislos beendet wurde.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Erklärtes Ziel des Verwaltungschefs war es bisher, den Etat im Dezember zu verabschieden. Die Debatte um den Haushalt soll nun offenbar in öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses weitergeführt werden. Für die CDU-Fraktion ist allerdings klar: An den sogenannten freiwilligen Aufgaben wie etwa dem Betrieb einer Bibliothek oder des Heimatnaturgartens soll nicht gerüttelt werden. (mz)