Klage gegen Kreisumlage

Klage gegen Kreisumlage: „Die Finanzierung in den kommunalen Haushalten ist zu dünn“

Weißenfels - Der Beigeordnete Dieter Engelhardt schließt nicht aus, dass der Burgenlandkreis im Rechtsstreit um die Höhe der Kreisumlage mit der Stadt Weißenfels eine juristische Niederlage erleiden könnte. Zuversichtlich zeigt er sich aber, dass nach einem Urteil das Prozedere so geklärt wird, dass eine Anfechtung der Höhe der Kreisumlage kaum noch Aussicht auf Erfolg haben ...

Von Alexander Kempf 23.11.2018, 11:00

Der Beigeordnete Dieter Engelhardt schließt nicht aus, dass der Burgenlandkreis im Rechtsstreit um die Höhe der Kreisumlage mit der Stadt Weißenfels eine juristische Niederlage erleiden könnte. Zuversichtlich zeigt er sich aber, dass nach einem Urteil das Prozedere so geklärt wird, dass eine Anfechtung der Höhe der Kreisumlage kaum noch Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Darum wirbt er dafür, dass sich Landkreis und Kommunen gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung stark machen und sieht das Land in der Pflicht. „Die Finanzierung in den kommunalen Haushalten ist zu dünn“, kritisiert der Beigeordnete. Ein Rechtsstreit, wie ihn gegenwärtig die Stadt Weißenfels und der Burgenlandkreis führen, sei der falsche Weg. „Das Geld wird weniger, wenn man sich vor Gericht auseinandersetzt“, sagt er.

Das Urteil in dem Rechtsstreit steht noch aus. Der Kreis plant in seinem Haushalt für das kommende Jahr Einnahmen in Höhe von rund 75 Millionen Euro durch die Kreisumlage. Sie ist für ihn eine wichtige Finanzierungsquelle. (mz)