Keine Klage gegen Finanzausgleich

Keine Klage gegen Finanzausgleich: Warum Weißenfels nun doch die Notbremse zieht

Weißenfels - Weißenfels sieht sich beim Finanzausgleich benachteiligt. Warum an einem Tag zwei Ratssitzungen stattfinden, um am Ende auf eine Klage zu verzichten.

Von Andreas Richter 27.10.2018, 06:00

Der Weißenfelser Stadtrat hat am Donnerstagabend in letzter Minute die Notbremse gezogen. Die Kommune wird nun doch nicht mit rechtlichen Schritten gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes vorgehen. Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) hat die Räte in einer nichtöffentlichen Debatte von der Aussichtslosigkeit eines solchen Schrittes überzeugen können.

Dabei ist der Ausgangspunkt der Geschichte durchaus interessant. Die Stadt Weißenfels hat in diesem Jahr vom Land knapp sechs Millionen Euro sogenannte Schlüsselzuweisungen erhalten. Diese bekommt jede Kommune vom Land zur Finanzierung ihres Verwaltungshaushaltes. Die Höhe ist abhängig von der Einwohnerzahl. Und genau hier liegt das Problem: Die Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamtes und des Weißenfelser Einwohnermeldeamtes stimmen nicht überein. Laut Stadt geht das Landesamt zum Stichtag 31. Dezember 2016 von einer Einwohnerzahl von 40.766 aus.

Dass das Ganze mehr ist als Zahlenklauberei, macht eine Rechnung deutlich

Geht es nach dem Weißenfelser Bürgeramt, sind es aber 41.561. Die Abweichungen kommen laut Stadt deshalb zustande, weil das Landesamt zum Teil noch auf andere Daten zurückgreifen kann, die dem Einwohnermeldeamt nicht vorliegen. Das betreffe zum Beispiel steuerliche Abgaben. Da es keine Pflicht zur Abmeldung gibt, könne es zum Beispiel sein, dass jemand in der Stadt noch nicht abgemeldet ist, aber schon in einer anderen Kommune seine Steuern zahlt, so Stadtsprecherin Katharina Vokoun.

Dass das Ganze mehr ist als Zahlenklauberei, macht eine Rechnung deutlich: Würde man die Zahlen des Bürgeramtes als Grundlage für die Schlüsselzuweisungen nehmen, hätte es in diesem Jahr rund 575.000 Euro mehr für Weißenfels geben müssen.

Frist für eine Einreichung der Klage läuft am Montag, 29. Oktober ab

Noch auf einer Sondersitzung des Stadtrates am 18. Oktober war nun eine Mehrheit des Stadtrates der Auffassung, dass die Kommune mit rechtlichen Mitteln gegen den Bescheid zu den Schlüsselzuweisungen vorgehen soll. Entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung, von einer Klage aufgrund der sehr geringen Erfolgsaussichten zu verzichten.

Nun sollte sich in den vergangenen Tagen ein spannendes Szenario entwickeln. OB Risch tat zunächst, was er tun musste: Er legte Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates ein. In der Angelegenheit musste nun jedoch schnell entschieden werden, weil die Frist für eine Einreichung der Klage am Montag, 29. Oktober abläuft. Andererseits war es aufgrund der bereits veröffentlichten Tagesordnung nicht mehr möglich, die Behandlung des Widerspruchs kurzfristig auf der nur eine Woche später stattfindenden regulären Sitzung des Stadtrates zu behandeln.

Zweite Ratssitzung „ohne Frist und Form“ einberufen

Also bediente man sich kurzerhand eines rechtlichen Kniffs. Nach der eigentlichen Sitzung wurde am selben Abend eine zweite Ratssitzung „ohne Frist und Form“ einberufen. Eine Möglichkeit, die dem Stadtrat laut Risch offen-steht, wenn es darum geht, drohenden Schaden von der Stadt abzuwenden.

Auf dieser Sondersitzung nutzte Risch im nichtöffentlichen Teil die Möglichkeit, das zu erreichen, was ihm eine Woche zuvor nicht gelungen war: Die Räte von seinem Standpunkt zu überzeugen. Ein Argument dürfte letztlich die Tatsache gewesen sein, dass im Falle einer Klage erst einmal ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 70.000 Euro fällig gewesen wäre. (mz)