Kampf um Geburtenstation

Kampf um Geburtenstation Weißenfels: SPD fordert Novellierung - Asklepios spricht von „Unsinn“

Weißenfels - SPD will Pflicht für Kliniken, Geburtenstationen vorzuhalten.

Von Alexander Kempf 07.12.2017, 09:39

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben macht sich weiter dafür stark, Kliniken in Sachsen-Anhalt zu verpflichten, eine Geburtenstation vorzuhalten. Seiner Auffassung nach wäre dies „unter engen Voraussetzungen“ juristisch möglich.

Der Politiker aus Weißenfels stützt sich dabei auf eine Bewertung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags in Magdeburg. Demnach kann der Landesgesetzgeber grundsätzlich Planungsvorgaben festlegen. Jedoch müsse jede Einschränkung der Berufsfreiheit der Krankenhäuser dann auch „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“ sein.

Asklepios hatte den Vorstoß der SPD schon zuvor als „Unsinn“ zurückgewiesen

Die SPD Sachsen-Anhalt will nun bei der geplanten Überarbeitung des Krankenhausgesetzes im kommenden Jahr auf eine Novellierung dringen. „Ich hoffe zu erreichen, dass bereits im Gesetzentwurf der Landesregierung eine solche Verpflichtungsmöglichkeit gegenüber Krankenhausträgern enthalten sein wird“, so Rüdiger Erben. Wer in den Krankenhausplan aufgenommen wird, so der Wunsch des Abgeordneten, der soll künftig auch verpflichtet werden, die entsprechenden Angebote vorzuhalten.

Der Konzernsprecher von Asklepios hatte den Vorstoß der SPD schon zuvor als „Unsinn“ zurückgewiesen. Denn in Weißenfels muss die Klinik die Geburtenstation ab Mitte Dezember vorläufig schließen, da sie keine Fachkräfte findet. Eine Gesetzesänderung würde daran nichts ändern. Die bisherigen Belegheb-ammen hatten ihre Verträge Anfang September gekündigt. Seither bemüht sich das Unternehmen vergeblich um neue Hebammen. Die Weißenfelser Hebammen entbinden ab kommendem Jahr im nahen Merseburg. (mz)