Gezerre um Klimaparkplatz

Gezerre um Klimaparkplatz : „Grenzüberschreitungen“ kontra „verbale Entgleisungen“

Weißenfels - Eine Mehrheit stimmt auch beim zweiten Mal für die geschlossene Variante. Derweil muss sich der Weißenfelser OB heftige Kritik gefallen lassen.

Von Andreas Richter 03.03.2018, 07:00

Es bleibt dabei: Eine Mehrheit des Weißenfelser Stadtrates ist für die geschlossene Variante des neuen Klimaparkplatzes am Niemöllerplatz. 19 Stadträte stimmten auf der Sitzung am Donnerstagabend für eine Lösung, bei der der Greißlaubach abgedeckt wird und dadurch 15 zusätzliche Pkw-Stellflächen entstehen. Zwölf Räte votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

Damit hat der Stadtrat seine auf der Januar-Sitzung getroffene Entscheidung bestätigt und Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) eine deutliche Abfuhr erteilt. Risch war nach dem Votum im Januar in Widerspruch gegangen und hatte für die offene Variante gekämpft. Bei dieser sollte der Greißlaubach auf einem Teilabschnitt geöffnet werden und eine begrünte Freianlage mit Bänken entstehen. Diese Variante hatte auch unter den Teilnehmern einer Online-Befragung der Stadt eine deutliche Mehrheit erhalten. Auch Behinderten- und Seniorenbeirat hatten sich im Vorfeld für diese städtebauliche Lösung ausgesprochen.

Klimaparkplatz in Weißenfels reichlich diskutiert

Nachdem Für und Wider der beiden Varianten in den vergangenen Wochen reichlich diskutiert wurden, ging es auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates vor allem um die Begleitumstände der aktuellen Debatte. Hatte doch OB Risch in der Februar-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt den beschlossenen Entwurf als „instinktlos“ und „mutlos“ und „eines Stadtrates der die Stadt Weißenfels gestalten will, nicht würdig“ bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates, Siegfried Hanke (SPD), war daraufhin von seinem Amt zurückgetreten.

So überraschte es nicht, dass es für Risch nach seinen verbalen Angriffen im Amtsblatt gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung ziemlich ungemütlich wurde. Der Vorsitzende Jörg Freiwald (Die Linke), der aufgrund einer Erkrankung fehlte, forderte Risch in einer verlesenen Erklärung auf, seine den Ruf des Stadtrates schädigenden Bemerkungen zurückzunehmen und sich im nächsten Amtsblatt öffentlich dafür zu entschuldigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Verwaltungschef das Mitteilungsblatt der Stadt nutzt, um in polemischer Art und Weise seine persönliche Sicht auf eine Entscheidung des Stadtrates darzulegen. Versammlungsleiter Norbert Volk (CDU/FDP-Fraktion) wertete die Äußerungen des OB als „bewusste Grenzüberschreitung“.

Klimaparkplatz in Weißenfels: Hitzige Debatte im Stadtrat

Der nochmaligen Abstimmung zum Klimaparkplatz ging dann eine im Stadtrat lange nicht mehr erlebte hitzige Debatte voraus. Dabei hatte die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung versucht, die Angelegenheit gänzlich von der Tagesordnung zu kippen. Begründung: Eine Wiederholung der Abstimmung sei gar nicht zulässig, weil sich in der ersten Entscheidung des Rates kein Nachteil für die Stadt erkennen lässt. Doch der Antrag der SPD-Fraktion erhielt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bis zum Schluss kämpfte Risch daraufhin für seinen Standpunkt zum Klimaparkplatz: „Teilen Sie mit mir die Vision einer offenen Stadt.“ Mit der Variante mit geöffnetem Greißlaubach entstünde für die Anwohner ebenso wie für die zukünftigen Mitarbeiter des gegenüber geplanten neuen Jobcenters ein Kleinod mit Erholungseffekt. Was sein Vorwort im Amtsblatt betrifft, so ließ Risch eine klare Entschuldigung vermissen, räumte lediglich ein, dass die Wortwahl so „nicht gerechtfertigt“ gewesen sei.

OB Risch spricht von verbalen Entgleisungen rund um die Parkplatz-Debatte

Am Freitag teilte Risch auf MZ-Anfrage mit, dass er die Erklärung des Stadtratsvorsitzenden in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes veröffentlichen werde. Angesichts verbaler Entgleisungen rund um die Parkplatz-Debatte auf beiden Seiten sehe er sich jedoch nicht zu einer ausdrücklichen Entschuldigung für seine Wortwahl im Vorwort veranlasst, so der Oberbürgermeister.

Im Stadtrat war besonders Siegfried Hanke noch immer stocksauer. Den Widerspruch des OB und seine Worte im Amtsblatt bezeichnete er als „einmaliges Vorgehen in der Geschichte des Stadtrates“. Mehrere Redner sprachen von einer „gesteuerten Kampagne“ gegen einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates. Und so überraschte es am Ende nicht wirklich, dass exakt die gleiche Anzahl von Räten, nämlich 19, auch bei der zweiten Abstimmung für die geschlossene Variante des Klimaparkplatzes stimmte. (mz)