Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie Kanada

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie Kanada: Stadtrat sieht Gefahren für Kommunen

weissenfels - Dass weltweite Entwicklungen durchaus kommunale Akteure vor Ort bewegen können, hat die jüngste Sitzung des Weißenfelser Stadtrates deutlich gemacht. Erteilten die Stadträte doch Oberbürgermeister (OB) Robby Risch (parteilos) den Auftrag, sich als Vertreter der Stadt in die Reihe jener Kommunen einzureihen, die unter anderem über den Städte- und Gemeindebund Stellung beziehen gegen die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie der EU und ...

Von andreas richter 22.12.2014, 20:55

Dass weltweite Entwicklungen durchaus kommunale Akteure vor Ort bewegen können, hat die jüngste Sitzung des Weißenfelser Stadtrates deutlich gemacht. Erteilten die Stadträte doch Oberbürgermeister (OB) Robby Risch (parteilos) den Auftrag, sich als Vertreter der Stadt in die Reihe jener Kommunen einzureihen, die unter anderem über den Städte- und Gemeindebund Stellung beziehen gegen die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sowie der EU und Kanada.

Einem Antrag der Fraktion der Linkspartei zufolge werden die beiden unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Abkommen ebenso wie ein multilaterales Dienstleistungsabkommen die Handlungsspielräume der Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge gefährden. Nach Ansicht der Linken zielen die Abkommen darauf ab, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken. Die Abkommen hätten einschneidende Auswirkungen auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr oder Abwasser. Im Klartext: Wo zum Beispiel Feuerwehr, Schwimmbäder oder Müllentsorgung als kommunale Dienstleistung betrieben werden, könnte auf Grundlage der Freihandelsabkommen eine Privatisierung eingeklagt werden.

Zweifel am Sinn des Stadtratsbeschlusses äußerte lediglich Johannes Kunze (SPD-Fraktion), der sich der Stimme enthielt. Nach seiner Auffassung ist der Stadtrat das falsche Gremium zur Auseinandersetzung mit weltweiten Handelsabkommen. Dem widersprach OB Risch. Er werde den Auftrag des Rates gern erfüllen, sagte der Verwaltungschef. Es könne nicht sein, dass zwischen Regierungen und Konzernen geheime Verhandlungen geführt werden, deren Ergebnisse am Ende eine breite Öffentlichkeit betreffen, sagte er.

Zahlreiche Städte haben sich bereits gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen, darunter in Mitteldeutschland die Landeshauptstädte Magdeburg und Erfurt. (mz)