Finanzprobleme in Weißenfels

Finanzen: Wo soll gekürzt werden?

Weißenfels - Die Stadt Weißenfels muss 3,5 Millionen Euro einsparen. Doch selbst wenn das Geld für alle freiwilligen Aufgaben gestrichen wird, bleibt ein Loch im Haushalt.

Von Jan Iven 13.02.2018, 14:30

Es klingt ein bisschen nach der Quadratur des Kreises. Die Stadt Weißenfels muss im Haushalt für das laufende Jahr noch 3,5 Millionen Euro einsparen, wie Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) zuletzt im Ortschaftsrat Uichteritz angekündigt hat.

Das Problem: Die Stadt Weißenfels kann letztendlich nur noch bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben kürzen. Dazu gehören etwa die Vereinsförderung, die Kulturförderung, die Sportförderung , die Heimatpflege in den Ortschaften, der Fremdenverkehr oder die Märkte. Ausgaben für Investitionen oder Personal können im Prinzip nicht verringert werden.

Freiwillige Aufgaben von nur 2,77 Millionen Euro vorgesehen

Doch nach aktuellem Planungsstand der Stadtverwaltung sind im Bereich der freiwilligen Aufgaben auch nur 2,77 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht 3,8 Prozent des Gesamthaushaltes. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben streichen würden, wäre das derzeitige Defizit im Haushaltsplan von etwa 3,5 Millionen Euro noch nicht restlos ausgeglichen“, teilte Stadtsprecherin Katharina Vokoun auf Nachfrage der MZ mit. Unterm Strich würden dann trotzdem immer noch 700.000 Euro im laufenden Haushalt fehlen.

Die Folgen gerade im freiwilligen Bereich wären allerdings verheerend. „Weißenfels würde jegliche Attraktivität verlieren“, räumte Stadtsprecherin Vokoun ein. So hatte Oberbürgermeister Robby Risch mehrere Vorschläge für Einsparungen gemacht. Unter anderem ist etwa vorgesehen, die Finanzierung der Heimatpflege in den Ortsteilen von acht auf vier Euro pro Einwohner zu halbieren. Diese Ankündigung hatte bei zahlreichen Stadträten und Ortsbürgermeistern bereits zu heftigem Widerspruch geführt.

Muss das Feuerwerk in Weißenfels ausfallen?

Des Weiteren stellt Oberbürgermeister Robby Risch die beiden Bauernmärkte im Frühling sowie im Herbst in Frage, die von der Stadt mit jeweils 1.500 Euro unterstützt werden. Auch beim Stadtfest müsse demnach gespart werden, das mit insgesamt 60.000 Euro für die Stadt Weißenfels zu Buche schlägt. Demnach muss eventuell sogar das Feuerwerk ausfallen, das 3.600 Euro netto kostet. Gebucht wurde das bunte Spektakel in diesem Jahr bisher noch nicht.

Die Kürzungsvorschläge des Oberbürgermeisters sollen am 17. Februar auf einer Klausurtagung mit den Stadträten diskutiert werden, um den Haushalt 2018 auf den Weg zu bringen. Allerdings ist aus den Fraktionen bereits zu hören, dass sie weitere Kürzungen bei den Vereinen und den Ortsteilen nicht mittragen wollen. An welcher Stelle überhaupt noch gespart werden kann, ist daher völlig unklar. Eigene Vorschläge für Kürzungen machten die Stadträte jedoch nicht.

Oberbürgermeister macht vor allem die Kreisumlagefür Haushaltsloch verantwortlich

Oberbürgermeister Risch macht vor allem die Kreisumlage in Höhe von 38 Prozent für das Haushaltsloch verantwortlich. Der Vorwurf: Der Burgenlandkreis würde sich auf Kosten der Kommunen sanieren. Deswegen klagt die Stadt Weißenfels nun vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlage. Ziel ist es, die Kreisumlage auf 30 Prozent zu reduzieren. Dann wäre der Haushalt nämlich ausgeglichen.

Wobei einige Stadträte kritisiert haben, dass der Oberbürgermeister vor dem Gang zum Gericht keinen Sonderstadtrat einberufen hatte. Nun entscheidet der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung, ob die Klage zurückgezogen wird oder nicht. „Mit seinen Kürzungsvorschlägen will uns der Oberbürgermeister die Folterwerkzeuge zeigen, damit wir seiner Klage zustimmen“, sagte daher ein Stadtrat hinter vorgehaltener Hand. Mit einem Urteil wäre frühestens im nächsten Jahr zu rechnen. Gespart werden muss im Haushalt also in jedem Fall. (mz)