Streit um Rettungsdienst

Feuerwehr im Burgenlandkreis übernehmen Aufgaben des Rettungsdienstes, ohne Bezahlung.

Weissenfels - Billige Hilfstruppen? Feuerwehr übernimmt unbezahlt Tätigkeiten des Rettungsdienstes

Von Klaus-Dieter Kunick 24.01.2017, 07:15
Der Schriftzug der Feuerwehr auf einem Einsatzwagen.
Der Schriftzug der Feuerwehr auf einem Einsatzwagen. dpa-Zentralbild

Die Feuerwehr Weißenfels rückte im Vorjahr 448 Mal zu Einsätzen aus, mindestens 25 davon wären nicht notwendig gewesen. So sind die Feuerwehrleute beispielsweise 13 Mal zur sogenannten Tragehilfe übergewichtiger Personen angefordert worden. Doch das ist Aufgabe des Rettungsdienstes. Kommt der zu einem Patienten, den die Rettungskräfte nicht tragen können, fordern sie die Feuerwehr an, die den Patienten von der Wohnung in den Rettungswagen tragen. Das hat sich im Burgenlandkreis quasi eingebürgert. Immerhin musste die Feuerwehr im Vorjahr 118 Mal diesen Dienst verrichten (siehe Grafik).

Feuerwehren als billige Hilfstruppen im Burgenlandkreis? Der Vergleich hinkt laut Verwaltung

Das will der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben nicht länger hinnehmen: „Nirgendwo werden mehr Ehrenamtliche als billige Hilfstruppen genutzt wie im Burgenlandkreis“, erklärt er. Das könne so nicht weitergehen. „In Leipzig sorgt der Rettungsdienst selbst dafür, dass sie den Patienten tragen“, fügt Roland Zimmer hinzu. Schließlich sei dies auch Bestandteil der Ausschreibung, ergänzt der Abteilungsleiter Brandschutz der Weißenfelser Stadtverwaltung. Anscheinend übernehmen auch in anderen Landkreisen die Rettungsdienste diese Aufgaben selbst.

Doch die Kreisverwaltung nimmt die Zahlen von Erben nicht widerspruchslos hin. „Der Vergleich hinkt“, erwidert der Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungswesen, Lutz Blech. „Wenn schon eine Statistik erstellt wird, in der Stadt- und Landkreise untereinander verglichen werden, so müssen hierzu auch die Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden.“ Denn dann fällt das Ergebnis schon anders aus. Hinzu komme, dass in Halle und Magdeburg die Tragehilfen von der Berufsfeuerwehr durchgeführt werden. Allein in Magdeburg waren das im Vorjahr 229 Fälle, die in der Statistik nicht auftauchen.

Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis. Es ärgert Feuerwehrleute, dass die Wehr Leistungen erbringe und als „Dank“ anschließend ihrem Geld hinterher rennen müsse. Einen aktuellen Fall gab es in Hohenmölsen, wie die Fachbereichsleiterin der Stadtverwaltung, Birgit Rutkowski, bestätigt. Die Stadt müsse nun sehen, wo sie die rund 100 Euro für diese erbrachte Leistung herbekommt. „Die Kosten können über die jeweilige Krankenkasse geltend gemacht werden“, sagt Blech mit Hinweis auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt.

Nicht Angelegenheit der Wehr

Nach dem Rechtsverständnis der Weißenfelser Feuerwehrmitglieder sei auch die Absperrung von Landeplätzen des Rettungshubschraubers sowie der Transport des Rettungspersonals vom Hubschrauberlandeplatz zur Einsatzstelle mittels Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr nicht deren Angelegenheit, sondern des Rettungsdienstes. Die Verantwortlichen müssten hier endlich Klarheit schaffen, fordert der Wachleiter der Zeitzer Feuerwehr, David Rothe.

Wie das Ganze derzeit gehandelt werde, sei nichts Halbes und nichts Ganzes. Anscheinend werde bei dem Thema der Weg des geringsten Widerstandes gegangen, fügt der Naumburger Wehrleiter Christian Schirner hinzu. Für ihn stehe der Rettungsdienst in der Verantwortung. Von den 24 Einsätzen zur Tragehilfe sei mindestens die Hälfte davon nicht nötig gewesen, beispielsweise wenn Patienten von der Klinik nach Hause gefahren werden. „Wir helfen gern, aber das ist für mich kein Rettungseinsatz“, erklärt er. Momentan sei es so, dass er bei jedem Einsatz zur Tragehilfe gut 50 Mitglieder informieren müsse, von denen aber alle freiwillig bei der Wehr seien.

Erben geht davon aus, dass der Landkreis bei der Heranziehung der Feuerwehren zudem auf einer völlig falschen Rechtsgrundlage agiere: Der Landkreis beziehe sich auf die Hilfeleistung laut dem Brandschutzgesetz bzw. orientiere sich an der Aufgabenerfüllung der Gemeinde als Sicherheitsbehörde nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Diese ist meist nicht kostenpflichtig“, so der Politiker. Doch die Kreisverwaltung geht davon aus, dass „Hilfeleistung alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen umfasst.“

Keine Alarmierung ablehnen

Doch es gibt eine weitere Sorge: „Handelt es sich um einen Notfall, dann ist der Einsatz der Feuerwehr berechtigt. Handelt es sich nicht um einen Notfall, dürfte die Feuerwehr den Einsatz eigentlich gar nicht fahren. Das Problem ist: Die Feuerwehr darf keine Alarmierung ablehnen“, sagt Pressesprecherin Katharina Vokoun von der Stadtverwaltung Weißenfels. Meistens stelle sich erst vor Ort heraus, dass es sich gar nicht um einen Notfall handelt. Die Kommunen können nicht auf ihr Geld verzichten, schaut man nach Weißenfels: Der städtische Zuschuss für die Feuerwehr belief sich im Jahr 2011 konkret auf 1 095 800 Euro, im vergangenen Jahr lag der Zuschuss bereits bei 1 438 500 Euro. „Es gibt Fälle, wo die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt, zum Beispiel beim Transport vom Notarzt, der mit dem Rettungshubschrauber eingeflogen wurde“, so Katharina Vokoun.

Benzin- und Personalkosten würden mit den Haushaltsmitteln abgegolten. „Die Rechnung zahlt zum Schluss der Steuerzahler.“

Gespräch mit den Bürgermeistern

Landrat Götz Ulrich (CDU) sieht Handlungsbedarf und erklärt, dass es bei den Tragehilfen in drei Vierteln der Fälle um Hilfeleistungen bei Unglücksfällen geht. In den restlichen Fällen um Tragehilfen bei geplanten Krankentransporten. „Gleichwohl müssen wir die Freiwilligen Feuerwehren entlasten, bei denen die Tragehilfen überhandnehmen“, sagt er. Und weiter: „Ich werde auf der nächsten Dienstberatung mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden reden. Außerdem wurde zum Jahresbeginn der Rettungsdienst an vielen Standorten aufgestockt.“

(mz)