Blackbox Grundsteuer

Blackbox Grundsteuer: Warum die Kommunen gelassen beiben

Weißenfels - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnten die Abgaben für Hausbesitzer steigen. Warum die Kommunen dem gelassen entgegenblicken.

Von Andrea Hamann-Richter 22.04.2018, 06:00

Das Jahr 1935 liegt lange zurück. Doch der für die Berechnung der Grundsteuer wichtige Einheitswert stammt in Ostdeutschland noch aus jener Zeit, in der die Nazis an der Macht waren. Nun aber soll sich die Grundsteuer ändern. Denn nach dem Urteil der Verfassungsrichter ist die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig. Eben wegen jenem Einheitswert, der den Wert eines Gebäudes festlegt und ursprünglich alle sechs Jahre an den tatsächlichen Grundstückswert hätte angepasst werden sollen. Was wegen des Arbeitsaufwands aber nie geschah.

Drohen Grundstücksbesitzern in Weißenfels und Umgebung nun in den nächsten Jahren Kostensteigerungen? Das hängt davon ab, wie weit der tatsächliche Wert von jenem Einheitswert aus dem Jahr 1935 abweicht. Der Hohenmölsener Bürgermeister Andy Haugk rät zu Gelassenheit. „Egal, wie die Einheitswerte der neuen Hauptfeststellung aussehen werden, es liegt in der Hand des Stadtrates, wie er auch künftig seine Hebesätze gestaltet“, sagt er.

Höhe der Grundsteuer setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen

Tatsächlich setzt sich die Höhe der Grundsteuer aus mehreren Komponenten zusammen. Neben dem Einheitswert werden auch die Grundstücksparameter sowie der Hebesatz zur Berechnung herangezogen. Aus Sicht von Andy Haugk ist es viel zu früh, schon über Gewinner und Verlierer der Reform zu spekulieren. Deren Umsetzung erfolge aller Voraussicht nach ohnehin nicht vor dem Jahr 2025, vermutet er.

Sein Kollege Robby Risch aus Weißenfels kann die Entscheidung der Verfassungsrichter nachvollziehen. „Wenn im Jahr 2018 immer noch Werte von 1935 als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, ist für jeden verständlich, dass die Grundsteuerbemessung einer Bearbeitung bedurft hat“, sagt er. Der Vorschlag der Wohnungsverbände, dass sich die Berechnung der Grundsteuer ausschließlich auf die Grundstücksgröße beziehen soll, erscheine der Stadtverwaltung aber nicht plausibel.

Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Die Stadt Weißenfels erzielt mit der Grundsteuer B, welche für bebaute und bebaubare Flächen anfällt, in diesem Jahr Einnahmen von 3,3 Millionen Euro. In Hohenmölsen sind es 830.000 Euro, in Teuchern 600.000. Steigen die Einheitswerte, verspricht das mehr Steuereinnahmen. Hohenmölsen hofft auf Gestaltungsspielraum. „In jedem Fall waren und sind wir immer bestrebt, Mehrbelastungen für unsere Einwohner abzuwenden“, sagt Haugk. (mz)