Beschluss im Stadtrat

Beschluss im Stadtrat: Bürger müssen für neue Lampen zahlen

Weißenfels - Die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Stadionstraße im Weißenfelser Ortsteil Großkorbetha hat jetzt ihren vorläufigen Abschluss gefunden.

Von Andreas Richter 08.12.2016, 12:00

Die Diskussion um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Stadionstraße im Weißenfelser Ortsteil Großkorbetha hat jetzt ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Der Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zugestimmt, dass die Grundstückseigentümer in der entsprechenden Abrechnungseinheit für die Baumaßnahme mit einem Beitrag von 1,4 Cent pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden. Damit werden für die meisten betroffenen Bürger Beiträge in der Größenordnung zwischen 10 und 40 Euro fällig.

Der Beschluss wurde im Stadtrat mit 16 Ja-, neun Nein-Stimmen und elf Enthaltungen gefasst. Nachdem der Fall zuvor mehrfach diskutiert worden war, ging der Entscheidung im Rat erneut eine längere Aussprache um die vergleichsweise geringen Straßenausbaubeiträge voraus. Großkorbethas Ortsbürgermeister Johannes Drewitz kämpfte einmal mehr um eine Ablehnung der Beitragssatzung. „Die Bürger fühlen sich verschaukelt“, sagte Drewitz und verwies darauf, dass die Anwohner in dem betroffenen Großkorbethaer Gebiet nicht vorab darüber informiert worden seien, dass sie an den Baukosten beteiligt werden.

Grundstückseigentümer können rückwirkend zur Kasse gebeten werden

Nach Ablauf der alten Satzung im Jahr 2014 hatte der 2010 nach Weißenfels eingemeindete Ort Großkorbetha keine gültige Straßenausbaubeitragssatzung mehr. Bis zur Verabschiedung eines neuen Papiers im Oktober dieses Jahres herrschte also ein rechtliches Vakuum. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Stadionstraße wurde im April dieses Jahres abgeschlossen. Nach der aktuellen Rechtslage können Grundstückseigentümer jedoch rückwirkend zur Kasse gebeten werden, wenn eine gültige Satzung bis zum Ende jenes Jahres vorliegt, in dem die Baumaßnahme beendet wurde.

Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) räumte im Stadtrat ein, dass die Verwaltung „hätte offensiver über die Beitragspflicht informieren müssen“. Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Stadt, da sie angesichts anderer Baumaßnahmen in der Straße die günstige Gelegenheit genutzt habe, um im Interesse der Bürger die Straßenbeleuchtung zu erneuern. (mz)