Auf den letzten Drücker

Auf den letzten Drücker: Weißenfelser Stadtrat kann ausgeglichenen Haushalt beschließen

weissenfels - Der Weißenfelser Stadtrat hat doch noch einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Was das für die finanzielle Situation der Kommune bedeutet.

Von Andreas Richter 28.05.2018, 09:39

Überraschende Wendung in der Weißenfelser Haushaltsdebatte: Die Stadt hat nun doch einen ausgeglichenen Etat. Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde das Paket bei je einer Gegenstimme und Enthaltung beschlossen.

Bis kurz vor der entscheidenden Sitzung hatte der Haushalt nach der Einberechnung von rund 4,8 Millionen Euro Rücklagen aus vergangenen Jahren noch immer ein Defizit in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Doch nun hatte Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) eine neue Variante ins Spiel gebracht: Die Stadt reduziert ihren Zuschuss für Investitionen der Abwasseranstalt um rund 1,3 Millionen Euro.

Der Grund: Die Anstalt muss ursprünglich geplante Baumaßnahmen, wie unter anderem die Errichtung eines weiteren Regenüberlaufbeckens in der Großen Deichstraße, aus Kostengründen verschieben.

27 Einzelmaßnahmen sollen insgesamt eine Ersparnis von rund 900.000 Euro bringen

Mit dem Ausgleich des Haushalts ist die Kommune formal nicht mehr dazu verpflichtet, ein Sparkonzept zu verabschieden. Und doch sollen jene Vorschläge, die in den vergangenen Monaten diskutiert und von der Mehrheit des Stadtrates gebilligt wurden, nun auch umgesetzt werden. Immerhin sollen die 27 Einzelmaßnahmen insgesamt eine Ersparnis von rund 900.000 Euro bringen.

Eine Summe, die im aktuellen Haushalt „eingepreist“ ist, wie es der Verwaltungschef nannte. Soll heißen: Ohne die knappe Million wäre der Haushalt nicht ausgeglichen.

„Wir haben allerdings jetzt mehr Spielraum bei der Umsetzung der Maßnahmen“, erklärte Risch. In den nächsten Monaten müsse nun entschieden werden, welcher Sparvorschlag zu welchem Zeitpunkt realisiert werden soll. Im Raum steht unter anderem eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt von 60 Cent auf einen Euro pro Stunde und die Einführung einer Touristenabgabe in Höhe von einem Euro pro Übernachtung.

Nach dem Haushaltsbeschluss gab sich Risch philosophisch: „Wir haben den Haushalt ausgeglichen, doch wir haben einen Haushalt mit Defizit.“ Soll heißen: Mit der Verwendung der Rücklagen und Reduzierung des Zuschusses für die Abwasseranstalt werden die Finanzprobleme auf die nächsten Jahre weitergeschoben. „Wir haben uns Zeit gekauft“, sagte Risch.

Weißenfels will Bedarfszuweisung vom Land beantragen

Ungeachtet des auf den letzten Drücker ausgeglichenen Haushalts will die Stadt eine sogenannte Bedarfszuweisung vom Land beantragen. Dort gibt es einen Ausgleichsfonds für Härtefälle, die aus der Umsetzung des Finanzausgleichsgesetzes resultieren. Weißenfels sieht sich als einen solchen Härtefall. Immerhin seien aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2016 die Zuweisungen des Landes in diesem Jahr zusätzlich um rund 3,8 Millionen Euro reduziert worden, so Risch.

Mit dem Haushaltsbeschluss hat die Stadt auch Planungssicherheit für ihre laufenden Investitionen. Die Schwerpunkte des Investitionsplans stießen im Stadtrat weitgehend auf Zustimmung. Kritik kam von der dreiköpfigen Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne.

Gunter Walther kritisierte die für mehr als 400.000 Euro geplante Wiederherstellung eines Entwässerungsgrabens in Borau. Während die Stadt die Sanierung des Grabens als dringlich erachtet, sprach Walther davon, dass mit viel Geld ein geschütztes Biotop zerstört werde. Zudem sprach er sich gegen den Bau der sogenannten Rampen, zusätzlicher Auf- und Abfahrten an der Ortsumgehung in der Neustadt, mit städtischen Haushaltsmitteln aus.

Bauprojekte: Rathaus, Schloss und ein Klimaparkplatz am Kreisel

Rund 13,5 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in Weißenfels verbaut werden. Das geht aus der mittelfristigen Investitionsplanung hervor, die Bestandteil des nunmehr bestätigten Haushaltsplanes ist. Ein Schwerpunkt ist unter anderem die weitere Innensanierung des Rathauses.

Ein Großteil des Geldes stammt aus dem Investitionsprogramm Stark V. Ein großer Brocken ist in diesem Jahr die Errichtung des Klimaparkplatzes am Niemöllerplatz. Dafür sind 800.000 Euro geplant. Ein Großteil davon sind Fördermittel. Schwerpunkte der Stadtsanierung bleiben die statische Sicherung auf Schloss Neu-Augustusburg und die Fertigstellung des Marktplatzes. 

(mz)