Abwassergebühren in Weißenfels

Abwassergebühren in Weißenfels: Initiative will Beschlüsse prüfen lassen

Weißenfels - Die Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben (BI) wird eine Normenkontrollklage gegen die vom Stadtrat beschlossenen Abwassersatzungen unterstützen. Das hat BI-Sprecher Wolfgang Gotthelf gegenüber der MZ ...

Von Andreas Richter 05.04.2016, 13:20

Die Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben (BI) wird eine Normenkontrollklage gegen die vom Stadtrat beschlossenen Abwassersatzungen unterstützen. Das hat BI-Sprecher Wolfgang Gotthelf gegenüber der MZ bestätigt.

Der Stadtrat hatte auf seiner jüngsten Sitzung Form- und Verfahrensfehler geheilt und die Abwasserbeseitigungssatzung, die Satzung über die Niederschlagswassergebühren und die Satzung über die Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres endgültig beschlossen (die MZ berichtete). Die Stadtratsfraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne (BfG) und die BI zweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit der Satzungen an und wollen diese nun beim Oberverwaltungsgericht prüfen lassen.

Anfechtbar ist für die BI vor allem, dass das Tönnies-Fleischwerk eine im Vergleich zum Normalbürger geringere Schmutzwassergebühr zahlen muss. Für die Bürger beträgt die Gebühr 2,01 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser, für das Fleischwerk 1,83 Euro pro Kubikmeter.

BI und BfG-Fraktion zweifeln

Die Differenz wird seitens der Abwasseranstalt in erster Linie damit begründet, dass das Fleischwerk eine eigene Zuleitung zur biologischen Stufe des Klärwerkes vorhält. BI und BfG-Fraktion zweifeln jedoch die Kalkulation, die den unterschiedlichen Gebühren zugrunde liegt, an. „Die Kalkulation blendet den öffentlichen Kanalteil bei der Gebühr für das Fleischwerk völlig aus“, sagt BI-Sprecher Wolfgang Gotthelf. Der gebührenfähige Anteil für das öffentliche Kanalnetz sei hingegen auch bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr für das Fleischwerk zu berücksichtigen. Fragwürdig ist für die BI auch die Tatsache, dass für Kernstadt und Ortsteile eine einheitliche Niederschlagswassergebühr kalkuliert wurde.

Wie Gotthelf auf der Kundgebung der BI am Montag auf dem Weißenfelser Markt sagte, wird ein Bürger den Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht stellen. Die BI werde das rechtliche Verfahren „finanziell absichern“.

Die angekündigte Klage ist schon der zweite Antrag dieser Art. Derzeit läuft bereits ein Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der im Juli vergangenen Jahres in Weißenfels verabschiedeten Satzung zu den einmaligen Herstellungskostenbeiträgen für Abwasseranlagen geprüft wird (die MZ berichtete). Nach einer ersten Anhörung werden derzeit umfangreiche Schriftsätze zwischen den Klägern und der Stadt Weißenfels ausgetauscht. (mz)