Abwasserbeiträge

Abwasserbeiträge: Stadt Weißenfels wehrt sich gegen Gerichtsurteil

Weißenfels - Die Stadt Weißenfels will mit rechtlichen Mitteln gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu den Abwasserbeiträgen vorgehen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der auf einer öffentlichen Sondersitzung des Weißenfelser Stadtrates am Donnerstag verabschiedet werden ...

Von Andreas Richter 17.10.2018, 07:30

Die Stadt Weißenfels will mit rechtlichen Mitteln gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu den Abwasserbeiträgen vorgehen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag hervor, der auf einer öffentlichen Sondersitzung des Weißenfelser Stadtrates am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Der Hintergrund: Das OVG hatte im August eine vor drei Jahren in Weißenfels beschlossene Satzung gekippt. Darin war die Höhe der einmaligen Abgabe festgelegt worden, mit der Grundstückseigentümer rückwirkend für die Errichtung von Abwasseranlagen wie Klärwerk, Kanäle und so weiter zur Kasse gebeten werden. Fällig wurden 2,02 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Eigentümer, die vor dem 15. Juni 1991 an das zentrale Abwassernetz angeschlossen wurden, sind mit 73 Cent pro Quadratmeter dabei.

OVG hat eine Revision des Urteils ausgeschlossen

Nach der Klage zweier Grundstückseigentümer war das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass die Beiträge seinerzeit zu niedrig kalkuliert worden sind und die Satzung überarbeitet werden muss. Seitdem herrscht in Weißenfels die totale Verunsicherung. Unklar ist, wen eine Erhöhung der Abwasserbeiträge tatsächlich treffen würde. Grundstückseigentümer, die ihre Beiträge längst gezahlt haben, befürchten hohe Nachzahlungen.

Für die Stadt unverständlicherweise hat das OVG eine Revision des Urteils ausgeschlossen. Dagegen will die Kommune nun mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen. Soll heißen: Das Bundesverwaltungsgericht soll als höchste Instanz entscheiden, ob die Stadt Weißenfels doch noch in Revision gehen darf und damit das Urteil des OVG neu bewertet wird. Im Idealfall, so heißt es in der Begründung der Stadt, könne die Entscheidung des OVG kassiert „und die derzeitige Satzung mit ihren vorteilhaften Beitragssätzen für wirksam erklärt werden.“

››Sitzung des Stadtrates: Donnerstag, 18. Oktober, 17 Uhr, Ratssaal am Kloster (mz)