Abwasser

Abwasser : Neuer Beschluss spart Geld und Gerichtstermine

Weißenfels - Noch nie sind Einwohner im Allgemeinen und Mitglieder der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben im Speziellen so zufrieden aus einer Sitzung des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegangen wie am ...

Von Birger Zentner 08.09.2016, 07:31

Noch nie sind Einwohner im Allgemeinen und Mitglieder der Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben im Speziellen so zufrieden aus einer Sitzung des Verwaltungsrates der Abwasserbeseitigung Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegangen wie am Dienstagabend.

Innerhalb von zehn Minuten hatte der Verwaltungsrat zwei Beschlüsse gefasst, die vielen Bürgern - zumindest vorerst, aber vielleicht auch langfristig - viel Geld sparen. „Dafür haben wir lange gekämpft und sind jetzt einfach glücklich“, sagte Monika Zwirnmann am Ende gegenüber der MZ. Die Stadträtin (Bürger für Gerechtigkeit) ist auch Sprecherin der Bürgerinitiative.

Landesverfassungsgericht prüft rückwirkende Forderungen

Im Klartext bedeutet das: Wer bislang die von der Abwasseranstalt geforderten Herstellungskostenbeiträge nicht bezahlt hat, kann sein Geld erst einmal behalten. Zumindest gilt das für Forderungen bis zum Jahresende 2005. Die verschickten Bescheide, die den Zeitraum seit Anfang 2006 betreffen, sind weiter fällig, sagte AöR-Vorstand Andreas Dittmann. Das sei bislang unstrittig.

Das Landesverfassungsgericht prüft derzeit, wie weit rückwirkend Herstellungskostenbeiträge gefordert werden dürfen. Kommt es zu dem Schluss, dass nach zehn Jahren das Ende der Fahnenstange erreicht ist, dann sind darüber hinaus gehende Forderungen der Abwasserverbände und -anstalten erledigt. So haben sich Anstalt und Verwaltungsrat entschlossen, bis dahin die Beiträge auf Eis zu legen.

Erfolg mit Haken

Da kommt allerdings ein kleiner Haken ins Spiel. In der Bürgerinitiative, die das als einen Sieg sieht, ging man noch am Dienstagabend davon aus, dass jene Eigentümer, die mit der AöR Ratenzahlung vereinbar haben, jetzt die weiteren Raten erst einmal auf dem eigenen Konto behalten können. „Nein, nein“, sagt Dittmann. Die Raten müssten weiter wie vereinbart bezahlt werden.

Von dieser Auslegung für Ratenzahler zeigte sich am Mittwoch die Bürgerinitiative überrascht. Allerdings wollte sich Zwirnmann dazu noch nicht näher äußern. Laut Dittmann wird die Ratenvereinbarungen behandelt wie die Zahlungen jener, die bereits alle Forderungen beglichen haben. Fällt die Gerichtsentscheidung zu ihren Gunsten aus, würde sicher eine Rückzahlung erfolgen, ist sich Dittmann gewiss.

Er könne sich einfach nicht vorstellen, dass die Bürger, die gezahlt haben, anders behandelt werden, als jene, die nicht bezahlt haben. Wer die Summen für eine Rückzahlung letztlich aufbringt, das müsse dann geklärt werden. Dittmann wollte sich nicht dazu äußern, ob die Anstalt dafür Rücklagen gebildet hat.

Aber notfalls muss die Kommune als alleiniger Gesellschafter der Abwasseranstalt einspringen, wenn die AöR das Geld nicht auf dem Konto hat. Sie war es ja auch, die für die Strafzahlungen bei der Überschreitung der Einleitwerte aus der Kläranlage in die Saale eingesprungen ist. Elf Millionen Euro sind da aus dem Stadthaushalt geflossen.

Zahlungs-Aussetzung reißt Loch in die Kasse der AöR

Überhaupt gebe es eine ganze Menge zu klären, wenn das Gericht entscheidet, dass zum Beispiel Forderungen nicht länger als zehn Jahre rückwirkend erhoben werden dürfen. Dittmann sieht in dem Fall den Gesetzgeber in der Pflicht. „Er muss dann klären, wie sich die Abwasserverbände finanzieren sollen.“

Denn klar ist schon jetzt, die Aussetzung der Zahlung von Herstellungskostenbeiträgen reißt ein gewaltiges Loch in die Kasse der AöR in Weißenfels. Allein von 5,8 Millionen Euro ist die Rede beim Blick auf den Verzicht ausstehender Beiträge von den sogenannten Altanschließern. Dabei geht es um Eigentümer, deren Grundstücke vor dem 15. Juni 1991 an Abwasseranlagen angeschlossen wurden. Nun kommen weitere Millionenbeträge hinzu für den Zeitraum zwischen Mitte 1991 und Ende 2005. Eine genau Rechnung hat die Abwasseranstalt noch nicht aufgestellt.

Andererseits ist mit der am Dienstag beschlossenen neuen Regelung ein möglicher tausendfacher Rechtsstreit vom Tisch. Denn von jenen, die bislang keine Herstellungskosten bezahlt haben, waren viele bereit, vor Gericht zu ziehen und dafür zu kämpfen, dass nicht Jahrzehnte rückwirkend Beiträge kassiert werden können. (mz)