15-monatiges Tauziehen hat ein Ende

15-monatiges Tauziehen hat ein Ende: Klage gegen die Höhe der Kreisumlage gescheitert

Weissenfels - Weißenfelser OB findet im Stadtrat erneut keine Mehrheit für einen Rechtsstreit gegen den Landkreis.

Von Andreas Richter 15.04.2019, 10:30

Eine Klage der Stadt Weißenfels gegen die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 ist endgültig vom Tisch. Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) ist es auch im dritten Anlauf nicht gelungen, eine Mehrheit für rechtliche Schritte gegen den Burgenlandkreis zu gewinnen. Zehn Stadträte stimmten für einen Beschlussvorschlag, der vorsah, dass der Verwaltungschef die Klage vorerst nicht zurücknimmt. 19 votierten dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Die Stimmen gegen eine Klage kamen vorwiegend aus den Reihen der CDU/FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Tauziehen hat ein Ende

Risch musste im Stadtrat einräumen, dass aufgrund der beim Verwaltungsgericht bereits eingereichten Klage bisher rund 100.000 Euro Verfahrenskosten entstanden sind. „Auf den Gerichtskosten bleibt die Stadt jetzt sitzen“, sagte der OB nach dem Beschluss des Stadtrates gegenüber der MZ und bekräftigte, dass eine Klage nach seiner Auffassung gute Erfolgsaussichten gehabt hätte.

Mit dem Votum endet ein alles in allem rund 15-monatiges Tauziehen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister um einen Rechtsstreit mit dem Burgenlandkreis. Denn schon im Januar 2018 hatte OB Risch das erste Mal Klage gegen den damals noch vorläufigen Kreisumlage-Bescheid 2018 eingereicht. Zuletzt hatte der Stadtrat im Dezember 2018 ein rechtliches Vorgehen gegen den Landkreis mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin legte Risch Widerspruch ein.

Stadträte lieferten sich einen teils heftigen verbalen Schlagabtausch

Seine Begründung: Der Beschluss ist rechtswidrig, weil fünf Weißenfelser Stadträte, die auch im Kreistag sitzen, an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen. Das Land hat eine solche Befangenheit der Stadträte jedoch nicht bestätigt. Mehr noch: Es forderte den OB auf, die Klage gegen den Landkreis bis zum 31. März gemäß dem Willen der Mehrheit des Stadtrates zurückzunehmen.

Nun also ist Risch mit dem allerletzten Versuch gescheitert, eine Mehrheit des Rates für sich zu gewinnen. Vor der Entscheidung lieferten sich die Stadträte noch einmal einen teils heftigen verbalen Schlagabtausch. Risch bekräftigte die Auffassung, dass der Landkreis mit seiner hohen Umlage deutlich über seinen Bedarf hinaus Geld von den Kommunen verlangt. In den vergangenen Jahren seien die Einnahmen des Kreises über die Umlage von insgesamt rund 55 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 75 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen.

Klage gegen Kreisumlage gescheitert

Nach Auffassung der Gegner würde eine Klage jedoch das politische Klima im Landkreis vergiften. „Das ist der erste Schritt zur Kriegserklärung“, sagte Ekkart Günther (CDU/FDP-Fraktion). Vehement für eine Klage stritten hingegen unter anderem Uwe Brückner (SPD-Fraktion) und Gunter Walther (Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne). „Es lohnt sich doch dafür zu streiten, dass Geld im Interesse der Bürger hier in der Stadt und nicht über den Landkreis verteilt wird“, sagte Walther.

Kritik musste sich Risch angesichts der aufgelaufenen Verfahrenskosten gefallen lassen. So Stadtrat Jörg Riemer (CDU/FDP-Fraktion): „Die Kosten hat nicht der Stadtrat verursacht, sondern Sie, Herr Oberbürgermeister, weil Sie die Klage weiter betrieben haben, obwohl der Stadtrat mehrfach dagegen war.“ Die Stadt Weißenfels musste im vergangenen Jahr insgesamt etwa 16,75 Millionen Euro als Umlage an den Landkreis zahlen. (mz)