Stadtrat Halle (Saale) Ticker: Neues Anmeldeportal für Kita-Plätze kommt

Halle (Saale)/MZ - Die monatliche Plenumssitzung des halleschen Stadtrates findet an diesem Mittwoch in der Konzerthalle Ulrichskirche statt. Wohl aufgrund der Ferien sind die Reihen der Räte verhältnismäßig leer. 37 von 56 Mitgliedern sind da.

Ein Anwohner aus Neustadt kritisiert die Stadtverwaltung, weil sie keine Maßnahmen ergreift, um eine Mückenplage zu verhindern. Laut René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, nehme die Verwaltung das Thema ernst, man wolle jedoch nicht „in vorauseilendem Gehorsam“ die Natur schädigen, weil die Bekämpfung von Mücken immer auch Auswirkungen auf andere Tierarten habe.

Noch bevor der offizielle Teil der Ratssitzung beginnt, unterbricht Ratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) die Sitzung. Es sind zu wenig stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Für sogenannte „Dringlichkeiten“, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, braucht es eine zwei Drittel Mehrheit aller Räte, das wären 38 Stimmen.

Nach kurzer Beratung der Fraktionsvorsitzenden geht die Sitzung jetzt weiter. Inzwischen sind 39 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, das reicht, um auch die Dringlichkeiten abzustimmen.

Weil die Mehrheit immer nur sehr dünn ist, wittert die AfD offenbar ihre Chance, Anträge zum Scheitern zu bringen. Der AfD-Rat Andreas Heinrich stimmt dagegen, dass bei der Sitzung ein Betreibervertrag zur Unterbringung von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine verabschiedet werden soll. Weil sich zwei weitere AfD-Räte enthalten, ist die erforderliche Stimmenanzahl nicht erreicht und der Vertrag kann nicht beschlossen werden.

Ratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) kündigte an, eine Sondersitzung einberufen zu wollen, damit der Betreibervertrag zur Unterbringung von Geflüchteten aus den Kriegsgebieten der Ukraine doch noch beschlossen werden kann. Er soll für den Monat Juli gelten und ist wichtig, damit die Stadt die in Halle angekommenen Flüchtlinge versorgen kann.

Wie in jeder Stadtratssitzung gibt es nun einen Bericht des Bürgermeisters, der von einigen Terminen und aus seiner Sicht wichtigen Ereignissen der vergangenen Wochen berichtet. Manche Räte nutzen den Tagesordnungspunkt für einen Gang zu Toilette. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) erzählt unter anderem, dass sich ein neues Unternehmen im Technologiepark am Weinbergcampus angesiedelt hat, dass die Corona-Situation in der Stadt sich weiter entspannt und dass aktuell knapp 4.000 Menschen aus der Ukraine in Halle leben.

Der Einwohnerantrag "NEIN zum Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Stadt Halle! NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich der Stadt Halle! NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht!" ist mit großer Mehrheit für unzulässig erklärt worden. Das erforderliche Quorum von 2.500 gültigen Stimmen war nicht erreicht worden, außerdem sind laut Stadtverwaltung die Unterschriftenlisten nicht ordnungsgemäßg gefertigt gewesen.

Bürgermeister Geier (SPD) wirbt dafür, dass Halle sich als Standort an dem Wettbewerb für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bewerben soll. Mit einem solchen Zentrum würde man „in der Championsleague der Museen“ mitspielen, so Geier. Die Stadt rechnet mit mindestens 500.000 Besuchern pro Jahr.

Der Stadtrat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, damit die Bewerbung der Stadt offiziell an den Landtag weitergegeben wird. Dort muss dann in den nächsten Wochen entschieden werden, welche Stadt aus Sachsen-Anhalt am bundesweiten Wettbewerb teilnehmen soll. Neben Halle sind unter anderem auch Magdeburg und Wittenberg im Rennen.

Die Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler (HH/FW) stellt einen Änderungsantrag. Sie möchte, dass die Bewerbungsunterlagen ausführlich im Stadtrat diskutiert werden, bevor sie dann eingereicht werden.

Bürgermeister Geier (SPD) sagt, man müsse der Verwaltung an der Stelle einen Vertrauensvorschuss geben. Er empfielt, den Änderungsantrag von HH/FW abzulehnen. Auch Christoph Bernstiel (CDU) ist gegen den Änderungsantrag. Das Anliegen für mehr Transparenz sei zwar zu begrüßen, aber jetzt gehe es einzig und allein darum, ob die Stadt für das Zentrum noch im Rennen bleibt, oder nicht.

Der Änderungsantrag von HH/FW ist abgelehnt worden. Der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt am Standortwettbewerb ist mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Nun ist der Landtag am Zug und muss sich für eine Stadt aus Sachsen-Anhalt entscheiden. Die Ausschreibung des Bundeswettbewerbs wird für Juli erwartet.

Ein Antrag der Linksfraktion, der schon im Oktober 2021 beschlossen wurde und mit dem an einer Schule kostenlos Menstruations- und Hygieneprodukte für Schülerinnen ausgegeben werden sollte, wurde jetzt wieder aufgehoben. Grund dafür ist, dass das Landesverwaltungsamt der Stadt verboten hat, Ausgaben zu planen, die nicht zwingend erforderlich sind. Die Stadt solle mehr Geld sparen. Die Linken kündigten an, ihren Antrag im kommenden Herbst erneut stellen zu wollen, damit das Geld dann im Haushaltsplan 2023 mit eingestellt werden kann.

Der von vielen Anwohner lang ersehnte Fuß- und Radweg zwischen Dölau und Nietleben hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat hat mehrheitlich den Variantenbeschluss verabschiedet. Nun soll der Weg „straßenbegleitend“ entlang der Salzmünder Straße und der Heidestraße geplant werden.

Die Stadt plant, ein neues Gewerbegebiet in Diemitz, westlich der Europachaussee einzurichten. Dort sollen sich vor allem kleine und mittelständische Unternehmen niederlassen. Die Grünen kritisieren das, weil auf der Fläche, die aktuell noch ein Acker ist, eine sogenannte „Kaltluftschneise“ zugebaut werden würde.

Laut Annette Kreutzfeldt (Die Grünen) dürfe man zumindest den nördlichen Teil des Areals nicht bebauen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag gestellt, damit die vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Norden erhalten bleiben können. Außerdem solle auf eine möglichst kleinteilige Nutzung mit möglichst geringer Flächenversiegelung und umfassender Begrünung geachtet werden.

Mit knapper Mehrheit hat der Rat die Beschlussvorlage noch einmal vertagt. Man müsse noch einmal in den Fachausschüssen diskutieren, weil es noch Unklarheiten bei den Planunterlagen gebe.

Einstimmig hat der Rat der Änderung des Baubeschlusses für die denkmalgerechte Sanierung der Feierhalle auf dem Gertraudenfriedhof zugestimmt. Die Baukosten waren um mehrere hunderttausend Euro gestiegen, laut Stadtverwaltung sei daran die allgemeine Baupreisentwicklung schuld.

Die Linken müssen erneut eine Niederlage einstecken. Ihr Antrag, am Anhalterplatz auf der Silberhöhe gemauerte Grills aufstellen zu lassen, ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Er war zwar schon vor einigen Monaten beschlossen worden, jedoch durch Widerspruch der Verwaltung erneut auf die Tagesordnung gekommen. Wie bei dem Antrag mit den kostenlosen Menstruationsprodukten für Schüler, hat die Stadt derzeit kein Geld für sogenannte neue „freiwilligen Leistungen“.

Die Linksfraktion hat ihren Antrag zurückgezogen, mit dem sie die Partnerschaften zu allen Partnerstädten Halles „mit mehr Leben füllen“ wollte. Knackpunkt war die russische Partnerstadt Ufa, zu der die Linken die offiziellen Beziehungen zwar für die Dauer des Krieges in der Ukraine ruhen lassen wollten, der Bevölkerung jedoch weiterhin verbunden bleiben wollte. Aus den Reihen der anderen Fraktionen hatte es im Vorfeld der Sitzung viel Kritik daran gegeben, weil den Linken mangelnde Distanz zu Russland vorgeworfen wurde.

Vorsitzende Katja Müller (Die Linke) schickt die Räte nun in eine kurze Pause. Gegen 17 Uhr soll die Sitzung wieder weitergehen.

Die Stadt Halle soll Mitglied im Landespräventionsrat werden, das haben die Fraktionen Die Linke, Mitbürger & Die Partei, FDP, Hauptsache Halle & Freie Wähler und SPD gemeinsam beantragt. Der Rat kümmert sich laut den Fraktionen um Themen wie Kriminalitätsprävention, Opferschutz, Sensibilisierung der Zivilgesellschaft und Stärkung des Sicherheitsgefühls.

Die Fraktionen versprechen sich von einer Mitgliedschaft in dem Rat Kontakte zu verschiedenen Akteuren, sodass auch eigene Projekte „im fachlichen Austausch diskutiert und Strategien zur Prävention entwickelt werden“. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Der Lieferverkehr auf der sogenannten „letzten Meile“ soll in Halle künftig möglichst elektrisch funktionieren. Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für „emissionsfreien/emissionsreduzierten Lieferverkehr“ erstellt. Dabei solle der Fokus vor allem auf E-Bikes liegen, wie Thomas Schied (Die Linke) erklärt.

Eine Abstimmung über den Linken-Antrag gab es noch nicht, er wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen und kommt wohl erst nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung des Plenums.

Auf dem großen Parkplatz in der Schimmelstraße soll in den nächsten Jahren eine neue Grundschule gebaut werden. Die Grünenfraktion hat nun beantragt, prüfen zu lassen, ob die acht Bäume umgepflanzt werden können, die dort aktuell noch stehen. Laut Wolfgang Aldag (Die Grünen) seien die Bäume gesund und in einem sehr guten Zustand. Eine Umsetzung sei durchaus möglich. Eine breite Mehrheit im Rat stimmte zu, sodass die Stadt nun eine Umpflanzung von acht Ahornbäumen prüfen muss.

Immer wieder kommt es zu Unfällen oder gefährlichen Situationen mit Fahrradfahrern, die mit ihren Rädern in Straßenbahnschienen hängenbleiben. Die Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler (HH/FW) will deshalb, dass die Stadt Systeme prüft, wie Schienen „fahrradsicher“ werden können. Die Hallesche Verkehrs AG (Havag) hatte zwar schon vor einem Jahr gesagt, dass das technisch in Halle aufgrund der Bauweise der Schienen kaum möglich ist, aber eine Mehrheit des Stadtrates stimme dem HH/FW-Vorschlag trotzdem zu.

Nun soll die Verwaltung prüfen, an welchen Unfallschwerpunkten fahrradsichere Systeme installiert werden können und welche Kosten dabei entstehen.

Die Anträge der Fraktionen sind nun alle abgearbeitet. Jetzt kommen noch mündliche Anfragen von Stadträten, die entweder direkt von der Stadtverwaltung beantwortet werden, oder später schriftlich nachgereicht werden.

Hendrik Lange (Die Linke) fragt zum Stand der Sanierung des Taubenbrunnens in Neustadt, der seit Jahren abgebaut ist. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung, sagt, dass die Ausschreibung für die Arbeiten in den nächsten Wochen erfolgen soll und dass noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Dass es so lange gedauert habe, habe unter anderem daran gelegen, dass ein kleiner Teil des Areals nicht in städtischer Hand war, das habe man nun aber geklärt.

Johannes Streckenbach (CDU) fragt, ob die Stadt wegen des geplanten Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle möglicherweise finanzielle Ansprüche geltend machen kann. Laut Rebenstorf sei das wohl nicht möglich, auch weil die Stadt Halle nicht so stark betroffen ist, wie etwa die Stadt Leipzig, die direkt an den Flughafen grenzt.

Im September soll das neue Anmelde-Portal für Kita-Plätze in Halle getestet werden. Das berichtete Bildungs- und Sozialbeigeordnete Katharina Brederlow (SPD) auf Nachfrage mehrerer Räte. Eine Herausforderung dabei sei die Einbeziehung von freien Trägern, denn schließlich solle das Portal nicht nur für den städtischen Eigenbetrieb da sein. Wann das Portal dann fertig und für die Öffentlichkeit nutzbar sein soll, steht noch nicht fest.

Freie-Wähler Stadtrat Johannes Menke wollte wissen, warum die Kommunikation über die Veranstaltung des Pfingst-Renntages auf der Pferderennbahn so fehlerhaft gelaufen sei. Der Renntag war kurzfristig abgesagt worden, weil die Veranstalter aufgrund eines kaputten Zauns kein Risiko eingehen wollten. Inzwischen ist der Zaun repariert, aber das Rennen findet trotzdem nicht statt. Kulturbeigeordnete Judith Marquardt antwortete, dass man nicht sagen könne, wer in der Frage die Schuld trage.

Hendrik Lange (Die Linke) regt an, dass das Abstimmungssystem im Stadtrat nocheinmal überarbeitet wird. Die Knöpfe, mit denen die Räte abstimmen, sind grün für „ja“ und rot für „nein“ und so wird das Abstimmungsergebnis auch auf der Leinwand angezeigt. Das könne eine Beeinträchtigung für Menschen mit Rot-Grün-Schwäche sein.

Das Abstimmungssystem war erst vor wenigen Monaten eingeführt worden. Es funktioniert digital. Zuvor hatte es nur gelbe Stimmkärtchen gegeben, die alle Räte hoch halten mussten.

Der öffentliche Teil der Mai-Sitzung des Stadtrates ist beendet. Nach einer kurzen Pause geht es mit dem nichtöffentlichen Teil weiter.

An dieser Stelle endet der MZ-Live-Ticker. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.