Scheibe C in Halle-Neustadt: Scheibe C in Halle-Neustadt: Neuer Streit im Stadtrat um Förderung des Investors

Halle (Saale) - Über die weitere Förderung des Investors für die so genannte Hochhausscheibe C in Neustadt, dem größten halleschen Stadtteil, ist erneut Streit entbrannt. Im Februar hatte der Stadtrat beschlossen, knapp sieben Millionen Euro Fördermittel zu beantragen, damit das Projekt fortgesetzt werden kann.

Die Pläne des Eigentümers, der SLS Vermögensverwaltungsgesellschaft, sehen vor, mehr als 300 vorgefertigte Wohnungen nach einer Art Box-Prinzip in das entkernte Hochhaus einzuschieben, das seit Jahrzehnten leer steht. Rund 25 Millionen Euro sollten investiert werden. Probleme mit der Statik hatten jedoch dafür gesorgt, dass das Projekt seit Herbst 2019 still steht.

Die Boxen sind für die vorhandenen Decken zu schwer. Die Stadt hatte dem Investor das Vertrauen entzogen und sich geweigert, weitere Millionen aus der Städtebauförderung zu beantragen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte als Begründung angegeben, dass die Verwaltung nicht davon ausgehe, dass das Vorhaben auch tatsächlich zum Ende geführt werde.

Der Stadtrat sieht das anders und hatte die Verwaltung beauftragt, bis zum 5. März zu berichten, dass der neue Fördermittelantrag gestellt worden ist. Passiert sei aber nicht, so Linken-Fraktions-Chef Bodo Meerheim. Er warf der Verwaltung daraufhin vor, den Beschluss des Stadtrats nicht umzusetzen. Das stimme nicht, so Wiegand. Man sei in der Umsetzung, müsse allerdings zunächst noch offene Fragen klären. Wie der Beigeordnete für Stadtentwicklung, René Rebenstorf, im Hauptausschuss sagte, sei der erforderliche Eigenanteil das Problem.

So müsse die Stadt zehn Prozent der Fördermittelhöhe selbst tragen, bei sieben Millionen Euro sind das 700.000 Euro. Üblicherweise werden diese Mittel über Dritte eingeworben. Allerdings sei eine entsprechende Zusage zwischenzeitlich zurückgezogen worden. Daher müsse die Stadt die Summe selbst aufbringen. Vermutlich müsse der Stadtrat dazu noch einen weiteren Beschluss fassen.  (mz)